Deutsche Parteien über Kryptowährungen

Der Steuerberater Roland Elias vom Youtube-Kanal Steuern mit Kopf hat sich folgende Parteiprogramme angesehen:

FDP

Die Linke

SPD

Die FDP (allen voran Frank Schäffler) stellt relativ häufig eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung und fragt nach Steuern, Einstufungen etc. bezüglich Kryptowährungen.

Ich habe h i e r schon einiges dazu geschrieben. Die Antwort auf 19/29510 findet ihr in 19/30141. (Etwas weiter unter dem verlinkten Beitrag.)

Wer sonst noch Aussagen von Parteien hat, möge sie hier bitte posten.

Damit meine ich aber keine FUD-Aussagen von Politikern, denn dann wäre dieser Thread in 3 Tagen voll. :wink:

Es geht mir dabei nur um verifizierte Aussagen, wie Partei x zu Kryptowährungen steht.
(Parteiprogramm, öffentliche Briefe etc.)

2 Like

Bei den Grünen denkt man ja auch immer sofort an FUD, mich eingeschlossen, aber in deren Programm heisst es eigentlich nur (139):

“Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.”

Das klingt eigentlicher nach einer ablehnenden Haltung gegenüber Projekten wie Libra/Diem von Facebook, XRP & Co., schließlich ist Bitcoin keine „private“ Währung.

Man stürzt sich halt blind auf das Umweltargument, was ich allerdings auch nachvollziehen kann. Eine Bitcoin-Unterstützende Umweltpartei würde der „unwissende“ (nicht böse gemeint) nicht nachvollziehen können - wobei die Partei es ja selbst nicht versteht…

Im Programm seht allerdings auch im nächsten Absatz (140):

Digital payments, cryptocurrencies and the people behind the accounts must be
traceable. A government infrastructure is needed to combat crimes such as money
laundering, depictions of sexual violence against children, tax evasion and the financing of terrorist activities.

Der erste Satz zeigt halt wie wenig das Thema verstanden wird. Und natürlich direkt Kriminalitäts-FUD im nächsten…

Auf BTC21 ist das sehr schön zusammengefasst: (oder auch nicht)

Quelle - Grundsatzprogramm (engl.)

1 Like

Finde ich nicht. Sie leiten den Artikel zwar mit „Die Grünen lassen dabei wenig Spielraum zur Interpretation“ ein, aber der 2021 Wahlprogrammentwurf ist weniger eindeutig, als sie es schreiben, denn es sind viele Fragen offen bzw. eigentlich gar nichts so richtig definiert.

Außerdem unterstelle BTC21 keine Objektivität, wenn sie als Beispiele für „private Währungen“ XRP und Ethereum mit ins Spiel bringen. Warum diese? Was soll das?

Währungen wie Diem (ehemals Libra) sind Währungen, die die Grünen meinen. Das wurde auch schon in mehreren Interviews und Artikeln geschrieben. (Google it!)
Das, was wir als Kryptowährung bei CMC sehen, sind für sie keine „privaten Währungen“.

Nächster Punkt: „Anstatt der ECB würden dann Facebook, Ripple oder die Ethereum Foundation die Spielregeln festlegen.

Ach? Und dass dies die Community bei Bitcoin macht, würde der EZB gefallen? Sorry, aber was ist denn das für eine unsinnige Aussage? :frowning:

Aber gut. Ich schweife ab.

Was genau sagen denn nun die Grünen?

(aus Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021)

Das ist alles, was sie dazu schreiben. :thinking:

Zusammengefasst:

  • Keine privaten Währungen
  • für den digitalen Euro
  • Zurückverfolgung bzw. Authentifizierung der „wirtschaftlich Berechtigten“
  • Klare Regeln beim Bezahlen

Es mag nur mir so gehen, aber ich finde das mehr als schwach. Das ist nichts, worauf man sich als Wähler berufen kann bzw. was einem eine Perspektive gibt, wohin die Reise geht, wenn ich die Grünen wählen würde.

  • Diem (private Währungen) werden bereits von der gesamten EU verteufelt
  • Der digitale Euro ist schon längst in Arbeit.
  • Die „wirtschaftlich Berechtigten“ und die „Bezahlregeln“ werden mit FATF-Vorschlägen und AML5D hinreichend abgedeckt.

Wäre dies eine Buchbesprechung, würde ich sagen, die Grünen haben den Klappentext, aber nicht das Buch gelesen.

Das soll jetzt kein Vorwurf sein. Kryptowährungen/Finanzen sind nun einmal nicht die Kernkompetenz dieser Partei.

Aber von „Die Grünen lassen dabei wenig Spielraum zur Interpretation“ ist das meiner Meinung nach sehr, sehr weit entfernt.

1 Like

Stimmt! Ich hatte mich jetzt garnicht so intensiv mit dem Aussagen von BTC21 auseinander gesetzt sondern mehr auf die Auszüge aus Programm usw. abgezielt.

Ich hatte vorhin sogar schon überlegt dich in Klammer zu @-en da ich wusste dass dich das „XRP ist eine Private Währung“ stören wird. :wink: Im Artikel ist das ja auch klar so geschrieben, finde ich auch nicht gut, ich meinte eigentlich nur dass aus Sicht der Grünen ein Projekt wie Ripple sicherlich nicht sonderlich weit oben auf der Tagesordnung steht, da diese es auch als „private“ Währung einordnen könnten.

Das geht mir genauso, ich habe den Eindruck dass die einzige Partei im BT die das Thema nicht verschläft bzw. missversteht die FDP ist. Von allen anderen hört man entweder Ablehnung, unklare bzw. schwache Aussagen oder auch einfach gar nichts.

Naja, im Programm würde ich dir da zustimmen.
Was man allerdings von Abgeordneten und Mitgliedern so hört (ich weiß, es soll hier um verifizierte Aussagen gehen nicht um Geschrei auf Twitter) geht schon deutlich in die „Bitcoin ist schlecht weil Klima“-Ecke. Neulich z.B. diese Golem Geschichte mit der Parteispende - die Reaktionen darauf gingen schon in eine gewisse Richtung.
Wie ich oben schon kurz erwähnt hab wird es für die Grünen sehr schwierig werden, zumindest aktuell, Bitcoin positiv darzustellen ohne ihrem „Image“ als Umweltpartei zu schaden, sofern sie das überhaupt wollten.

1 Like

Danke GermanCryptoGuy für die Erstellung des Topic!

Mir persönlich gefällt derzeit das Programm der FDP am besten. Laut meinen Infos möchten diese Steuersenkungen, mehr Freiheit und sprechen sich gegen eine Vermögensabgabe bzw. Reichensteuer aus.

Sicher fragt man sich, woher sie das Geld dann nehmen wollen. Aber es kann eben nicht mehr so weitergehen, das in Deutschland permanent die Steuern und das Renteneintrittsalter erhöht werden, aber in den Südländern nicht, denen wir dann mit Finanztransfers helfen.

Hier zwei Videos von Florian Homm zu den Wahlprogrammen:

FDP: Die Chance für Freiheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit:

Die GRÜNEN Wahlprogramm Analyse: Umverteilung, Great Reset und Auswirkungen:

Die Grünen werden sicher den Stromverbrauch als Argumentation für eine erhöhte Abgabe oder Einschränkung nutzen. Zumal sie damals die Bitcoin-Millionenspende angenommen hatten, bei der der Spender sich sehr negativ über den Stromverbrauch äußerte und sie damit noch mit der Nase darauf stieß:

https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fgruene-erhalten-rekordspende-von-bitcoin-millionaer-a-a8952711-34fe-4358-aec1-2e96e5ed0bc9&ref=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Es soll hier bitte ausschließlich um die Sichtweisen der Parteien in Bezug auf Kryptowährungen gehen.

1 Like