Die Liste der faktischen / politischen Verstöße gegen EU-Verträge ist beeindruckend, einige Beispiele:
- 1992 Vertrag von Maastricht: Defizitgrenzen, No-Bailout Haushaltsverstöße, Umgehung No-Bailout
- 1997/1999 Stabilitäts- und Wachstumspakt: Defizit-/Schuldenregeln, massive Verstöße
- 2012 Fiskalvertrag Schuldenbremse, Defizitmechanismus nicht umgesetzt
- 2012 ESM-Vertrag: Finanzhilfen für Eurostaaten Umgehung No-Bailout-Klausel
- 2020–2024 Aussetzung Stabilitätspakt
So war die Union niemals gedacht! Die Frage ist nun:
Wie kommen wir zur Einhaltung aller Verträge zurück? Oder ist DEXIT die richtige Konsequenz?
Da die Verstöße gegen die ursprünglichen Gedanken der EU tiefgreifend sind und große Armut für die Menschen im EU-Raum bedeuten, bin ich der Meinung, dass die Kriterien unbedingt wieder zwingend eingehalten werden müssen. Und ab sofort keine Verstöße mehr akzeptiet werden sollen..
Kein “schön reden” kein “politisch weichzeichnen”. Ganz klare Defizitgrenzen, No Bailout, ESM. Keine Finanzspritzen an Staaten (und keine Tricks mit dem gleichen Ziel)
Was meint ihr?