Viel Meinung und wenig Ahnung.
Wieso zurecht? Das ist ja eine tolle Demokratie, einfach eine Gegnerpartei zu verbieten, weil sie einem nicht passt…
Nein, nicht, weil sie einem nicht passt, sondern weil sie gesichert, rechtsextrem ist. Und es geht hier nicht um eine Person, sondern den Staat und damit und um uns alle und die Wahrung unserer Demokratie. Es ist das rechte Staates, sich gegen Feinde im Inneren und im äußeren mit seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren.
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Wie siehst du die Umgestaltung einer parlamentarischen Demokratie zu einer anderen Demokratie mit mehr Volkesbeteiligung. Wäre das für dich Anti-Demokratisch?
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Was ist an denen genau Rechtsextrem?
Hast du mal in das Gutachten geschaut, die Aussagen die sie da haben sind nicht Rechtsextrem
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Deine Weltanschauung möchte ich haben. Schwarz, weiß und sehr simpel. Damit lässt es sich gut leben.
Offensichtlich erachtest du die Meinung einer Behörde als unabstreitbare Wahrheit, die sogar keine Diskussion zulässt. Leider ist die Behörde auf die du dich berufst jedoch nicht mehr der Meinung, die du so vehement verteidigst:
Die AfD hat gegen diese Einstufung juristische Schritte eingeleitet. Der Verfassungsschutz hat daraufhin eine sogenannte „Stillhaltezusage“ gegeben, was bedeutet, dass die öffentliche Einstufung vorerst ausgesetzt ist, bis eine gerichtliche Klärung erfolgt. Bis dahin wird die AfD weiterhin als „Verdachtsfall“ behandelt.
Da du vorhin die Einstufung der AFD von der Behörde als hinreichenden Grund für die Verbietung einer Partei gesehen hast, müsstest du jetzt der Meinung sein, dass die Partei doch noch nicht verboten werden darf, da die Einstufung ja vorerst zurückgezogen wurde.
Warum muss ich Montag morgens diesen fürchterlichen Thread wieder sehen? Er war doch auf stumm geschaltet…
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wäre auch eine tolle „Demokratie“, Menschen verbieten, weil sie einem nicht passen
du hast es ohne ihn nicht ausgehalten 
Außerdem ist MONTAG 
Die AfD hatte in dem Eilverfahren beantragt, dass das Gericht einen Hängebeschluss erlässt, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Stillhaltezusage ablehnen. Beides sind rechtliche Instrumente, mit denen Kläger erwirken können, dass eine Behörde Maßnahmen unterlassen muss, die der Kläger für unrechtmäßig hält.
„Durch die Stillhaltezusage ist das Bundesamt dem Erlass eines solchen Hängebeschlusses jetzt zuvorgekommen, das heißt, das Bundesamt verzichtet vorerst darauf, bis zum Abschluss des Verfahrens die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei zu bezeichnen und so zu behandeln,“ sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln.
Das deckt sich mit der Auffassung von Michael Ott, Vorsitzendem Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen.“
Man gebe so den zuständigen Richterinnen und Richtern Zeit, die mehr als 1000 Seiten des Gutachtens durchzuarbeiten. Hätte das BfV die Stillhaltezusage abgelehnt, hätte das Verwaltungsgericht einen Hängebeschluss erlassen können. Damit hätte es die Situation auf vergleichbare Weise eingefroren, damit der klagenden Partei keine irreversiblen Nachteile entstehen, erklärt Rechtswissenschaftler Ogorek.
Die Heraufstufung der AfD zu „gesichert rechtsextremistisch“ ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestagsvor allem eine „behördeninterne Klassifizierung“. Im Einzelfall könne dies zur Folge haben, dass der Verfassungsschutz die Schwelle für nachrichtendienstliche Überwachungsmethoden - wie das Anwerben von V-Leuten oder geheime Bild- und Tonaufzeichnungen - im Vergleich zum bisherigen Status als „Verdachtsfall“ - niedriger ansetze. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien aber in beiden Fällen gegeben.
Wer andere Menschen diskriminiert und gegen humanistische Grundwerte und unsere Verfassung, die diese garantiert, ist, ist antidemokratisch, eine Partei die dies gut, eine Gefahr. Und damit diskutiere ich hier nicht weiter. Nervig genug, mit diesem „Müll“ auch hier noch konfrontiert zu sein. Rechtsextremismus ist keine Meinung.
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Süß, wieder ein selbsternannter Musterdemokrat.
Sehr gut. Bitte weitergehen. Hier gibt es nix zu sehen. Und einfach aufhören rumzuheulen wenn man sich doch selbst in diesen Thread verirrt hat.
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Und wo ist der Beweis das dir AfD so ist?
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Das hat der Fernseher gesagt! Ist doch klar!
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Es kann demokratiegefährdend sein. Ein Plebiszit kann für einzelne Sachfragen sinnvoll sein, grundsätzlich birgt es Gefahren.
[quote=„Chrisbtc, post:2, topic:68990, full:true“]
Ri
Auch eine Parlamentarische Demokratie birgt gefahren.
Sonst würden man um die AfD ja nicht so einem Wirbel machen.
Aufjedenfall sollte eine Verfassung nur per Volksabstimmung änderbar sein, das Volk sollte vorgezogene Neuwahlen erzwingen können und das Volk sollte ein Veto Recht gegen Gesetzesänderungen haben
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Den macht man, weil die AFD gewollt ist und man jemanden „für die Dreckarbeit“ braucht. Umgekehrte Psychologie ist das. Was verboten ist bzw. den Ruf hat Schmuddelkind zu sein, das wirkt auf die anziehend, die entäuscht sind und vom Mainstream abgehängt sind.
Es gab einen riesigen Pool an Nichtwählern und entäuschten Wendeverlierern. Den hat die AFD zum Teil eingesammelt und kanalisiert. (Bevor die auf die Idee kommen echte Oppositionen zu wählen.) Die AFD konnte sich immer glaubwürdig als Opposition verkaufen und das Establishment, der Mainstream, spielt das Spiel seit Jahren mit. Durch die Hetze im ÖR, durch die Partien und durch die von diesen aufgehetzte Zivilgesellschaft.
Hör dir mal den Krah bei Kubitschek an. Die AFD, bzw. die Neoliberalen in der AFD, haben die „völkischen sozialen Rechten“ benutzt. Die wollen den Sozialstaat plattmachen. Auch für Deutsche. Und das Argument dafür liefern die Migranten. Und da sind eben leider völkische Rechte für empfänglich, wobei die natürlich den Sozialstaat behalten wollen.
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Für wen genau birgt es denn Gefahren wenn das Volk das letzte Wort hat?
Die Argumente auf der Seite sind einfach nur haarsträubender Unsinn. Kannst sonst gerne mal in die Schweiz kommen und dir anschauen wie 130 Jahre direkte Demokratie zu einem der stabilsten Systeme mit sehr hohem Wohlstand geführt hat.
Der Grund wieso so heftig dagegen Argumentiert wird ist auch klar, die Politiker können zwar weiterhin den Wählern alle 4 Jahre ins Gesicht lügen und dann trotzdem machen was sie wollen, aber das Volk kann sie dann halt stoppen.
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ausgeschlossen?
einen vllt. und das nicht rechtskräftig.
Kreide gefressen - mehr nicht.
Ich mag die AFD nicht, aber die Idee die AFD zu verbieten, fußt auf einer irren Annahme, ich verbiete etwas und dann verschwindet es automatisch ;-)
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du hast es fast erkannt.