„Rote Flagge“ passt zufällig sehr gut. Wie gut, dass etwa hingegen die SPD da sehr strikt ist bei der Wahl der Richtung ihrer politischen Partner 
Und nein, das ist kein Pro-AfD Beitrag, sondern soll lediglich aufzeigen, dass Politik nun mal immer ein Mehrheits- und Machtstreben ist. Und auch, dass die „Etablierten“ keine Mauerblümchen sind und genauso opportune Allianzen eingehen.
Naja, denkst du wirklich es ist mir eine große Neuigkeit, dass die SPD sich an aller verhurt? „Wer hat uns verraten Sozialdemokraten“
Meine Einschätzung ist, dass je älter eine Partei wird, desto besser kann sich die Macht in ihr konsolidieren.
Da wäre es höchstens noch schlauer direkt die Mächtigen in sich zu vereinen, um von oben gezielt ab Anfang an eine gute Strategie zu haben das Volk zu verraten.
Einen großen Hoffnungsschimmer habe ich auch nicht.
Der Ausgangspunkt der Betrachtung der Altparteien ist evtl. auch nicht so unterschiedlich, nur sehe ich in der AfD nicht die Hoffnung am Horizont, sondern den Anfang der Rezession.
Ich bin wahrlich kein Fan vom Verfassungsschutz, aber das ist einfach Bullshit. Es geht eben nicht um Aussagen, sondern um politisch ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen zur Abschaffung oder Beseitigung von Verfassungsgrundsätzen.
Die AfD hat an mehrmals gegen eine Boabachtung oder Einstufung als Rechtsextreme Partei geklagt und ist jedesmal krachend gescheitert, weil entsprechende Bestrebungen nachgewiesen werden konnten.
Du vertraust (zurecht) nicht dem Verfassungsschutz, aber sprichst hier gleichzeitig den Gerichten ihre Legitimität und Unabhängigkeit ab. Denk mal darüber nach, während du dir die Urteilsbegründungen durchliest:
Bitte mal Quelle zur entsprechenden Gesetzesänderung auf dessen Grundlage die Gerichte urteilen. Hier wird eh schon zu viel auf Grundlage von gefühlten Wahrheiten rechter Filterblasen diskutiert.
Da die NZZ hier scheinbar als glaubhaftes Medium anerkannt wird nutze ich das mal für 2 Beispiele aus:
„Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es sich bei einem der Festgenommenen um einen AfD-Kommunalpolitiker aus Sachsen handeln, der auch Mitglied der Jungen Alternative Sachsen ist. […] möchte die Gruppierung laut der Bundesanwaltschaft mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen wie auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten. Unerwünschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“
Wer mit der AfD sympathisiert oder diese wählt unterstützt, oder nimmt wenigstens wissentlich in kauf, dass es in diesem Land wieder zu ethnischen Säuberungen kommen kann.
Nonsens. Das ist wie zu sagen: Wer Grüne oder andere Linke wählt nimmt Zustände wie unter Stalin oder Mao gerne in Kauf.
Lass uns nochmal die Fakten auf den Tische linken. Es ist Sozialismus (und abgeleitete Systeme) der in der Geschichte immer die größten Katastrophen über die Menschen gebracht hat, dazu zählt auch Nationalsozialismus.
Wer diese Ideologie unterstützt, unterstützt (oft auch unwissentlich) ab menschenverachtendes System. Das absolut nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Schaut euch an wie schnell Deutschland innerhalb von 10-15 Jahren sich drastisch verschlechtert hat. Weil man (auch die CDU), überall sozialistische Strukturen implementiert hat.
Nein, es ist Machtzentralisierung, die mit angeblichen Sozialprogrammen legitimiert und Leid überdeckt werden sollte.
Die Kausalkette ist offensichtlich nicht Sozialhilfe → zentraler Macht, sondern zentrale Macht → Unfairness & Unzufriedenheit → Sozialhilfe um diese zu besänftigen.
Keine Ahnung warum ihr nicht merkt, dass es Absicht ist, diese Kausalkette zu verdrehen, um einen Sündenbock zu haben.
Ein wunderbares Beispiel:
Ich würde auch nicht das Verbot der SPD auf Grund von Erinnerungslücken einer Führungsfigur fordern. Gut das betrifft nicht das GG.
Dennoch finde ich es schon zwingend nötig zwischen dem rechtswidrigen Handeln oder Gebärden von Individuen, die einer Partei angehören, und der Verfassungswidrigkeit der Partei, der sie angehören zu unterscheiden.
Die Verfassungswidrigkeit der AfD auch auf Bundesebene anzuregen, statt auf der Landesebene eben individuelle Prüfungen und Beurteilungen vorzunehmen, hat dann doch einen faden Beigeschmack. Wo gegen das GG verstoßen wird, kann zu recht fokussiert ermittelt werden, jedoch eine Gesinnungshaftung für alle mit der gleichen Parteizugehörigkeit unabhängig von konkreter Verfassungswidrigkeit zu unterstellen, finde ich einen Bärendienst dem man unserem Rechtssystem damit erweist und sehe es persönlich als alles andere als pluralistisch und demokratisch.
Puh ist da viel angestaute frustration bei dir raus zu lesen…
Aber bitte sag mir doch was deine Alternative zum wählen ist?
Was würdest du gerne ändern und vor allem wie würdest du versuchen das ganze ändern?
Die Fachwelt ist auch da nicht so sicher, wie Du es bist:
Manche sehen im Nationalsozialismus Kapitalismus, andere Sozialismus und die dritte Sichtweise nennt ihn beim Namen: Faschismus.
Darüber hinaus teile ich @Bontii’s Sichtweise:
Damit legitimierst Du auch Ausreden wie „davon wusste ich nichts“ (aka, davon wollte ich nichts wissen). Diese Haltung hat uns den 2. WK eingebrockt.
Im Rechtswesen heißt es mit gehangen, mit gefangen. Von daher halte ich Deine Differenzierung nicht für zielführend.
Sehr harte Worte… hast du dafür irgendwelche Belege oder ist das dein (Bauch-)Gefühl? Es gibt mit Sicherheit Probleme beim Verfassungsschutz aber das Sie ZU genau bei Rechten hin schauen war zuletzt weniger zu hören.
Warum sollte jemand sagen das er grundsätzlich keine Ausländer mag? Welche Position vertrittst du damit…? Völkisch? Rassistisch?
Man kann ja gegen asoziales Verhalten bei Personen sein. Aber Zu sagen „Ich mag keine Ausländer“ geht halt ob es dir gefällt oder nicht in die Nazi Richtung.
Äh nein:
Eine Art Sippenhaft scheint mir kein verfassungsmäßig festgeschriebener Grundsatz des deutschen Rechtsystems.
Jeder ist für sein Handeln oder Nicht-Handeln selbst verantwortlich und je nach Umständen haftbar. Es ist schon weit hergeholt, inwiefern jemand der in einem anderen Landesverband sich politisch agiert und seine Partei politisch auf Bundesebene vertreten sehen will, hier eine Mitverantwortung angedichtet werden soll.
Hier muss sich niemand für Dinge distanzieren, die er selbst nicht zu verantworten hat. Wo strafbares Handeln vorliegt ist bei dem entsprechenden straffälligem Individuum anzusetzen und dem auch nachzugehen. Aber doch nicht an Hand eines wie auch immer gearteten gemeinsamen Merkmals die (Mit-)Haftung/Verantwortung auf alle die dieses Merkmal erfüllen auszudehnen - unabhängig ob diese selbst strafbar gehandelt haben.
ich habe gewählt, indem ich mich für bitcoin und meine prinzipien entschieden hab… das ist das maximum, was uns zur verfügung steht.
Okay und vom Politischen koppelst du dich komplette ab und willst damit am besten garnichts mehr zu tun haben?
Wäre es denn eine Option sich dafür zu engagieren „Bitcoin-Prinzipien“ in die aktuelle Politische Landschaft zu bringen?
Natürlich nicht. Rechtlich sind sie sauber. Ich wollte damit eher auf den sozialen Beigeschmack hinweisen. Genauso wenig wollte ich urteilen, weil jeder seine eigenen Entscheidungen treffen muss.
Ich für meinen Teil möchte mir in Zukunft nicht vorwerfen müssen, Faschismus 2.0 unterstützt zu haben, weil ich diese Gefahr ignoriert habe.
Ja, grundsätzlich ehrenwert.
Doch das Engagement gegen Faschismus darf sich nicht selbst faschistischer Züge und Methoden bedienen, die Generalisierung und das Verbot einer politischen Meinung/Formierung einer Partei wegen namentlich benennbaren individuellen Akteuren fällt für mich darunter. Nimmt man das hingegen in Kauf, dann ist Faschismus von der bloßen Gefahr bereits zur Realität geworden - und zwar durchs eigene Handeln, sobald der gesehene Zweck alle Mittel heiligt.
was bringt dich zu der Annahme, dass bei einem etwaigen Verbotsverfahren oder bei der Einstufung als Verdachtsfall die Unterscheidung zwischen Individuen und Partei-Bestrebungen nicht penibel geprüft wird?
Lies dir vielleicht wirklich mal die Urteilsbegründungen durch.
Ein Parteiverbotsverfahren ist eben genau das, ein Parteiverbotsverfahren und eben kein Selektives-Abgeordnete-einer-Partei-Verbotsverfahren. Da ist abwechslungsweise tatsächlich mal das drin was drauf steht.
Ich bin z.B. weder verantwortlich, noch muss ich mich dafür verantwortlich fühlen für die Nazizeit, weil ich als Deutscher in DE geboren bin.
Aber was meine Verantwortung absolut ist, ist die Fehler dieser Systeme anzuerkennen und mein bestes zu tun diese in Zukunft zu vermeiden.
Aus Provokation über Migranten zu reden wie damals über Juden geredet wurde und das als lustig zu sehen wird dieser Verantwortung z.B. nicht gerecht und hab ich schon öfter in deutschen Bitcoinerkreisen mitbekommen, Beweise ins Forum hier an einigen Stellen gepostet. (rosarotepanzer)
Du sagst im Grunde es kann einem scheißegal sein, ob man mit seinem Handeln wieder so ein Gedankengut zurückbringt, bis es unumkehrbar ist.
Weil was du behauptest ist wir sollen einfach abwarten bis die volle Macht bei der AFD ist und uns dann einfach an die Gesetze halten uns passt.
Wie kannst du dir nicht der Verantwortungslosigkeit dieser Aussage im historischen Kontext bewusst sein.
Und wenn man das euch sagt benehmt ihr euch als würdet ihr verfolgt werden als hättet ihr in der NS Zeit gerade die Flugblätter der weißen Rose verstreut.
Gehts noch?!
Wenn man euch zurecht für eine Meinung anmacht die einfach nicht in Ordnung ist im historischen Kontext sich auf den Boden werfen und den hier machen:
Was mir dabei vor allem aufstößt wie ihr blindlinks der rechten Masse folgt, die nur unentwegt sich die Propaganda des kalten Kriegs zu nutze mache und einfach auf jeden mit abweichenden Gedanken zeigt und Kommunismus/Sozialismus schreit.
Wenn ihr wenigstens den überbordenden Polizeistaat mit Machtzentralisierung angehen würdet und über Alternativen nachdenkt.
Aber alles was ihr sagt ist klingt so:
Alles Kommunisten außer AFD, wenn das Land richtig GEFÜHRT wird, werden unsere Probleme endlich gelöst!
Das mag anders gemeint sein, aber wenn 80% eurer Aussagen copy paste von rechten Telegramkanälen sind, ist das alles was bei einem differenzierten Leser übrig bleibt…
Hier verurteilt dich keiner als Nazi der NS Zeit der Massenmorde begangen hat (#JanaausKassel), sondern wir ermahnen dich für das wozu deine kopierten Ideen führen können.
Wenn du jetzt sagen könntest „war ja noch nie so“, dann wäre das halb so wild und alles würden differenziert diskutieren.
Aber da es einfach so ist „vor 80 Jahren Holocaust wird schon nicht wieder passieren“ und dann nichtmal ein sinniger Plan vorliegt, der einen anderen Weg beschreibt als einen Holocaust der Flüchtlinge im Angesicht der Erderwärmung.
Was meinst du wie viel mehr der Staat in Überwachung und Polizei investieren muss, um diesen Einwanderungsdruck abzuhalten?
Was meinst du wie sehr eine Wirtschaft boomt die alle billigen Arbeitskräfte rauswirft?
Da werden millionen Flüchtlinge an der Grenze stehen die nächsten Jahrzehnte und wir habe eine schwächelnde Wirtschaft mit rechtstadikalisierten Bürgern, die diese mit allen Mitteln fernhalten wollen…
Wie zum Geier soll das für dich nicht schlecht enden?
Wo ist die Alternative? Was ist der Plan?
Sry, aber Newsflash: Mit einem Minimalstaat hältst du diese krassen Wellen der Flüchtlinge nicht alle ab.
Das wird eben wie Dubai, die werden schön als Halbsklaven eingesetzt ohne viele Menschenrechte. Ist doch offensichtlich!
Und dann dieses ganze Gejammer, dass es doch so schlimm ist, wenn man das nicht fordern kann, aber dabei eine ganze verzerrte falsche Geschichte erzählt wie diese Zukunft sich wirklich ausspielt.
Das ist also eure tolle Alternative für Klimaschutz? Prost, Mahlzeit.
Also ich finde es gar nicht so fatal, wenn sich gregell nicht in die Politik einbringt. 
Wenn wir dich nicht mit einem AFD Politiker gleichsetzen dürfen, warum darfst du uns dann mit Establishmentpolitikern gleichsetzen?
Wer hier fordert faschistische Methoden für die Unterdrückung der AFD?
Faschistisch ist wie in Russland oder China jeder Opposition einzusperren und zu vergiften lol
Nicht ein Organisationsorgan auszuhebeln, dass es unter einem anderen Namen einfach nur erneut erstellt werden muss, ist dir das klar?!
Nein, sage ich nicht und nirgendwo! Ich sage falsches Handeln ist demjenigen anzulasten der es begeht, und nicht einer Gruppierung das verquere Gedankengut mancher ihrer Mitglieder! Allenfalls sollte die Gruppierung selbst aktiv werden können und Dinge die sie nicht unterstützen will durch Ausschluss des/der Individuen im Sinne der Privatautonomie regeln.
Wer entscheidet denn sonst, von was sich eine Gruppierung alles distanzieren muss was ihre einzelnen Mitglieder tun. Wenn es hingegen der Zweck der Gruppierung im Eigentlichen ist dieses Unrecht auszuüben, zu fördern, zu begünstigen, gutzuheißen, dann liegt die Sache anders und die Gruppierung/Partei verdient zu recht den Blick eines Rechtstaats.
Ich wähle bei der Europa Wahl immer die Piraten.
Die zerpflücken das Parlament dort richtig und das gefällt mir.
Und genau da sieht man das Problem. Der belanglose Satz, dass jemand keine Ausländer mag, wird sofort seziert und die Nazikeule kommt. Political correctness halte ich für Zensur. Jeder soll doch bitte sagen können, was er denkt, ohne abgestempelt zu werden.
Es ist ja nun noch ein gewaltiger Unterschied, wenn jemand sagt „Ich mag keine Ausländer“ oder „Alle deportierten!“.
Dieses alles auf die Goldwaage legen geht mir richtig auf den Sack. Wenn mir jemand sagt, er mag mich nicht, dann respektiere ich das.
Hier kommt wieder das linke „white knighting“. „Wie kannst du es nur wagen zu sagen, dass du keine Ausländer magst?!“. Es ändert soch absolut nichts, wenn jemand dieser Meinung ist. Ist doch nur eine Meinung.
Meinungsfreiheit. Ich vertrete die Position, dass jeder sagen können soll, was er denkt, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Abgesehen von Gesetzeswidrigem natürlich.
Natürlich ist der Satz „Ich mag keine Ausländer“ objektiv unsinnig. Aber alleine, dass es Menschen triggert, wenn so ein Satz fällt und sofort die Nazikeule geholt wird zeigt, wie es um die Meinungsfreiheit steht.