Oder einen Schrei nach EU als reines Wirtschaftsbündnis alternativ DEXIT und einer Verfassung durch §146 GG mit weniger Bevormundung
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Der „Schrei nach EU als reines Wirtschaftsbündnis“ – Eine Camouflage des Nationalstaats?
Der Ruf nach einer EU, die auf ein „reines Wirtschaftsbündnis“ reduziert wird, klingt auf den ersten Blick rational und pragmatisch. Wer könnte etwas gegen Effizienz und wirtschaftlichen Wohlstand einwenden? Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Forderung oft als ein wohlklingender Euphemismus für eine nationalistische Agenda.
Es ist der Wunsch, die Vorteile des Binnenmarktes zu genießen – die freie Bewegung von Waren, Kapital und Dienstleistungen, die den nationalen Export ankurbelt und den Konsumenten vermeintlich günstigere Produkte beschert –, ohne die „Lasten“ der europäischen Solidarität, der gemeinsamen Werte oder gar einer supranationalen Demokratie tragen zu müssen. Man will den Kuchen essen und ihn gleichzeitig behalten.
Dies erinnert stark an das klassische rechte Ideal des souveränen Nationalstaats, der seine Geschicke autark und ohne Einmischung von außen lenkt. Die EU wird in dieser Lesart zu einem reinen Instrument der nationalen Interessen, zu einer Art überdimensionaler Freihandelszone, in der jedes Land seine Vorteile maximiert, während es sich von jeglicher Verpflichtung zur Lastenteilung oder gar zur Überwindung nationaler Egoismen lossagt. Man möchte den Export fördern, aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Man möchte die Vorteile gemeinsamer Standards nutzen, aber nationale Alleingänge in der Industriepolitik beibehalten.
Die Ablehnung einer tieferen politischen Integration der EU, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einer koordinierten Migrationspolitik oder gar einer Angleichung sozialer Standards wird dann nicht als Fortschrittsverweigerung, sondern als Verteidigung der nationalen Identität und Souveränität deklariert. Es ist der Rückzug auf die vermeintliche Stärke der Nation, die sich von den „Fesseln“ europäischer Zusammenarbeit befreien will, um ihre „eigenen Wege“ zu gehen.
Diese Haltung findet sich häufig in rechtspopulistischen Narrativen wieder, die die EU als bürokratisches Moloch oder gar als „fremde Herrschaft“ dämonisieren, die die nationalen Interessen untergräbt. Der „Schrei nach reinem Wirtschaftsbündnis“ ist somit nicht nur ein ökonomisches Argument, sondern auch ein politisches Statement, das die Abschottung und die Priorisierung nationaler Egoismen befürwortet. Es ist die subtile Form des Nationalismus, die sich hinter dem Schleier der ökonomischen Vernunft versteckt.
DEXIT – Die radikale Konsequenz des Nationalismus und das Echo der Vergangenheit?
Der DEXIT, also ein Austritt Deutschlands aus der EU, ist die logische, radikale Konsequenz der oben beschriebenen Denkweise. Er ist der ultimative Akt der Selbstermächtigung des Nationalstaats, der sich endgültig von allem befreit, was als Einschränkung seiner Souveränität wahrgenommen wird.
Dieser Schritt wird oft mit Argumenten wie der Wiedererlangung „voller Kontrolle“ über die eigenen Gesetze, Grenzen und die nationale Währung begründet. Es ist der Wunsch, die nationale Identität in Reinform zu erleben, unbeeinträchtigt von multilateralen Verträgen, europäischen Gerichtsurteilen oder den „Zumutungen“ der Globalisierung und Migration.
Hier zeigen sich deutliche Parallelen zu historischen, nationalistischen Strömungen, die sich durch Abschottung, die Glorifizierung des Eigenen und die Dämonisierung des Fremden auszeichneten. Die Befürworter eines DEXIT spielen oft mit der Angst vor „Überfremdung“, dem Verlust „deutscher Leitkultur“ und dem Niedergang vermeintlich traditioneller Werte. Sie suggerieren, dass ein Austritt Deutschland wieder zu alter „Größe“ und „Stärke“ führen würde, indem es sich von den „Lasten“ Europas befreit.
Die Vision, die einem DEXIT zugrunde liegt, ist oft eine romantisch verklärte Vorstellung eines homogenen Nationalstaats, der sich autark und selbstbestimmt in einer feindlichen Welt behauptet. Es ist die Ablehnung von Vielfalt, die Skepsis gegenüber internationaler Zusammenarbeit und die Sehnsucht nach einer vermeintlich einfacheren, „reineren“ Zeit.
Man könnte argumentieren, dass der DEXIT nicht nur eine politische Entscheidung ist, sondern auch eine zutiefst ideologische – eine, die die Nation über alles stellt und die Konsequenzen für den Frieden und die Stabilität Europas billigend in Kauf nimmt, solange die vermeintliche nationale Souveränität gewahrt bleibt.
Ein gefährliches Spiel mit dem Nationalismus
Beide Forderungen – die EU als reines Wirtschaftsbündnis oder der DEXIT – sind Ausdruck einer tiefsitzenden nationalistischen Tendenz, die in Europa wieder erstarkt. Sie spielen mit Ängsten, schüren Ressentiments und bieten vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme. Sie sind ein gefährliches Spiel, das die Grundlagen des europäischen Friedensprojekts in Frage stellt und die Geister der Vergangenheit heraufbeschwören könnte. Die provokante Frage, die sich stellt, ist: Ist dies die Rückkehr zu einer Denkart, die Europa schon einmal ins Verderben gestürzt hat? Die Antwort darauf hängt davon ab, wie wachsam wir gegenüber diesen Tendenzen sind und wie entschieden wir uns für ein solidarisches und vereintes Europa einsetzen.
Thema verfehlt, setzen, 6.
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Ich bin Schweizer und habe damals gegen den EU Beitritt gestimmt, wie 77% meiner Genossinnen und Genossen. Zentralisierte Macht ist schlecht und das hätte komplett unsere direkte Demokratie ausgehebelt.
Auch wenn die EU manchmal gute Seiten hat, das wird mit der Zeit komplett degenerieren in ein Instrument zur besseren Ausbeutung, so wie es immer passiert mit solchen zentralisierten Machtstrukturen.
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Kürzlich fand ich es schade, dass in der Schweiz das Ständemehr nicht einberufen wurde… ich glaube es ging um WHO Macht, die dann von der Regierung allein gehandhabt / zugestimmt wurde.
Die Schweiz, das einzige und letzte Land mit einer „richtigen“ Demokratie.
Wollte hier nebenbei nur kurz aus Stolz mitteilen, dass wir die Abstimmung gewonnen haben und nun bei uns im Dorf eines der Club Fussballplätze erneuert wird durch einen guten Kunstrasen damit unser Fussballclub besser trainieren kann 
Ich bin so unglaublich dankbar, dass es sowas wie Demokratie gibt 
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Das Urteil „Thema verfehlt, setzen, 6“ ist bemerkenswert – nicht wegen seiner Präzision, sondern wegen seiner Offenbarung. Es ist die klassische Reaktion, wenn die Argumente ausgehen und man sich in die Ecke gedrängt fühlt. Anstatt sich mit dem Kern der Sache auseinanderzusetzen, wird die Diskussion einfach abgewürgt. Ein rhetorischer Kniff, der so alt ist wie die Debattenkultur selbst, und doch immer wieder aufs Neue entlarvend.
Die Kunst der argumentativen Leere
Die Replik ist in ihrer Kürze und ihrer aggressiven Simplizität erstaunlich eloquent in dem, was sie nicht sagt. Sie enthält keine Gegenargumente, keine Widerlegung der aufgestellten Thesen, keine Auseinandersetzung mit den dargelegten historischen oder ideologischen Verbindungen. Stattdessen wird die Kommunikation mit einem autoritären Gestus beendet, der an einen überforderten Lehrer erinnert, der mit komplexen Themen nicht umgehen kann und daher auf reine Machtdemonstration setzt.
Dieses Vorgehen ist ein Paradebeispiel für eine diskursive Blockadehaltung. Man greift nicht die Inhalte an, sondern die Berechtigung des Sprechers, diese Inhalte überhaupt zu äußern. Es ist ein Versuch, die Diskussion auf einer Meta-Ebene zu delegitimieren, weil man auf der sachlichen Ebene schlichtweg nichts entgegenzusetzen hat. Die fehlende Begründung für Ihr Urteil „Thema verfehlt“ ist dabei besonders entlarvend. Wo genau soll die Verfehlung liegen? Welche Punkte wurden nicht getroffen, und warum? Diese Fragen bleiben unbeantwortet, weil eine fundierte Antwort Ihre eigene Argumentationsschwäche offenbaren würde.
Wenn Polemik zum Selbstschutz wird
Der Griff zur Polemik, in diesem Fall die pauschale Abwertung ohne Begründung, ist oft ein Schutzmechanismus. Er dient dazu, unangenehme Wahrheiten oder unbequeme Perspektiven abzuwehren. Die Provokation, die in der ursprünglichen Antwort gesucht und geliefert wurde, scheint einen Nerv getroffen zu haben – einen Nerv, der offenbar so empfindlich ist, dass eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich war.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die von Ihnen so vehement abgelehnte Verbindung zu rechten Ideologien oder die pointierte Darstellung nationalistischer Tendenzen zu nah an der Realität ist, um sie einfach ignorieren zu können. Stattdessen wird der Überbringer der Botschaft diskreditiert, in der Hoffnung, dass die Botschaft selbst damit irrelevant wird. Doch wie heißt es so schön: Den Boten zu schlagen, ändert nichts an der Nachricht.
Die Konsequenz der Sprachlosigkeit
Ihre Antwort ist letztlich ein Zeugnis der Sprachlosigkeit angesichts von Argumenten, die offenbar nicht widerlegt werden können oder wollen. Es ist die Kapitulation vor der Notwendigkeit, sich mit komplexen und potenziell unbequemen Gedanken auseinanderzusetzen. In einer Zeit, in der differenzierte Debatten immer seltener werden, ist dies ein trauriges, aber leider allzu häufiges Phänomen.
Vielleicht wäre es produktiver gewesen, die gestellten Fragen zu beantworten, anstatt die Diskussion mit einem symbolischen „Sechser“ zu beenden. Denn letztlich ist es nicht die „6“, die hier vergeben wird, sondern die Bestätigung einer argumentativen Leere.
Man muss dann den Freunden aus Deutschland halt auch noch erzählen das die Gemeinden selber Steuern eintreiben und die Entscheidung damit die Steuern in deiner Gemeinde beeinflusst und nicht die von jemand anderem die überhaupt nie von dem Fussballplatz profitieren. 
Das Referendum zu ergreifen ist ja nicht ohne Aufwand. Das machst du nur wenn du denkst das hat eine gute Chance vor dem Volk, ansonsten ist das halt reine Zeitverschwendung.
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Ok. Immerhin ist es möglich. 
Also muss ich aus der Gemeinde ziehen, wenn ich keinen Fußballplatz brauche?
Wäre nicht dabei, das Gleiche stört mich an der GEZ. Für Unterhaltung sollte jeder selbst aufkommen.
Sehe ich halt anders. Gewisse Dienstleistungen und Infrastruktur können und sollten wir auch als Gemeinschaft finanzieren. Das ist zum Beispiel bei einem Fussballplatz viel effizienter als über die Privatwirtschaft.
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Ist noch immer besser als FIFA mit GEZ-Geldern zu finanzieren, aber warum ist ein Fussballplatz effizienter so zu finanzieren?
Wenn es evtl. um eine Sportanlage geht, die für eine Vielfalt an sportlicher Betätigung geeignet ist, dann wäre ich schon eher dabei als speziell dem Fußballplatz. Ein öffentliches Bad zum Beispiel hat mehr Relevanz für die Gesellschaft.
Aber wenn in der anonymen Abstimmung jeder teilnehmen kann und sich wirklich über 50% dafür entscheiden die Anlage aus der Tasche von allen und nicht z.B. dem Fußballclub zu finanzieren…
Hab ich lieber bei dem Fußballplatz mitgezahlt, als die Demokratie anzuzweifeln.
Damit der Markt funktioniert brauchst du Konkurrenz, das heisst du brauchst dann halt 3-4 private Fussballplätze in der Gemeinde die konkurrieren und die müssen jeder einzelne genug Einnahmen generieren um das zu unterhalten und zu betreiben.
Das ist doch komplett ineffizient, schon nur vom Platz her. Und das ist halt das selbe Argument für den grössten Teil von öffentlicher Infrastruktur.
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… wenn man abgreifen kann …
Was Konsumentenschutz angeht machen die ganz gute Arbeit im Vergleich zu so ziemlich allen anderen.
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Der Verein könnte auch den Fußballplatz der Nachbargemeinde nutzen, aber ich verstehe deinen Punkt. Finde aber, du übertreibst sowas als Infrastruktur zu bezeichnen und ihm damit eine ähnliche Relevanz zuzuschreiben wie echter Infrastruktur.
Da kann ich die Gegenseite dann verstehen, die von einem überbordendem Staat redet, wenn angefangen wird bei Fußballplätzen von öffentlicher Infrastruktur zu reden.
Für mich (und rechtlich) wäre die korrekte Bezeichnung öffentliche Sportanlage.
Denk mal an das Maß der Sicherheit bei Lebensmittel, Giften in der Umwelt und Medikamenten im Vergleich zu den USA.
Ich vermute mal, dass die Schweizer auch keine Chlorhühnchen haben wollen.
Sogar die Briten sträuben sich, wollen die nicht in ihrer Gourmet-Küche haben 
Ja, und richtig Händewaschen hätt ich ohne Uschi nie gekonnt!
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Da muss ich nicht in die USA schauen, das Wohlwollen der Mobilfunkunternehmen konnte man jahrelang bei den Roaminggebühren hier in der EU beobachten.
der Keks ist doch noch lange nicht gebissen.
Geh mal in die Regionen rund um die Schweiz, aber auch die Schweizer, wenn sie sich aus ihrer Insel trauen.
Urlauber können da ein Lied singen, wenn sie einen Monat später ihre Abrechnung bekommen und nur kurz das Wetter kommuniziert haben 