Diese Aussage ist verfassungsrechtlich für etablierte Demokratien Schwachsinn. Nehmen wir DE, AT, CH, FR und die USA. In allen diesen Ländern ist die Volkssouveränität ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben:
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DE: Art. 20 Abs. 2 GG: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
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AT: Art. 1, B-VG: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”
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CH: Bundesverfassung 4. Titel Volk und Stände, Art. 136 ff. Es werden zahlreiche direktdemokratische Rechte dem Volkzugewiesen bis hin zur Totalrevision der Bundesverfassung, Bildung deren Organe, Wahlen und Abstimmungen. Ob wohl nicht wie in DE und AT direkt auf einen Artikel zurückführbar, ist die Schweiz ein Staat mit der wohl direktesten Volksmacht von allen Staaten.
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FR: Art. 1: Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben. Sie ist dezentral organisiert. (…) Art. 2: (…) Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. Art. 3: Die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt.
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USA: Seite 1, Extra Gross: “We the People…”
Natürlich kann man darüber diskutieren, wie gut dieses Prinzip in der Realität umgesetzt wird. Kritik an Lobbyismus, Machtungleichgewichte oder fehlender Volksnähe finde ich völlig berechtigt. Aber das ist etwas anderes, als zu behaupten, das Prinzip selbst sei eine Lüge.
Wer wie du sagt, die Staatsgewalt gehe nicht vom Volk aus, stellt nicht die Verfassung infrage, sondern kritisiert ihre praktische Umsetzung. Legitim, aber juristisch haltlos. In diesen Demokratien geht die Staatsgewalt der Verfassung nach sehr wohl vom Volk aus und löste Monarchien, koloniale bzw. feudalistisches Systeme ab. Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Vermutlich wirst du sagen “Ich bin fremdbestimmt durch den eigenen Staat.” Wie sieht für dich eine bessere und realistische Alternative aus?