Bündnis 90/Die Grünen will Jahresfrist auf Krypto-Gewinne abschaffen!

Da ich nur in anderen politischen Themen eingelesen bin hatte ich daher nach dem Gesetz gefragt, damit ich mich dort einlesen kann.

Weil der Claim mit dem ich diskutieren will ist, dass es eine gesetzliche Lösung für das Problem gibt und das würde ich gern genau rausfinden.

Hmm, da ist wahrscheinlich die komplexe Frage wer die Menschen dann aufnimmt wenn diese keinen Pass haben…

Wahrscheinlich ein heißes Eisen was man trotz des Gesinnungswechsels nicht anrühren will, um die restlichen Wähler nicht zu verärgern.

Naja, bei der politischen Ausrichtung die jetzt im Land herrscht denke ich wird nach der nächsten Wahl eifrig an dem Thema gearbeitet. Also keine Sorge. :wink:

Und danke für die gesittete Antwort, much appreciated.

Du meinst das Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

  • Aufenthalt ohne gültige Erlaubnis: § 95 AufenthG, strafbar.

  • Aufenthaltsbeendigung: § 50 AufenthG, Person muss Deutschland verlassen, Ausreiseaufforderung.

  • Abschiebung: § 58 AufenthG

Ihr Heimatland natürlich. Werden sie ja wissen, wo das ist. Die Dokumente werden leider häufig vorsorglich entsorgt, um eine Abschiebung zu erschweren. Wer das tut, ist für mich kriminell.

Ich verstehe die Menschen. Sie möchten ein besseres Leben. Ich möchte das aber nicht auf Dauer finanzieren.

4 „Gefällt mir“

Verständlich, wahrscheinlich wird das Problem der verschleierten Identität in einigen Jahren mit Arbeitslagern gelöst wenn die Flüchtlinge sich immer weiter anhäufen.

Das können die Grünen sich mit ihren Wählern natürlich nicht leisten.

Bontii, du schaust zu viele N24 Dokus. Sowas möchte fast niemand. Es sollen sich nur alle Menschen hier ans Gesetz halten. Das darf nicht zu viel verlangt sein.

3 „Gefällt mir“

Wie stellst du dir das wirklich vor? Die abzuschiebende Person kann dann ja irgendein Land ihrer Wahl nennen. Und das Land muss diese Person dann auch aufnehmen?

1 „Gefällt mir“

Ja, es ist nicht einfach. Aber warum sollen wir uns gefallen lassen, dass diese Menschen illegal hier her kommen? Zuerst müssen die ganzen Pullfaktoren ganz schnell weg. Es muss deutlich gemacht werden, dass es mit einer illegalen Einreise hier keine Zukunft gibt.

Australien bekommt das zum Beispiel sehr gut hin. Sie haben es zwar wegen der Inseligkeit einfacher, aber wir könnten zumindest aufhören, mit Geldscheinen zu wedeln.

1 „Gefällt mir“

Du hast meine Frage leider nicht beantwortet. Lass den Strohmann bitte mal weg.

Hier noch mal mein Kommentar:

Wie stellst du dir das wirklich vor? Die abzuschiebende Person kann dann ja irgendein Land ihrer Wahl nennen. Und das Land muss diese Person dann auch aufnehmen?

1 „Gefällt mir“

Nein. Die Person soll in ihr Land zurück.
Ist am Flughafen doch auch ganz normal.

Wer dort strandet, wird nicht mit Geldscheinen begrüßt und bekommt auch nicht die Staatsbürgerschaft.

Wie soll das vonstatten gehen, wenn die Person keinen Pass hat? Wenn jemand hier in Deutschland einen Asylantrag stellt und dieser abgelehnt wird und diese Person keinen Pass hat und nicht angibt welche Staatsangehörigkeit sie hat, ist dein Vorschlag nicht umzusetzen.

Soll man die Leute nach Aussehen irgendwelchen Ländern zuordnen und diese dort hinschicken?

Edit: Wollte es vorhin schon schreiben und habe es vergessen. Thema „Duldung“: Geduldete dürfen arbeiten, wenn diese bereits länger als drei Monate in Deutschland und nicht mehr in einem Ankerzentrum leben.

1 „Gefällt mir“

Das macht es ja nicht besser. Jemand, der seine Herkunft verschleiert, soll weder Asyl noch sonst irgendwas bekommen. Es ist einfach kriminell. Besonders toll, wenn diese Personen nachher 5 oder mehr Identitäten haben.

Wie gesagt, an der Sprache wird es erkennbar sein. Ansonsten gibt es Nahrung und Wasser, bis sie sich erinnern können, woher sie kommen.

Dass jemand herkommt, seinen Pass entsorgt und dann nach dem Motto „Jetzt bin ich euer Problem“ etwas erwartet, löst in mir einfach Ablehnung aus. Sollen sie sich dem korrekten Verfahren stellen. Aber sie wissen ganz genau, dass Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt werden.

Stell dir mal vor, ein Hausbesetzer nistet sich bei dir ein. Was würdest du tun?

2 „Gefällt mir“

Erst garnicht ins Land lassen würde für den Anfang vollkommen reichen!
Dokumente sind eine Bringschuld, wer auf sein Handy aufpassen kann, kann auch auf seine Dokumente aufpassen.

2 „Gefällt mir“

Du musst mir nicht in jedem Post verdeutlichen wie du es findest das Pässe entsorgt werden. Ich habe es schon beim ersten Mal verstanden.

An der Sprache das Herkunftsland festlegen ist auch gut. Warum nicht gleich nur nach Aussehen?

Wenn jemand mein Haus besetzt, werfe ich ihn raus. Nur setze ich mein Haus nicht mit einem Land gleich.

Übrigens bin ich pro Abschiebung von so einigen Leuten. Jedoch kommt der Stammtischtalk bei mir nicht gut an. Und etwas anderes lieferst du gerade nicht.

3 „Gefällt mir“

Was trägst du eher täglich und immer mit dir in deiner Hosentasche herum?? Handy oder Dokumente??
Jetzt stell dir das Szenario vor, du gehst einkaufen und währenddessen wird dir dein Haus zerbombt… Was kannst du dann in einer Fluchtsituation bei dir haben??
Und mir ist vollkommen klar, dass es auch Leute gibt, die willentlich ihre Dokumente „verlieren“… Aber dass deshalb wirklich Hilfsbedürftige keine Chance mehr haben, in Sicherheit zu gelangen, ist auch nicht der richtige Weg

1 „Gefällt mir“

Weil ich einen Nigerianer nicht von einem Marokkaner und keinen Franzosen von einem Österreicher unterscheiden kann.

In der Sprache funktioniert das eben deutlich besser.

Du zahlst ihm dann aber schon das Hotel und gibst ihm ein wenig Taschengeld? Wäre ja schlimm, wenn er das selbst machen müsste. Vielleicht ist sein Haus ja abgebrannt.

Was wäre denn deine Taktik?

Im Fall einer Flucht ganz sicher meine Dokumente. Alles andere ist unwichtig. Ich muss mich ausweisen können um meinen Schutzstatus beantragen zu können. Ein Handy lässt sich einfacher ersetzen. Im besten Fall natürlich einfach beides. Brieftasche, Schlüssel, Handy. Ohne diese Gegenstände gehe uch nirgends hin.

„Oh nein, mein Haus ist kaputt! Jetzt muss ich nach Deutschland…“ Said no one ever.

So funktioniert Krieg nicht. Die Flucht wird vor dem Bombeneinschlag im Haus angetreten. Es geht auch nicht um Kriegsflüchtlinge. Mir zumindest geht es um die vielen Wirtschaftsflüchtlinge. Wer wirklich vor Krieg und Zerstörung geflohen ist, hat in der Regel seine Dokumente, weil man damit ganz legal Asyl beantragen kann, welches auch normalerweise bewilligt wird. Und das halte ich auch für richtig. Wessen Dokumente wirklich zerstört wurden, der kann diese mit ein bisschen Aufwand neu anfertigen lassen.

Bekommen eigentlich alle links Angehauchten irgendwie so einen Sprachleitfaden „Floskeln gegen rechts“? Diese Begriffe fallen immer wieder. Könnte man schon fast Bingo spielen. Fehlen noch Nebelkerze, Populismus und Demokratiefeind. Bitte verzeihe den Seitenhieb, aber es fühlt sich so an.

Jetzt nochmal auf Anfang. Um in Deutschland legal einen Asylantrag stellen zu können, müsste man über Nord- oder Ostsee geflohen sein oder per Flugzeug angekommen sein. Das wären eigentlich so … drölf Menschen.

Ich finde es blöd, dass wir Italien und Spanien so viele Jahre mit dem Asylproblem alleine gelassen haben.

Auch weiß ich schon gar nicht mehr, worum es überhaupt geht. Eigentlich ja um Grün und die mutmaßlich gewollte Anschaffung der Jahresfrist. Nun will ich die Diskussion nicht hart abwürgen, aber mir erschließt sich kein Sinn mehr in der Diskussion über die Flüchtlingsproblematik in diesem Kontext.

5 „Gefällt mir“

Und einen Franzosen kannst du von einem Marokkaner unterscheiden? Beide sprechen französisch und der aus Afrika ist nur minimal dunkler als der durchschnittliche Franzose.

Es gibt keine Taktik. Ohne Pass ist eine Abschiebung nicht möglich.

Ich zahle Steuern, damit der Staat es macht.

Ich muss dich enttäuschen. Diese Begriffe nutzt man nicht nur gegen Rechts. Und ich passe meine Wortwahl nicht meinem Diskussionspartner an.

2 „Gefällt mir“

Ach komm dass ist halt einfach nicht wahr.
Den Aufenthalt (wo auch immer) einfach so unangenehm wie möglich machen (ich rede nicht von Folter) und die wollen schneller weg wie du denkst weil es ihnen dann plötzlich wieder einfällt woher sie kommen und es gibt sofort keine Nachahmer mehr.

Nein, du stärkst meinen Punkt, danke.

Ja, natürlich. Aber sicherlich mit unterschiedlichem Dialekt, der für einen Profi erkennbar sein wird. Dazu wird ein Franzose nicht über das Mittelmeer nach Deutschland flüchten.

So eine pauschale Aussage halte ich für absoluten Unsinn und es grenzt für mich schon an Rassismus.

Dann dürfen sie gern bei dir einziehen. Die Hände hochzunehmen und zu sagen „es gibt keine Lösung“ ist ja wirklich sehr sehr einfach.

Als nächstes, wenn die Gefängnisse voll sind, lässt du die neuen Straftäter draußen? Gibt ja keine Lösung, die Gefängnisse sind ja voll, Mist.

Wir können die Steuern senken, da du ja diese Aufgabe übernehmen möchtest, auch kein Problem.

Zum Teil klappt ja schon die Bezahlkarte.
Daher: Nur Sachleistungen.

2 „Gefällt mir“

Noch mal: Der Abzuschiebende nennt dann irgendein Land und dorthin wird er dann abgeschoben?

1 „Gefällt mir“

Wenn er „Dänemark“ sagt, dann ganz sicher nicht. Er soll unterschreiben, dass er in das Land, in das er abgeschoben werden „möchte“, wirklich gehört.

Die Liste der Länder sollte bekannt sein. Wenn er das falsche Land nennt, sitzt er halt da am Flughafen fest. Es ist seine freie Entscheidung, das zu tun.

Sind doch alle alt genug, die Konsequenzen zu kennen. Gerne Infoblatt in allen Sprachen mit dazu und verbale Aufklärung.

Naja wir haben immer noch komplett offene Grenzen, sodass selbst bereits abgeschobene Personen einfach wieder einreisen können.
Menschen die sich hier Illegal aufhalten werden teilweise Jahre oder sogar Jahrzehnte lang nicht abgeschoben ( bsp. Mannheim Täter. 2013 gekommen, 2014 Asyl abgelehnt, Jahrelang geduldet und jetzt hat er eine mit Deutschem pass geheiratet und mit ihr ein Kind, sodass er nicht mehr so einfach abgeschoben werden kann…)
Abschiebungen laufen immer noch nur minimal

würde ich so nicht sagen. Nur weil sie jetzt wo sie in der Opposition sind das sagen, was die Leute hören wollen, darf man nicht vergessen, dass sie uns einen Großteil der heutigen Probleme eingebrockt haben durch ihre 16 Jährige untätigkeit in so vielen Bereichen und der Willkommenskultur von Mutti Merkel…
Wenn die sich jetzt hinstellen und sagen wir müssen mehr abschieben dann glaube ich denen ehrlich gesagt kein Wort.