Bundesregierung beantwortet Bitcoin-Anfrage von der AfD


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Ich glaube die politische Diskussion über Bitcoin, wie sie in Deutschland durch die AfD angestoßen wurde, kann helfen, das Bewusstsein und das Verständnis für Kryptowährungen zu erhöhen.

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Jetzt liegt die Antwort vor, aus welcher hervorgeht, dass ein tieferes Verständnis für die Vorteile von Bitcoin auf Regierungsebene noch auf sich warten lässt

Ich würde nicht behaupten, dass man daraus ein fehlendes Verständnis für Bitcoin schlussfolgern kann. Es ist nur eine ungeheuer naive Vorstellung, dass eine Regierung versucht, das zu tun, was vorteilhaft für das Land ist, was sie regiert. Eine Regierung tut das, was für sie selbst vorteilhaft ist, also was ihre Macht zementiert. Da ist Bitcoin natürlich überhaupt nicht geeignet und es ist durchaus möglich, dass die das sehr genau verstanden haben.

Ich befürchte, dass es auch relevant sein könnte, welche Partei auf das Thema hinweist. Natürlich muss es die AfD trotzdem tun, weil sie vielleicht als einzige einen fundierten Zugang zum Thema aufweisen, aber… der Sache selbst ist es vermutlich nicht zuträglich. Immerhin ist die Aufmerksamkeit angestossen worden. Vielleicht kopiert z.B. die CDU die Idee darüber zu sprechen und in 1 Jahr sind wir weiter. Aber mir fehlt die Hoffnung. Statt Entwicklungshilfe und Waffen zu finanzieren Bitcoins kaufen wird eine Phantasie bleiben, lol.
Egal, Hauptsache sie schaffen es nicht einen Krieg ausbrechen zu lassen. Peace & out.

Dein Beitrag klingt ein bisschen so, als wolltest du, dass der Staat mit Steuergeldern Bitcoin kauft. Das ist überhaupt nicht dessen Aufgabe. Der Staat sollte weniger Geld verschwenden, es stattdessen den Bürgern zurückgeben und die können dann selbst entscheiden, ob sie davon Bitcoin kaufen oder andere Dinge tun wollen.

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Ja, das wäre der schönere Weg, wenn jeder individuell etwas aus freien Stücken in diese Richtung tun würde. Aufgabe des Staates wäre es nicht - aber eine bessere Lösung schon. Geht es um ein konkretes Problem wie z.B. die Finanzierung des Rentensystems, weg vom reinen Ponzie Schneeball- Umverteilungs-Plan oder um einfach nur eine härtere Währung, die u.a. mit BTC hinterlegt wäre… dann darf der Staat dafür gerne mit meinem support rechnen zur Verwendung von Steuergeld :slight_smile:
Oder einfach die bisherigen Korruptions-Spenden-Entwicklungshilfe-Milliarden für einen DCA verwenden. Aber wir sind in Deutschland wohl weeeeeit weg davon, leider. Offizieller First-Mover, welcher große Staat wird es sein? Und wann? Wir werden sehen :-)

Bezweifle, dass die Interesse haben die EZB zu schwächen. Die ist doch bestimmt Teil ihres Machtkonglomerats mit Ursula von der Leyen als mächtigste Frau der Welt.

Zu dem Artikel:
https://www.blocktrainer.de/blog/buendnis-90-die-gruenen-will-jahresfrist-auf-krypto-gewinne-abschaffen

Hätte ich dann doch die Frage, wer von den Grünen will denn jetzt genau die Haltefrist abschaffen, die aber eh nicht abgeschafft wird?

Im BTC Echo Artikel steht nur die Abgeordnete Sabine Grützmacher und da es ja eh nicht durchgeht wäre es schon interessant, ob diese überhaupt für die gesamte Fraktion gesprochen hat oder ob es einfach aus eigener Laune heraus war, weil sie sich gerade so gefühlt hat und das in den Medien jetzt ein Lauffeuer entfacht hat.

Wenn eine Abgeordnete sowas sagt sollte auf jeden Fall vorsichtig berichtet werden, wenn dann die ganze Partei in Sippenhaft genommen wird für eine Aussage und keine tatsächlichen Gesetzesausarbeitungen oder gar Abstimmungen für Änderungen auf dem Tisch liegen…

Die Bundesregierung betont in dem Antwortschreiben, dass sie derzeit keine solchen Gesetzgebungsverfahren erarbeite, die Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoin und Co. vorsehen.

Hier wird ja jetzt zum Glück klargestellt, dass die Nachrichten die Grünen wollen dies ändern heiße Luft waren und zu einem beträchtlichen Imageschaden der Partei führten, evtl. ohne guten Grund.

Hier wäre es nun korrekt erneut ein offizielles Statement bei den Grünen anzufragen, ob so eine steuerliche Änderung wirklich in Planung ist und das bei dem Publikum richtig zu stellen.

Immerhin mussten ich und andere vernünftige Geister gegen den Sturm an Wut gegen die Grünen ankämpfen, der als Folge des Artikels im Forum ausbrach:

In Zukunft sollten auch auf keinen Fall leichtfertig Parteien Pro oder Anti Bitcoin erklärt werden, man will ja nicht Teil eines Propagandaapparats in egal welche Richtung werden. :slight_smile:

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Die Aufgabe des Staates ist natürlich nicht Steuergelder gewinnbringend in Bitcoin zu investieren. Aber sie haben durchaus die Aufgabe Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Nur leider ist es nicht sinnvoll überschüssige Steuergelder für zukünftige Notfälle zu sparen. Schließlich verliert es kontinuierlich an Wert. Ich denke das ist genau der Grund weshalb ständig Steuergelder für nicht nachvollziehbare Dinge ausgegeben werden.

Würde der Staat also Bitcoin als Wertspeicher erkennen und wenigstens einen Teil der Steuern in Bitcoin halten, um den Wertverfall der restlichen Steuern auszugleichen, könnte der Staat ein Notfallpolster anlegen. Dies würde auch gleich die Inflation bei Krisen reduzieren.

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Das wäre eigentlich ne Aufgabe für die Zentralbank.
Achso? Das macht die schon mit Gold und Fremdwährungen? Hmm…

Braucht es die dann noch? Ich denk nicht.
Braucht der Staat dann Bitcoin als Reserve? Ja, kann ich mir schon viel eher vorstellen.

Die Aufgabe der Zentralbank ist es Geldreserven für Staaten anzulegen? Ich glaube du meinst dass sie Reserven anlegen um den Wert des Geldes zu stabilisieren. Das dürften zwei unterschiedliche Baustellen sein.

Klar ist es nicht das Gleiche, aber ob es jetzt für die Stabilisierung der Fiatwährung genommen wird die dann gedruckt wird wenn Staat etwas benötigt oder ob dieses Geld dann aus einem Topf genommen werden muss ist gar nicht so unterschiedlich, wenn du mal nachdenkst.

Der Hauptunterschied ist, dass die Entnahme bei Bitcoin direkt transparent und klar abgerechnet ist.
Wenn eben Fiat für nichts ausgegeben werden würde, dann wäre es auch viel einfach stabil zu halten :slight_smile:

Nochmal kurz damit es nicht untergeht (tatsächlich wichtig):

Ernst gemeinte Bitte faire Berichterstattung zu den Parteien zu machen.
@renna ich glaub das war dein Artikel, dass die Grünen jetzt die Haltefrist abschaffen wollen.
Möglich das richtigzustellen, also z.B. eine Anfrage bei den Grünen zu stellen, die evtl. das Missverständnis aufklärt?

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Keine Ahnung, warum du denkst, dass das ein Missverständnis wäre.
Uns liegt ein aktueller Entwurf der Bundesregierung vor, der genau DAS vorsieht.

Zu Buchstabe b (§ 36 Absatz 3 Satz 2 bis 4 – neu –) Satz 2 – neu – Nach § 36 Absatz 3 Satz 2 – neu – InvStG werden die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG unabhängig von der einjährigen Haltefrist einheitlich den sonstigen Erträgen zugeordnet. Bislang sind die Einkünfte aus der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG (z. B. auch Kryptowerte wie beispielweise Bitcoin, Ethereum und Tether) nur dann unter die sonstigen Erträge gefallen, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der einjährigen Haltefrist angeschafft und veräußert wurde. Wenn das Wirtschaftsgut länger als ein Jahr gehalten wurde, dann konnten diese Einkünfte keiner Einkunftsart zugeordnet werden. Dies führte dazu, dass diese Einkünfte ohne zeitliche Beschränkung auf Fondsebene steuerfrei thesauriert werden konnten. Auch die maximale Thesaurierungsfrist des § 36 - 162 - Bearbeitungsstand: 08.05.2024 07:30 Absatz 5 Satz 1 InvStG war nicht anwendbar, da keine der in § 36 Absatz 2 InvStG enumerativ aufgezählten Einkunftsarten vorlag. Im Ergebnis haben sich diese Einkünfte nur bei der Veräußerung des Spezial-Investmentanteils oder bei betrieblichen Anlegern ggf. im Rahmen von Teilwertabschreibungen oder Teilwertzuschreibungen steuerlich ausgewirkt

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Danke für die Aufklärung, dann hoffen wir, dass dieser Referentenentwurf auch weiterhin nicht vorankommt und sich verläuft.

Allerdings frage ich mich dennoch, warum im Antwortschreiben dann eine solche Planung verneint wurde:

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Das fragen wir uns auch und sind deswegen gerade im Hintergrund dabei, das mit Experten und Politikern abzuklären :-)

Sobald wir da Klarheit haben, werden wir sicherlich berichten.

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Super, ich bin schon gespannt was der nächste Stand sein wird und hoffe es löst sich in Wohlgefallen von beiden Seiten auf. :slight_smile:

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Ein Referentenentwurf ist erdtmal nur ein Entwurf eines einzelnen Ministerium.

Was passiert mit einem Referentenentwurf?
Der Referentenentwurf wird inhaltlich mehrfach überarbeitet. Seine Rechtsförmlichkeit wird dann im Justizministerium geprüft. Hier und im Bundesinnenministerium wird die Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht, vor allem mit dem Grundgesetz und mit benachbarten oder betroffenen Gesetzen, begutachtet.

Man sollte sie schon beachten um frühzeitig überarbeitungen in die richtige Richtung zu erwirken aber es sind trotzem ungelegte Eier.

Hier könnte die Initiative Bitcoin im Bundestag ja versuchen den Faktor der Nachhaltigkeit durch Bitcoin irgendwie mehr Gewicht zu geben.

Warum nicht auch versuchen die linke Seite des Spektrums für die Sparsamkeit von Bitcoin zu gewinnen.
Erklären wie der Energieverbrauch durch das Halving gesenkt wird und das Protokoll selbst so schmal ist wie es nur geht.

Mit etwas Ambition evtl. sogar wieso Ausweitung der Geldmenge (jedes Mal wenn das neue Geld nicht für nachhaltige Zwecke genutzt wird) zu mehr Ausstoß von fossilen Energien führt und die Umwelt in Mitleidenschaft zieht.

Dann könnten wir hier wirklich neue Interessengruppen erschließen und könnten aus der politischen Finanzbubble evtl. die nächsten Jahre etwas ausbrechen.

Das könnte mMn. wirklich die Tür für Bitcoinakzeptanz öffenen, da diese hauptsächlich aus Sorge vor Umweltschäden verschlossen bleibt.

Wenn jedoch das ganze politische Spektrum etwas mit Bitcoin anfangen kann werden die Regulierungen immer freundlicher, das ist ziemlich sicher.

(Falls PoS als Gegenvorschlag kommt die soziale Ungerechtigkeit des Systems ins Feld führen, das bringt sicher noch mehr Leute ins Grübeln)

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Ist btw auch im Regierungsentwurf so. Sorry hatte aus versehen den falschen verlinkt.

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Richtig, aufklären und informieren statt polarisieren.

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moin,

wieso denkst du das BTC nicht vorteilhaft für das Land ist?

das wäre schön, ist in meinen augen auch eine naive Vorstellung. In so einem komplexen System bin ich mir nicht sicher, ob das der Wirtschaft und dem Allgemeinwohl auf lange Sicht gut tun würde.

Beste Grüße

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