Ne, mich!!!
Für Satirische Memes gegen einen Politiker reicht die Strafe einem Staatsanwalt nicht, dass es nur 7 Monate auf Bewährung gibt.
Für Satire sollte man schon in Gefängnis.
Was meint Ihr?
Fall von David Bendels vom Deutschlandkurier
Ich traue es mich garnicht zu Posten, deswegen beschreibe ich es:
Bild von Innenministerin Fäser mit einem Schild in der Hand auf dem steht:
Ich hasse die Meinungsfreiheit
Wie findest du das @will0901 ?
In China oder Russland wäre man direkt in einem Lager verschwunden.
ich weiss, du willst mich jetzt aufs Glatteis führen.
Aber, Sensibelchen haben in der Politik nichts zu suchen, zumal sie selbst auch kein Blatt vor den Mund nehmen.
Es ist ein Unding, dass Politiker heute meinen, Anzeigen zuzustimmen, due sue selbst gar nicht mitbekommen haben.
Das Gesetz, nennen wir es ruhig Majestätsbeleidigungsgesetz (so fühlen sich ubsere Politiker) muss wieder weg,. Da wurde nichts aus dem Fall Ziegenficker gelernt.
Wo du aufsetzt, ist meine Antwort auf @Katja69. Und ich bleibe dabei, dass auch (Meinungs-)Freiheit dort seine Grenzen hat,
wo in Rechte anderer eingegriffen wird, wo Rechte anderer beschnitten werden.
Da bin ich bei dir.
Die Frage ist nur, wie groß ein Angriff eines solchen Memes auf das Persönlichkeitsrecht eines Politikers ist.
Das hast du jedoch selbst schon sehr gut beschrieben
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Da sind wir uns ja prinzipiell einig. Ich finde das US Recht in der Beziehung halt besser, weil es dort eben keine „Wortverbrechen“ gibt. Wenn mich jemand „doofe Nuss“ nennt, brauchen wir keine Gerichte zu beschäftigen… dann sage / schreibe ich „selber Idiot“, und der Fall ist durch.
Das deutsche Recht schwurbelt sich da einen zu viel ab, finde ich.
Echte Probleme, von wegen ich rufe zu Gewalt gegen irgendwen auf, sind wie gesagt ohnehin justiziabel.
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Das weißt du erstens nicht, und zweitens, wenn es so wäre, macht es die Sache nicht harmloser, wenn man sie relativiert.
Da bist du nicht alleine.
76% haben den Glauben an Meinungsfreiheit in Deutschland verloren.
ab min.2’35
das ist zwar grundsätzlich richtig, hat aber einen historischen Hintergrund, der in die Rechtsetzung eingeflossen ist.
Diesen Hintergrund sieht die amerkanische Verfassung nicht.
Andererseits verhindert diese Einschränkung beliebig viele sich ausartende Streitereien mit offenen Ausgang. Wenn wir beide uns gegenseitig als Idioten beglücken, können wir das unter uns ausmachen oder vor Gericht das erledigen - soweit ein Rest Verstand übrig ist.
Ist das unbeschränkt, könnte das in unserem gesellschaftlichen Umfeld zur Tragödie werden, wo doch jeder das Recht für sich gepachtet sieht.
In USA könnte das Regulativ die Waffe sein, die jeder mehr oder minder verdeckt dabei haben kann, manche auch glauben, das verfassungsmässige Recht zu haben: erst schiessen, dann fragen. Das kann auch völlig unbewusst sein.
Dass die AFD als gesichert rechts extrem eingestuft wurde, wird deren Anhänger leider nicht aufwecken
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Das liegt daran, dass „rechtsextrem“ so inflationär verwendet wurde, dass jegliche Bedeutung verloren gegangen ist.
War ja klar, dass die Wähler der Opposition nun diejenigen sind, die noch aufwachen müssen. 
Es ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten wenn argumentiert wird mit „Ja aber das BfV hat …“ und dann am besten noch glauben, das BfV sei unbefangen/unabhängig (gleiches gilt fürs BVerfG). Glaubt man dann eigentlich auch noch an die Zahnfee? Oder ist es in dem Fall dann okay, nicht wach zu sein?
Diese ewigen Einstufungen als „gesichert rechtsextrem“ oder Verbotsanträge der Partei sind ermüdend geworden. Ok, auf Bundesebene ist es nun ein neues Level, aber da haben wohl einige wenige die Hosen ziemlich voll.
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Was mich am meisten irritiert, ist, dass AFD Anhänger in ihrem Glauben unerschütterlich wirken. Woher nehmt ihr Eure Sicherheit? Aus den Medien, die ihr ablehnt? Seid ihr V-Männer?
Woher wüsstest ihr also, dass die AFD zu unrecht als rechtsextrem eingestuft wurde? Ich habe den Eindruck, dass dies allein auf einer unerschütterlichen Meinung basiert. Denn als Berufstätige werdet ihr kaum die Zeit in Aufklärung stecken können, die BND oder Journalisten dem Thema widmen.
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Offensichtlich nicht nur ein Phänomen bei AfD Anhängern. Es ist mindestens genau so irritierend, dass Menschen blind jene Denkweisen übernehmen, die ihnen von Institutionen, Behörden oder Medien vorgegeben werden. Was sind die dann? Aufgeweckt? 
Denkbar schlechtes Argument für deine Position. Zum Einen weil du dir anmaßt wissen zu können wie viel Zeit ein jeder für Recherche und Aufklärung hat. Zum Anderen sagst du damit indirekt, dass du die Aufklärungs- und Recherchearbeit lieber anderen überlässt und die Ergebnisse dann (vmtl. ohne sie zu hinterfragen - da du den Institutionen, Behörden, Medien offenbar blind vertraust) übernimmst.
Betreutes Denken par excellence… "
aber der Fernseher hat gesagt " …
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Da bin ich ja wirklich froh, dass mir die Zeit erspart bleibt, das 1.100-seitige Gutachten zu lesen, auf dem diese Einstufung basiert - dieses wird ja nicht veröffentlicht und ist für den internen Dienstgebrauch. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Steuerzahler das Produkt für das er zahlt auch noch selbst zu Gesicht bekommen würde.
Die Angst muss wirklich unheimlich groß sein, dass ein paar neue Schweinerl an den Fress-Trog kommen wollen - da steht die ganz große Koalition über alle Parteigrenzen hinweg.
Aber es passt ganz gut in die Zeit, in der eigenes Denken zunehmend durch „ich habe Chat-GPT gefragt“ abgelöst wird …
Vielleicht sollten wir dieses ganze Wahlding auch einer KI, gutmeinenden Journalisten und „den Diensten“ überlassen - dann können die „Berufstätigen“ ihre Zeit ungestört weiter der Erwirtschaftung der Nahrung im Fress-Trog widmen.
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Ich äußere Unverständnis und ernte Angriffe und Polemik. Da sehe ich keine Gesprächsbasis.
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ich kann hier im Forum nicht erkennen, dass viele ein da Problem damit haben.
Warum nicht auch im normalen Leben?
Angst vor der eigenen Curage?
Ich weiß ja nicht, wie es Dir geht, aber die wenigsten möchten ihr Leben opfern um ein aufrechter Dissident zu sein.
War der Fortschritt, den man uns in der Schule erklärt hat nicht gerade, dass man im Rechtsstaat kritsiieren darf ohne die Tür eingetreten zu bekommen (Oppa mit „Schwachkopf“), vor Gericht zu Freiheitsstrafe (Faeser) oder 70 Tagessätzen wegen der Kritik an Lauterbach verurteilt zu werden?
wenn ich hier den Mund aufmache, muss ich nur gewärtig sein, dass ich von den politischen Rändern außen auf die Fresse kriege. Egal, ob von links oder rechts.
Nicht mal von arg ideologisierten von den Alt-Parteien.
Wir sind auch mehr oder weniger anonym hier.