Ich würde mir wirklich wünschen, dass der Blocktrainer sich wieder auf Bitcoin beschränkt

Was ist denn Volk?

Volk ist die Masse einer Gemeinschaft von Menschen. (In dem Zusammenhang soll diese Zuschreibung reichen, kulturelle, ethnische usw. Gemeinsamkeiten brauchen wir jetzt nicht diskutieren)

Volk meint also im Wortsinn die Masse. Nicht das einzelne Individuum. Das gehört zwar zum Volk, ist aber nicht DAS Volk. Ok?


Jetzt sagst du selbst, dass die praktische Umsetzung dessen, was man vielleicht wirklich wohlwollend aufgeschrieben hat zu Wünschen übrig lassen könnte.

Ich verstehe deinen Punkt nicht? Auf Papier schreiben kann man viel. Entscheidend ist doch, was man praktisch tut.

Macht man nun Politik für das Volk oder nicht? Also Politik zum Vorteil der Masse oder nicht. Oder Politik zum Vorteil einige weniger. Wenn man Politik primär zum Vorteil weniger macht, dann bestimmt eben die Masse nicht. Oder warum sollte die Masse zum Nachteil von sich selbst entscheiden? Und wenn sie es doch tut, ja, dann muss man vielleicht dann doch mal das Prinzip in Frage stellen.

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Transkript: Rowan Atkinson über freie Meinungsäußerung

Mein Ausgangspunkt, wenn es um Fragen der freien Meinungsäußerung geht, ist mein leidenschaftlicher Glaube, dass das zweitkostbarste Gut im Leben das Recht ist, sich frei zu äußern.

Das kostbarste Gut im Leben ist, wie ich finde, Nahrung im Mund,
das drittwichtigste ein Dach über dem Kopf.
Aber ein fester Platz für mich, auf Rang zwei, gleich unterhalb der Notwendigkeit, am Leben zu bleiben, ist die freie Meinungsäußerung.

Denn ich habe in diesem Land mein ganzes Berufsleben lang freie Meinungsäußerung genießen dürfen und erwarte, dies auch weiterhin tun zu können.
Für mich persönlich ist es höchst unwahrscheinlich, jemals wegen eines Gesetzes, das freie Meinungsäußerung einschränken soll, verhaftet zu werden, einfach aufgrund der privilegierten Stellung, die Menschen mit hohem öffentlichen Profil genießen.

Meine Sorgen gelten daher weniger mir selbst, sondern vielmehr denjenigen, die verletzlicher sind, weil sie nicht im Rampenlicht stehen.
Dem Mann zum Beispiel, der in Oxford verhaftet wurde, weil er ein Polizeipferd „schwul“ nannte.
Oder dem Jugendlichen, der verhaftet wurde, weil er die Scientology-Kirche eine „Sekte“ nannte.
Oder dem Café-Besitzer, der verhaftet wurde, weil er Bibelverse auf einem Fernseher in seinem Lokal zeigte.

Als ich von einigen dieser absurden Vorfälle hörte, erinnerte ich mich daran, dass ich dies schon einmal erlebt hatte – allerdings im fiktiven Kontext.
Ich habe vor vielen Jahren eine Sendung namens Not the Nine O’Clock News gemacht, und dort hatten wir einen Sketch, in dem Griff Rhys Jones den Polizisten Savage spielte, einen offen rassistischen Beamten. Ich, in der Rolle seines Stationsleiters, wies ihn zurecht, weil er einen schwarzen Mann wegen einer ganzen Reihe lächerlicher, frei erfundener Anklagen festgenommen hatte.

Die Anklagen gegen Mr. Winston Kodogo aus der Mercer Road Nr. 55 lauteten u.a.:
– „Auf den Ritzen des Gehwegs gelaufen“
– „Ein lautes Hemd in einem Wohngebiet nach Einbruch der Dunkelheit getragen“
– und einer meiner Favoriten: „Einfach so überall herumgelaufen.“

Außerdem wurde er angeklagt wegen „Urinieren in einer öffentlichen Bedürfnisanstalt“ und „Mich auf eine komische Weise angeschaut zu haben.“

Wer hätte gedacht, dass wir eines Tages Gesetze haben würden, die es erlauben, dass das Leben die Kunst so genau imitiert?
Ich las irgendwo die Verteidigung des Status quo: Der Umstand, dass der Fall mit dem „schwulen Pferd“ letztlich fallen gelassen wurde, sei ein Beweis dafür, dass das Gesetz funktioniere. Dasselbe gelte für den Scientology-Fall. Doch in Wahrheit wurden diese Fälle nur deshalb eingestellt, weil sie mediale Aufmerksamkeit erregten. Die Polizei roch den öffentlichen Spott und zog ihre Anklagen zurück.

Aber was ist mit den tausenden Fällen, die nie ans Licht der Öffentlichkeit kamen?
Die nicht „lächerlich genug“ waren, um Schlagzeilen zu machen?
Auch wenn Verfahren eingestellt wurden – Menschen wurden verhaftet, verhört, vor Gericht gebracht und erst danach freigelassen.

Das ist kein funktionierendes Gesetz. Das ist Einschüchterung – eine Form von Zensur, die, wie Lord Dear sagte, eine „abschreckende Wirkung“ auf freie Meinungsäußerung und Protest hat.

Das Menschenrechtskomitee des Parlaments fasste es sehr gut zusammen:
„Während die Verhaftung eines Demonstranten wegen bedrohlicher oder beleidigender Sprache je nach Umständen angemessen sein mag, glauben wir nicht, dass Sprache oder Verhalten, die lediglich beleidigend sind, jemals kriminalisiert werden sollten.“

Das Problem beim Verbot von „Beleidigung“ ist, dass zu vieles so interpretiert werden kann.
Kritik wird von manchen sofort als Beleidigung verstanden.
Spott ebenso.
Sarkasmus, ungünstige Vergleiche oder auch nur eine abweichende Meinung zum Mainstream – all das kann als Beleidigung ausgelegt werden.

Und weil so vieles als Beleidigung verstanden werden kann, überrascht es kaum, dass es auch tatsächlich so ausgelegt wird – wie die genannten Beispiele zeigen.

Obwohl das hier diskutierte Gesetz seit über 25 Jahren existiert, zeigt es doch eine gesellschaftliche Entwicklung: Mit dem eigentlich gut gemeinten Ziel, unliebsame Elemente einzudämmen, hat man eine Gesellschaft geschaffen, die außerordentlich autoritär und kontrollierend ist.

Man könnte das die „neue Intoleranz“ nennen – ein intensives Verlangen, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.
„Ich bin nicht intolerant“, sagen viele,
„ich bin nur intolerant gegenüber Intoleranz.“
Und die Leute nicken und sagen: „Ja, weise Worte.“

Doch denkt man länger als fünf Sekunden darüber nach, erkennt man: Das bedeutet nur, eine Art von Intoleranz durch eine andere zu ersetzen. Fortschritt ist das nicht.

Vorurteile, Ungerechtigkeiten oder Ressentiments lassen sich nicht dadurch lösen, dass man Leute verhaftet.
Sie müssen zur Sprache kommen, diskutiert und gelöst werden – am besten außerhalb der Justiz.

Für mich ist der beste Weg, die Widerstandskraft der Gesellschaft gegen beleidigende oder anstößige Rede zu stärken, viel mehr davon zuzulassen.
Wie bei Kinderkrankheiten: Man ist widerstandsfähiger gegen die Keime, denen man ausgesetzt war.
Wir müssen unsere Immunität gegen Beleidigungen aufbauen, damit wir uns den Themen stellen können, die berechtigte Kritik anspricht.

Unsere Priorität sollte die Auseinandersetzung mit der Botschaft sein – nicht mit dem Boten.

Wie Präsident Obama vor kurzem bei der UNO sagte:
„Lobenswerte Bemühungen, Rede einzuschränken, können zu einem Werkzeug werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen oder Minderheiten zu unterdrücken. Die stärkste Waffe gegen hasserfüllte Rede ist nicht Unterdrückung, sondern mehr Rede.“

Und das ist der Kern meiner These: mehr Rede.
Wenn wir eine robuste Gesellschaft wollen, brauchen wir robustere Dialoge – und dazu gehört auch das Recht, zu beleidigen oder zu verletzen.
Denn, wie Lord Dear sagte: „Die Freiheit, nicht anzuecken, ist überhaupt keine Freiheit.“

Die Streichung dieses Wortes in dieser Gesetzesklausel mag ein kleiner Schritt sein – aber hoffentlich ein entscheidender auf einem längeren Weg, um die Kultur der Zensur zurückzudrehen.

Es ist, in meinen Augen, ein kleines Gefecht im größeren Kampf gegen das, was Sir Salman Rushdie die „Empörungsindustrie“ nennt – selbsternannte Wächter des öffentlichen Wohls, die mediengetriebene Empörung schüren, woraufhin die Polizei sich gedrängt fühlt zu reagieren.

Eine Zeitung ruft bei Scotland Yard an:
„Jemand hat auf Twitter etwas leicht Beleidigendes über eine unserer vermeintlichen Nationalhelden gesagt. Was unternehmen Sie?“

Und die Polizei gerät in Panik, greift zu jedem Strohhalm – oft zu §5 des Public Order Act, der es erlaubt, jeden festzunehmen, wenn irgendjemand irgendetwas als beleidigend auslegen könnte.

Man braucht nicht einmal ein tatsächliches Opfer. Es genügt die Einschätzung, dass jemand hätte beleidigt sein können – selbst wenn er es gar nicht gehört oder gelesen hat. Eine groteske Ausweitung.

Die Kontroversen um Kommentare auf Twitter und Facebook haben faszinierende Fragen zur freien Rede aufgeworfen.
Erstens: Wir alle müssen Verantwortung für unsere Worte übernehmen – eine gute Lektion.
Zweitens: Wir haben gelernt, wie unglaublich empfindlich und intolerant die Gesellschaft gegenüber selbst mildester Kritik geworden ist.

Das Gesetz sollte diese neue Intoleranz nicht auch noch unterstützen.
Freie Meinungsäußerung kann nur leiden, wenn das Gesetz uns daran hindert, mit ihren Folgen umzugehen.

Ich unterstütze die Reformkampagne für §5 des Public Order Act von ganzem Herzen.

Vielen Dank.

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das ist richtig, aber nicht ganz in unserem Kontext.
In Großbritannien, wie auch in den USA gibt es uralte seltsame Gesetze, die solche Auswüvhse ermöglichen.

Du wirst nun wieder einmal Fälle aufzählen, die bei uns vorkommen/kamen. Ein Teil deckt sich mit der unsäglichen „Majestätsbeleidigung“ (heisst zwar anders wird aber so angewandt). Anzeigen und darauf folgende Strafverfahren zeigen mangelnde Souveränität der betroffen, womit sie eigentlich beweisen, dass sie berechtigt angegangen wurden.
Anders ist es aber bei normaler Bevölkerung zu sehen, da steht die im GG garantierte Unverletzlichkeit dagegen - aber such hier muss der dumm angequatschte selbst aktiv werden - ist kein Offizialdelikt.

Aber, wie anderweitig schon mal geschrieben, auch in der Justiz sind Menschen tätig, Menschen, die von Natur aus irren können, Menschen, die ein eigenes Weltbild haben.

Andererseits stellt sich die Frage, ob Meinungsfreiheit unbegrenzt ist!
Ist sie unbegrenzt, wenn andere dabei beschädigt werden m(nicht geschädigt).
Auch Satire hat seine Grenzen.

Aber die richtige Antwort, vergessen wir den Text zuvor:

seltsamerweise beschweren sich immer die über mangelnde, fehlende, eingeschränke Meinungsfreiheit, die diese Freiheit für sich selbst uneingeschränkt in Anspruch nehmen

Ich würde mir wünschen, dass Blocktrainer wieder mehr erzählt, was er so denkt.

Wenn es jemandem nicht gefällt, soll er es lassen

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Sorry, aber wenn ein Jurist einen Post damit beginnt:

dann ist Atkinsons Rede GENAU die richtige Antwort.

Jahrzehntelang hat das Bundesverfassungsgericht auch exakt so geurteilt. Der Bürger DARF sogar verfassungsfeindlich sein. Das ist absolut von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen gewaltsamen Umsturz anzetteln, das darf er nicht, da ist die Grenze.

Aber jede Form von Regierungskritik, auch üble Schmährede MUSS sich eine Regierung bieten lassen.

Das ist ein ganz anderes Thema, als ein Schüler, der Mobbing so weit treibt, dass ein anderer Schüler gar stirbt.

Regierungskritik ist eine ganz andere Sache! Diese „Majestätsbeleidigung“ widerspricht meinem nicht-juristischen Empfinden nach all den Richtersprüchen die das Bundesverfassungsgericht in den letzten 50 Jahren entschieden hat.

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seine Antwort, die du aus dem Kontext reisst, hat sich auf etwas bezogen, soll er dir selbst antworten, wird er sicherlich auch tun.

Sie ist nur aus dem Kontext gerissen, wenn man die Zeichen der Zeit nicht sehen will.

Die Liste von Lawfare wird auch bei uns in D so langsam endlos.

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Rowan „Mr. Bean“ Atkinsons Rede finde ich super.

Leider ist dein Zitat von mir völlig aus dem Kontext gerissen. Ich habe klar zitiert worauf ich mich bezogen habe. Du bastelst hier ganz schön was zusammen…..

Der angelsächsische Raum hat eine ganz andere Rechtstradition als Kontinentaleuropa. Ich glaube ganz viele von Atkinsons Punkten sind davon wohl geprägt. Aber auch im deutschsprachigen Raum ist längst nicht alles gut, das habe ich auch nie behauptet.

Das ist doch schon mal eine gute Basis.

Moment mal! DU hast auf die Beschwerde von @SkanderSlander hin, dass ein schöner Rechtstext noch lange keine schöne Praxis bedeutet, doch mit schönen Rechtstexten geantwortet.

Und da die Liste von Verfahren mit für den Normalbürger unfassbaren Entscheidungen länger und länger wird, sehe ich so langsam eine Ähnlichkeit zu anderen Ländern, SELBST WENN diese aus einer gänzlich anderen Rechtstradition kommen.

Normalbürger müsste Betriebsblind sein, das nicht zu sehen.

Das was meine Aussage. Und die ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, noch abwegig.

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dann liste mal …

Nein. Hatten wir mehrfach.

Du suchst dann fadenscheinige Erklärungen.

Diese würde ich Dir für einen Einzelfall sogar abkaufen, aber in der Summe ist es eben Lawfare.

Letztes ultimatives Beispiel war Michael Ballweg. 9 Monate Knast wegen… ja wegen was?

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Ich habe mich ganz konkret zu dieser Aussage geäussert und die anhand von Verfassungstexten eingeordnet. Du hebst die Diskussion auf eine andere Ebene und gehst in eine Richtung die mich nur bedingt interessiert hier in einem Bitcoin-Forum zu diskutieren. Den Link von Atkinson-Rede zu meiner Kritik an Skanders Aussage sehe ich nicht wirklich.

ist aber ein schwaches Beispiel.

Nur solange Du nicht 9 Monate drin sitzt.

Bestrafe Einen, erziehe Hunderte…

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Bei @SkanderSlander ging es nicht um Kritik an der Theorie. Es war Kritik an der Praxis.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es in UK auch. Nun, was ist die Praxis? DAS war die Kritik… und der Link den ich zufällig vorhin gleichzeitig vor mir hatte.

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Sorry, ich meine du bastelst nach wie vor. Wie gesagt, dein Thema interessiert mich weniger zu diskutieren. (Was in UK, DE oder sonst wo betreffend Meinungsäusserung passiert, interessiert mich wenig, weil ich weder in UK oder DE lebe und mich persönlich andere Dinge beschäftigen.) Mir ging es darum, die unhaltbare Aussage von Skander nicht ohne Gegenrede stehen zu lassen.

Ich stehe unverändert zu meinem Post, wo ich mich zum Zitat betreffend Volkssouveränität/ Staatsgewalt geäussert habe. (Meinungsäusserungfreiheit hat damit eine kleine Schnittmenge, ist aber insgesamt ein anderes Feld.)

es ist schon erschreckend, was in Sympatisantenkreisen vvon AfD, FPÖ, etc so alles zusammengeschwurbelt, Fakten verdreht, weggelassen, und alterenative Wahrheiten erfunden und meist entgegen besseren Wissens hingenommen wird.

Aber das gehört in den anderen Thread, den mit der AfD, hier gehts doch um den Blocktrainer, oder?

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Im Krieg passiert folgendes:

Du hast eine Truppe Kriegesunwilliger Männer. Dann wird sich in der Gruppe der stärkste Herausgepickt und getötet. Wenn das zur Abschreckung nicht reicht, kommt der nächste. Wenn das alles nichts Hilft, kommt der ganze Truppe ins Gefängnis oder in ein Straflager mit Menschenunwürdigenden Bedingungen.

Gleiche Beispiel nur in groß.

Es darf sich jeder Fragen, wer wirst du in dieser Situation sein.

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Rendern = Hadde Abeid :dragon_face: