Ich habe eine Antwort eines cdu Abgeordneten aus dem raus München erhalten, die ich teilen möchte:
vielen Dank für Ihre Zuschrift, mit der Sie die von der SPD geforderte Besteuerung von Gewinnen mit Kryptowährungen im Wege der Abgeltungsteuer thematisieren.
Derzeit werden Gewinne aus der privaten Veräußerung von Kryptowerten innerhalb eines Jahres als sonstige Einkünfte mit dem progressiven Steuersatz besteuert. Nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist können etwaige Gewinne steuerfrei vereinnahmt werden. Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten, die im Wege des Mining selbst erzeugt wurden, gelten hingegen grundsätzlich stets als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Steuerrechtslage ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10. Mai 2022, welches zuletzt durch BMF-Schreiben vom 6. März 2025 ersetzt wurde.
Die Forderungen zur Überführung der Besteuerung von Kryptowerten in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer haben SPD-Politiker im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt erhoben. CDU und CSU haben bereits auf dieser Ebene dazu „Nein“ gesagt. Wir sehen kein Änderungserfordernis der oben dargelegten bestehenden Regelungen.
Diese Änderungen würden breite Teile der Bevölkerung betreffen und keinesfalls nur die sogenannten „Reichen“. Ein Generalangriff auf die Ersparnisse der Bevölkerung kommt für uns nicht in Frage.
Jetzt muss auf höherer Ebene der Koalitionsverhandlungen über die einseitigen Vorstellungen der SPD entschieden werden. In diesem Zusammenhang hat unser CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sendung „Berlin direkt“ im ZDF am 30. März 2025 bereits klargestellt: „Es wird keine Steuererhöhungen geben“. Es handele sich um „Wunschvorstellungen“ der SPD. „Das wird sich nicht umsetzen lassen können, und wir wollen das auch nicht umsetzen“, sagte er.
Zum Wohl unseres Landes muss jetzt jeder aufhören, seine Steckenpferde zu reiten. Das gilt auch für die SPD im Bereich der Finanzpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Prof. Dr. med. Hans Theiss, MdB
Deutscher Bundestag