Das Umverteilung Gewalt oder Raub ist, würde ich nicht behaupten. Schließlich hat man ja noch die Freiheit, das Land zu verlassen, wenn man sich an der Umverteilung nicht beteiligen will. In der linken sozialistischen DDR war Republikflucht indes ein Verbrechen und wurde bekanntlich inflagranti mit Erschießen oder mehrjährigem Gefängnis bestraft. Auch Vorbereitung, Versuch oder elterliche Mitwisserschaft einer Flucht waren streng strafbewährt. Aber da sind wir zum Glück ja noch nicht. Jedenfalls kann man sich ja mal vergegenwärtigen, dass man nach erfolgter Ausbildung bzw. Studium im Regelfall 40 Jahre erwerbstätig ist und der Staat einem mit all seinen Steuern und Abgaben 70% des Einkommens wieder wegnimmt, also verdammt viel Lebenszeit stielt. Diejenigen, die ihre mickrigen Ersparnisse nicht geschickt investieren, verlieren dann noch den Rest durch den Kaufkraftverlust in Folge der staatlichen Geldmengenausweitung.
das Vertrauen in die Regierung ist schon lange erloschen, spätestens mit dem Rauswurf der FDP.
Trotzdem bleibt der der Kanzler im Amt, denn er ist gewählt, bis zur Neuwahl eines neuen. Das Kabinett bleibt im Amt, solange der Kanzler keinen rauswirft.
Es gibt eine kleine Abgrenzung.
Im Amt der Kanzler bis zur Konstitution des neuen Bundestages. Ab dann ist er geschäftsführend! Dennoch voll funktionsfähig.
So ausdrückliche Absicht des GG!
Der Bundestag ist auch nach der Wahl voll im Amt und entscheidungsfähig - bis zur Auflösung.
Weder ist der Bundestag aufgelöst, noch ist der neue Bundestag konstitioniert!
Also, wo ist das Problem? Das tatsächliche Problem ist, dass die beiden Organe sich selbst gebunden haben, jedoch nicht rechtlich.
Dass es mit dem guten Ton und Usus anders aussieht, ändert nach heutigem Stand gar nichts.
Man kann davon ausgehen, dass das vor das Verfassungsgericht geht. Aber bis da ein (vorläufiges) Urteil gibt, dauert es noch.
Aber das ist doch das was ihr gewählt habt. Oder wie kommt CDU/CSU auf 30%
ganz kurz, auf was antwortest jetzt?
Absolut, dass ist so aber nach einer Wahl, bei dem die Parteien im Amt so abgestraft wurden, wird für die neue Regierung noch schnell das Grundgesetz geändert, dass die Regierung ja stabil bleibt.
Die Menschen haben gewählt. Ob der Kanzler noch Geschäftsführend ist oder nicht. Es zeigt einfach, dass es keinen Respekt vor dem Wählerwillen gibt
Auf all diese Kommentare
den Ausschnitt nur als Aufhänger.
Ich bin doch auf beides eingegangen
- die rechtliche Situation - und die scheint verfassungsrechtlich klar zu sein (bis zur einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichts),
- auf deinen Einwand bezgl. des Gschmäckles aber doch ebenfalls.
Unabhängig davon, ist überhaupt noch nicht klar, ob
- da Beschlüsse zustande kommen, in welcher Form und Umfang,
- die gerade diskutierte Koalition sich findet,
- es nicht doch Neuwahlen anstehen.
Weiters ist noch gar nicht betrachtet, ob die Nachzählung in NRW, dem BSW nicht doch noch die 0,03 Prozentpunkte bringt, was die derzeitige Konstellation möglicherweise auf den Kopf stellt.
Das könnte bedeuten, dass wir Mitte des Jahres immer noch keine funktionsfähige Regierung haben.
Was das in Bezug auf die Ukranie bedeutet, lassen wir mal offen.
Du hast den Kern nicht verstanden. Der war: Nicht alles was geht ist auch gut.
VOR der französischen Revolution konnte man auch von Kuchen statt Brot reden… (ich weiß, ich weiß, hat sie nicht wirklich gesagt… but you get the idea)
Es verschärft das Misstrauen immer noch weiter, bis es halt knallt.
Unsere Schulden sollen knapp 50% nochmal oben drauf bekommen? Und das mit einer „Aushilfsregierung“… Geile Idee… setzen, 6!
sorry, bei mir steht nichts davon, dass ich das gut heisse.
Ich habe lediglich den aktuell rechtlichen Stand dargestellt, auch mit dem Hinweis aufs Gschmäckle.
Genausogut kann man die Ablehnung von Scholz auf das Ansinnen von Merz, ihn in substantiellen Fragen zu begleiten und damit einen reibungslosen Übergang zu sichern, als Unverschämtheit und Missachtung des Wählerwillens betrachten:
Nach eurer Lesart ist Scholz nur noch eine Attrappe, die das Maul zu halten hat und nur noch den Sessel warm zu halten hat.
Das GG dagegen fordert, dass sowohl in Regierung als auch Parlament keine Lücke entsteht, beides jederzeit in vollem Umfang funktionsfähig bleibt 
Das weiß ja jeder… auch schon 10 Posts vorher
wo ist dann dein Problem?
der Steuerzahlerbund wirft aufgrund Selbstermächtigung ein Auge auf das Fiskalrecht, und moniert darüber hinaus das Vorgehen.
o.k.
Für die Sicherheitspolitik ist der Steuerzahlerbund nicht zuständig! Den Schuh wird er sich auch nicht anziehen.
Ansonsten:
Was erlauben Trump, in der kritischen Übergangsphase bei uns, solche grundlegenden Entscheidungen zu treffen? Wo er unsere Regierung, unser Parlament, unsere Politik, unser Sicherheitssystem auf dem falschen Fuß erwischt?
Bitte nochmals gründlich nachdenken.
Zunächst mal erlauben wir Trump garnichts. Wir erlaubten UNS unfähigen und/oder bösartigen, Politikern uns in eine Misere zu manövrieren. Und sehen nun, dass das Prinzip Wahlen alles verschlimmert hat. Eine eigentlich gewählte Union-AFD Koalition ist bisher nur unter der Hand im Gespräch.
Aus Mangel an weiteren Optionen schließe mich dem Rosaroten Panzer an:
Werdet unregierbar!
Keine ahnung was afd wähler erwartet haben, aber mit ein bisschen verstand war das klar. Wer bitte soll mit so einer partei regieren?! Dann wäre chaos in deutschland.
Das ergebnis jetzt ist ein ergebnis der stimmen für die afd. Habe hier im forum glaube ich mehrfach geschrieben, dass wer rechts wählt, links bekommen wird.
Wenn alle afd stimmen mal hypothetisch die cdu gewählt hätten, sähe die welt vermutlich eher so aus, wie sie sich die afd wähler wünschen würden. Aber diese erkenntnis von den laut statistiken eher unterdurchschnittlich intelligenten afd wähler zu erwarten, wäre wohl zu viel… ;-)
Wenn ich ehrlich bin, Respektiere ich unseren Geschäftsführenden Bundeskanzler für einige Dinge.
z.B. für die Ukraine Politik
so eben gefunden und beschreibt die Situation ganz gut
@Katja69 überprüfe mal deine Meinung dazu, dass Trump bei uns nichts zu sagen habe.
Das ist zwar formal richtig, praktisch hängen wir auf Gedeih und Verderb von seinem Willen ab.
Es kostet ihn einen Federstrich , uns vom
- internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden,
- Geheimdienstinfo abzuschneiden,
- Clouddiensten abzuschneiden, wovon die Hälfte unser Wirtschaft abhängt. Er kann von jetzt auf gleich den Zugang zu denen von Amazon, Microsoft, Google und anderen amerikanischen Unternehmen verbieten.
- Unternehmen, mit massgeblichen amerikanischen Beteiligungen beliebig Sand ins Getriebe werfen,
- nicht nur Zölle verhängen, sondern Im- und Export verbieten ,
- und viele andere Dinge auch, die uns nicht bewusst sind, jedoch den Laden am Laufen halten.
Um von böswilligen Attacken gar nicht zu reden, gegen die wir ohne die Amis gar nicht gewappnet sind.
Möchte ergänzen:
Unsere Verteidigung ist komplett nur durch die usa gegeben.
Gute Güte, er zeigt sich in dem Video ja mal ausnahmsweise nicht von seiner wissenschaftsfeindlichen und prorassistischen Seite (natürlich alles immer nur Scherze), sondern es kommen tatsächlich diskutable Argumente.
Das eine Aufnahme in einem Sicherheitsbündnis einen Krieg rechtfertigt war ja schon immer eine starke Behauptung, welche jetzt nach dem Rückzug der USA sich als Falschbehauptung entpuppt.
Da jetzt die EU an allem schuld ist und auch nach Rückzug der USA das Morden weitergeht ist Putin durchaus mit Hitler vergleichbar, da:
- Beide Kriege gestartet haben, auch wenn der Krieg von Putin bisher weniger Tode gefordert hat sind beides fatale Kriege und einer ist noch nicht vorbei.
- Beide lange daran gearbeitet haben, für den eigenen Vorteil möglichst viele Menschen zu vergasen.
Das ist bei Putin durch massive Propaganda bzgl. der Erderwärmung passiert.
In den letzten 20 Jahren war eine der Hauptquellen für Klimaleugnung russische Outlets wie RT und deren Untergrundverteiler.
Damit hat Putin neben anderen Verantwortlichen eine große Teilschuld an dem Tod von hunderten Millionen bis milliarden Menschen in den nächsten 100 Jahren.
Da hilft das Argument vom Panzer nicht, dass es irrelevant sei, ob Putin den Erstschlag im Krieg ausgeführt hat.
Da Trump durch Putins Hackerarmee 2016 gegen Clinton gewinnen konnte, ist dort bereits die zweite Schwächung der Grenze abgelaufen.
Es war also weniger eine schwache Joe Biden Regierung, als eine von der Trumppolitik 2016-20 geschwächte Ukraine.
Das Video wäre mMn. passender in dem Thread gewesen:
Nach den Aussagen bei 20 Min der Russe würde den Krieg ja nie weiter führen wenn sich die USA zurückziehen und JD Vance und Trump wurden von Zelensky respektlos behandelt fällt mir dann doch wieder ein, dass auf dem Kanal keine ausgeglichene Meinung zu hören ist.
Aber es ist auch OK, er macht halt n bisschen den Mitläufer.
Als bei den Ancaps gerade vor 2-3 Jahren Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit in war ist es jetzt wo die Blauen absehbar tatsächlich in die Politik kommen nur schlau sich von diesen alten Aussagen zu distanzieren und weniger Filme zu schieben was die „grüne Diktatur“ angeht…
Daher kann ich auch nicht mitgehen, wo er meint Merz würde den gleichen Fehler machen wie die Regierung in den letzten 20 Jahren.
In den letzten 20 Jahren haben die sich ja von Russland abhängig gemacht und innovative Industrien wieder runtergefahren, da man sich mit dem RUS GAS ja Geld spart und dann weniger Schulden machen muss.
Also die Politik war nicht gut, aber sie hatte definitiv eine Kehrtwende drinnen von Geld sparen durch Putins freundliches Angebot zu nun Geld rauswerden, um Putin auf Abstand zu halten.
Wenn natürlich wie von Putins Propaganda beabsichtigt, Putins Wille als unveränderlich ansieht, dann muss das alles schon wirklich sehr verwirrend sein.
Wenn ihr positiv sehen wollt: Evtl. ist diese Verwirrung weniger schmerzhaft wie die Erkenntnis was eigentlich abgeht.
Das habe ich gar nicht behauptet.
Du kannst aber NIE vermeiden, dass Deine Umwelt einen Einfluss hat. Wenn wir aber die dümmst möglichen Anführer haben, dann müssen wir am System was verbessern.
Wes (Un)Geistes Kind der Bundeskanzler ist, sehe ich an dem Cum-Ex Geschichten…
Deine Geschichte oben ist übrigens eine keine Beschreibung von Dilemma. Wenn der Student schwul ist, weiß er nichts damit anzufangen, wieso das nun ein Dilemma sein soll…
Es ist nur ein Dilemma, wenn Sexualität in völligen Extremen gesehen wird.
jupp… solche „Beispiele“ kommen dann wirklich aus der „alte weiße Männer“ Zeit