Neuwahlen - wer hat deine Stimme verdient?

Wahl-O-Mat bezieht wesentlich auf Wahlprogramm, was auch von anderern Forschern bemängelt wird.

Wie bereits gesagt, er nimmt die Hauptpunkte der Großparteien und arbeitet damit ziemlich unpräzise Fragen heraus.
Dann werden die Parteiprogramme der kleineren Parteien genauso unpräzise damit abgeglichen grob und direkt wirkt alles wie eine Mischpoke, da der Wähler keine Zeit hat sich mit sowas ewig zu beschäftigen.

Ich hoffe sehr, dass du bleibst :slight_smile:
Ich ziehe mich aus dem politischen Diskurs vermutlich selbst zeitnah zurück. Der ist einerseits schlecht für meine Psyche und eig. bin ich sowieso vorrangig wegen Tipps zur Selbstverwahrung und Bitcoin-Heizungen im Forum.

Das hatten wir schon mit den etablierten Parteien in den Corona-Jahren…man erinnert sich sicherlich

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Ergebnis bei mir:
Platz 1 SPD
Platz 2 AfD mit ganz geringem Abstand
Platz 10 oder so Grüne,

was beweist, dass es gleichgültig scheint, ob ich SPD oder AfD wâhle.
Bei den Grünen - die ganz vorne erwartet habe - mag er recht haben, aber nicht wegen Inhalt, sondern wegen Akteuren.

Sollte es zur Mehrheit kommen…wäre das doch demokratisch legitimiert, oder?
Was also regt ihr euch dann darüber auf?

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Es ist aber schon interessant, dass immer nur rechte Parteien zu soetwas in der Lage sein sollen.
Du willst mir ernsthaft erzählen, dass keine andere Partei bei einer absoluten Mehrheit die sich ihr möglichen Mittel aneignen würde, um die eigene Ideologie durchzusetzen?

Keine Linke Partei besetzt Bundesgerichtsposten mit den ihr zugeneigten Personen… richtig?

Ich finde Warnung ja ok, aber dass es immer nur in eine Richtung gehen soll, ist schon Geschichtsrevisionismus…
(ja, ich weiß du hast das nicht wörtlich so geschrieben :kissing_heart:)

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Das ist immer der Hammer, wie das behauptet wird…

Die AFD Anhänger jammern den ganzen Tag, dass es keine Demokratie gibt und sie unterdrückt und verboten werden.

Seht ihr denn nicht, dass die AFD nie verboten wurde und fast stärkste Kraft ist?
Was hat die Demokratie der AFD denn so schlimmes angetan?!
Ist genau diese Propaganda die Demokratie würde die AFD unterdrücken nicht genau der Grund warum die Demokraten Angst vor der AFD haben?

Ist es evtl. für Propaganda umgedreht worden?
Wenn ich die Demokratie besiegen wollen würde, dann würde ich taktisch auch erstmal ein Foul simulieren und die Demokratie als schädlich bezeichnen.

Weil dann dein Gejammer wirklicht werden könnte und das nicht mehr der Fall ist.
Das die AfD so stark ist und wir uns so viele Sorgen machen ist nur, weil wir in einer Demokratie leben und die AFD nicht verboten wurde deswegen.

:roll_eyes:

Also die Parteien die bisher die Möglichkeit hatten, haben es nicht getan. Wenn die Linken Eliten das tun wollten, warum hat Rot Rot Grün das dann nie getan?
Falls du natürlich etwas vorlegen kannst, wo eine Abstimmung von Rot Rot Grün die Demokratie geschwächt hat nur raus damit! Nicht schüchtern sein!

Habe ich was verpasst? Wann hatte denn SPD, Grüne oder Linke die absolute Mehrheit?

Grüne Linke und SPD haben bereits zusammen regiert. (Also sie hätten sich zusammen tun können dafür wie gezeigt die Demokratie zu schwächen)

Aber gleichzeitig würde ich ernsthaft fragen wollen:
Sieht hier jemand die Gefahr einer absoluten Mehrheit für linke Parteien? Ehrlich?

Hä? Aber sie haben doch im Kern unterschiedliche Ziele… wovon redest du? Die einigen sich doch niemals auf einen gemeinsamen Pfad.
Klar hatten wir auf Bundesebene keine Minderheitenregierung, aber was du da von dir gibst ist doch fern weg jeglicher Logik.
Unterbreite mir doch den Beweis, dass die Grünen, Linken oder SPD „allein“ nicht zu solchen Mitteln greifen könnten…
Wenn das nicht möglich ist, ist es heuchlerisch soetwas auch nur irgendeiner anderen Partei vorzuwerfen!

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Newsflash, wenn du die Nichtwähler rausrechnest haben wir hier eine absolute Mehrheit für die AFD wie in dem Video beschrieben wäre:

Fair, ich meine das auch eher zu denen hin, die für die AFD sind, weil die grünen Eliten ja die Welt beherrschen. (Also die so halb an Verschwörung der Linken glauben.)

Stimmt, weil es u.A. eine Antwort auf Willi war, aber er spielt ja den Spaltertroll in dieser kleinen Blocktraineranstalt hier.

Also hatte ich ihn gefragt, was denn alles so beschlossen wurde und jetzt unser demokratisches Recht einschränkt.
Meinst du es war ein Fehler ihn in so eine ernste Diskussion einzubeziehen?

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Es wird heftig und panisch dran gearbeitet

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Ich spiele hier garnix, ich gebe nur meine Meinung und Gedanken wieder!

Die folgenden in Art. 1 bis 19 im Grundgesetz (GG) verbrieften Grundrechte waren oder sind derzeit noch (teilweise) eingeschränkt. Die damit verbundenen Fragen sind höchst komplex und die Auflistung versteht sich eher beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Art. 2 Abs. 1 GG: Freie Entfaltung der Persönlichkeit
Mit Quarantäneanordnungen, Vorgaben für Kontaktreduzierungen und anderen Maßnahmen greift der Staat in das Recht der Freiheit der Person ein, etwa wenn Großeltern oder Freunde nicht mehr besucht werden können. Auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist eingeschränkt, wenn beispielsweise Geschäfte oder Betriebe geschlossen werden müssen.


Art. 4 Abs. 1 und 2 GG: Religionsfreiheit
Die bundesweiten Versammlungsverbote griffen zu Beginn der Pandemie massiv und beispiellos in die Religionsfreiheit von Christen, Juden, Muslimen und anderen Religionsgemeinschaften ein. Jeder Gottesdienst gilt als öffentliche Versammlung, die nicht mehr oder nur eingeschränkt stattfinden konnte. Die Freiheit der Religionsausübung war damit eingeschränkt. Allerdings haben die Religionsgemeinschaften diesen Einschnitten selbst zugestimmt. Christen waren besonders über die Oster- und Weihnachtsfeiertage betroffen, Muslime während des Fastenmonats Ramadan, Juden beim Pessachfest. Inzwischen wurden die Regelungen stark gelockert.


Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit
Die Bundesländer haben unterschiedliche Versammlungsverbote erlassen und greifen damit in die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Dieses Grundrecht, das eng mit der Meinungsfreiheit verbunden ist, ist eines der zentralen Elemente eines freiheitlich-demokratischen Staates. Am 15. April 2020 hat allerdings das Bundesverfassungsgericht an den Wert des Grundrechts erinnert und in einem Beschluss deutlich gemacht, dass pauschale Verbote von Demonstrationen nicht verfassungskonform sind. Unter Einhaltung besonderer Schutzmaßnahmen (Höchstzahl von Teilnehmenden, Abstandsgebot usw.) und nach Einzelfallprüfungen können seither Demonstrationen wieder stattfinden.


Art. 11 Abs. 1 und 2 GG: Recht der Freizügigkeit
Manche Bundesländer haben zu Beginn der Pandemie die Einreise von Personen aus anderen Bundesländern verboten und damit das Recht auf Freizügigkeit praktisch außer Kraft gesetzt. Besonders drastisch waren dabei Fälle, bei denen etwa ein Besitzer einer Zweitwohnung in einem anderen Bundesland nicht in sein Eigentum konnte. Berührt war damit auch Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie), weil Bürgerinnen und Bürger nicht mehr frei über ihr Eigentum verfügen können. Auch die Schließung der europäischen Binnengrenzen war in vielerlei Hinsicht eine Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit. Damit war europäisches Recht berührt. Schrittweise wurden die Grenzschließungen wieder aufgehoben.


Art. 12, Abs. 1 GG: Berufsfreiheit
Dieser Grundgesetzartikel garantiert die freie Berufswahl und die freie Berufsausübung. Vor allem Letztere war durch die Schließung von nicht systemrelevanten Einzelhandelsgeschäften massiv eingeschränkt worden. Auch hier gibt es inzwischen weitreichende Lockerungen, aber eben auch ein Fortdauern der Beschränkungen in zahlreichen Bereichen wie Gastronomie, Hotellerie oder im Kulturbereich (Theater, Oper, Konzerte, Kinos usw.).


Art. 13 Abs. 1 GG: Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Mit entsprechender Ermächtigung kann ein Amtsarzt unter Anwendung von Zwang die Wohnung einer infizierten Person betreten. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist damit beschränkt.

Darüber hinaus sind viele weitere elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger von den Corona-Maßnahmen betroffen. Vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz), das vom Bundesverfassungsgericht in den Achtzigerjahren entwickelt wurde, steht hier in der Diskussion, wenn es etwa um die Übermittlung von Mobilfunkdaten an das Robert-Koch-Institut oder um die Corona-Tracing-App geht.

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Seit Jahren… Ja funktioniert echt gut diese Elitenverschwörung, die euch unterdrückt indem sie die letzte Hoffnung verbietet

Wenn du jetzt das gesamte Grundgesetz hier copy pastest, dann gibts erstmal sendepause.
Füg das mal als Link ein… :angry:

Ich habe nicht das Grundgesetz gepostet, sondern die Auswirkungen der Corona-Notstandsgesetze…und außerdem hattest du das ja direkt so gefordert, oder?

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Deine Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit wurden eingeschränkt.
Das Grundrecht ist an vielen stellen komplett dehnbar. Wie wahrt man die Menschenwürde?!
Wie ist das mit der Verantwortung vor Gott?

Naja, am Ende hast du dein demokratisches Recht mit deiner Stimme die Parteien abzustrafen und dich hier frei zu äußern.

Also warum genau ist die Demokratie schuld?

Nix „ganz leicht“!
Entweder Null oder Eins!

Wer an meine Körperliche Unversehrtheit oder die meiner liebsten will, der wird sehr unsanft von mir bearbeitet!

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Zur Sicherheit nimmst du ihnen also die Sozialhilfe, die Angestellten aus armen Ländern und die Demokratie?

:clap: :clap:

Gegenfrage: Warum ist die Demokratie in Gefahr, wenn man sie nutzt?

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