Hier das Zitat:
«Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden, der Welt zu dienen.»
Deutschland ist so souverän wie jedes andere europäische Land und das ist die Idee hinter Europa gewesen. Hat also nichts mit dem Grundgesetz zu tun außer das es dort, im Sinne des Zeitgeistes, explizit gemacht wurde. Somit ist kein europäisches Land vollständig souverän.
Diesem Schluss kann man folgen, hat aber nichts mit dem deutschen Reich oder der Besatzung zu tun, wie manche meinen würden.
Du siehst Schäubles Aussage anders oder habe ich das falsch verstanden?
Das sagt Schäuble auf seiner Homepage in einem Interview:
Schäuble: Für Berlin und Deutschland als Ganzes waren wir bis 1990 eben nicht zuständig. Aber sonst waren wir natürlich weitgehend souverän. Übrigens: Auch heute sind wir nicht hundertprozentig souverän, weil wir Teil der Europäischen Union sind.
Du solltest die Partei wählen mit deren Zielen du am Meisten übereinstimmst und mit deren Punkten, die gegen deine persönlichen Ziele sind, am wenigsten Probleme hast, wenn diese trotzdem umgesetzt werden!
Wenn du denkst das ein Punkt für dich ausreicht den Rest zu ignorieren, kannst du die wählen…
Wenn du mit deren restlichen Ansichten übereinstimmst, ist es aktuell ebenfalls eine Partei, die du wählen darfst…
Für mich jedoch persönlich fallen verfassungsfeindliche Parteien (egal ob links oder rechts) komplett aus dem wählbaren Spektrum heraus!
Ich finde unser Grundgesetzt dafür doch zu gut um es von extremisten zerstören zu lassen…
Egal wie viel Honig sie einem ums Maul schmieren!
Verfassungsfeindliche Parteien stehen auf keinem Wahlzettel in diesem Land. Mir ist zumindest keine bekannt. Nicht alles was dem persönlichen Gusto nicht entspricht ist gleich verfassungsfeindlich.
Eine Verfassung gilt erst per Volksabstimmung als angenommen. Es ist doch unstrittig (ein Fakt), dass das beim Grundgesetz nicht der Fall war. Wenn die Ratifizierung durch das Volk ein Merkmal von Verfassungen ist, dann hat Deutschland keine Verfassung. So einfach ist das.
Meines Wissens nach gibt es keine Weltverfassung die von allen Menschen auf der Welt angenommen wurde und vorgibt wie genau eine Verfassung eines einzelnen Staates aufzubauen und abzustimmen ist.
Ich lasse mich da gerne vom Weltgerichtshof eines besseren belehren.
Bis dahin heißt unsere Verfassung Grundgesetz und wurde von den gewählten Vertretern unseres Landes entsprechend unserer demokratischen Grundordnung angenommen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Vorraussetzungen für ein Verbot der AFD erfüllt.
Die Studie kommt zum Schluss, dass dei extrem rechte Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Ich denke aber nicht, dass ein Verbot hilfreich wäre. Genauso wie die Prohibition zB bei Cannabis Sinn macht. Die AFD würde sich vermutlich neu aufstellen und unter anderem Namen wieder starten.
Eine Demokratie muss mit extrem rechten und linken Parteien oder Meinungen klar kommen. Wenn allerdings Politiker der CDU/CSU anfangen den gleichen Populismus Quatsch wie die AFD von sich zu geben, kommt das in der Mitte der Gesellschaft an und wird durch „seriöse“ Leute wie F. Merz/Söder legitimiert.
Nein, weder die Reichsverfassung von 1871, noch die Weimarer Verfassung von 1919 wurden vom Volk angenommen, beziehungsweise in einer Volksabstimmung entschieden.
Das gilt übrigens für die meisten Verfassungen auf der Erde…
Warum geben sich die Leute bei Bitcoin so viel Mühe es zu verstehen aber bei vielen anderen Themen nicht? Ist ja nicht so als würde es nicht unzählige Literatur, Diskussionen und wissenschaftliche Abhandlungen geben. Damit meine ich natürlich nicht dich (Makowski) sondern den Afd/Reichsbürgersumpf der Bitcoin für sich entdeckt. Weiter von Bildung und Selbstverantwortung kann man ja nicht weg sein.
Ja, die Rechtswissenschaft die diese Dinge erfunden hat entscheidet darüber, korrekt. Die Leute die damit täglich arbeiten, diese verhandeln, unterschreiben…
Aber klar, man kann alles immer und immer wieder hinterfragen und einfach anderer Meinung sein. Belegen muss man das ja nicht, weil es ja Meinungsfreiheit gibt.
Hej wach auf - die Welt steht Kopf!
Totalitärer als die immer herrschende Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜNE wirds so schnell nicht werden, vor denen solltest Du auf der Hut sein!
Die AFD besteht zu einem Großteil aus Leuten die bis vor wenigen Jahren die konservative Mitte genannt wurde.
Im Moment die einzige Opposition.
Wer jetzt nicht sehen kann wohin die Etablierten uns haben wollen…
Klar, von 33-45 waren die ewig gestrigen der Einheitspartei DVU+NPD+REP+GraueWölfe=AFD noch in der Mitte der Gesellschaft.
Zum Glück ist diese Zeit vorbei.
Aktuell können alle ihre Meinung frei äußern und in allen öffentlichen Foren können die Leute auch fein off Topic gehen und politische Werbung machen oder die Demokratie hinterfragen.
Daher bin ich froh wenn immer noch 81% der Bevölkerung die demokratische Grundordnung verteidigen.
Was erwartest du? Hast ja auch nur „Floskeln“ in den Ring geworfen.
Ich finde die CDU macht einen ganz passablen Job als Opposition. Die schießen sogar gegen Entscheidungen ihrer eigenen Regierungszeit.
Die AfD erfüllt auch einen guten Zweck und lässt Demokraten enger zusammenrücken. Vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten hatte auch mal bei der NPD funktioniert. Letztlich ist es aber nur die Unzufriedenheit der Leute und der Wahlerfolg daran gekoppelt. Substanz gibt es im Programm leider kaum und allein der Wegfall von Substanzsteuern sollte jedem „Bitcoiner“ zu denken geben. Wenn sich Bitcoin durchsetzt wird es ohne Substanzsteuern nämlich nahezu unmöglich Vermögen gerecht zu verteilen, da sich langfristig alles bei den bereits Vermögenden sammelt.
