Ich persönlich bin nicht dafür die Strafen zu erhöhen, die sind meiner Meinung nach schon hoch genug.
Was aber in Deutschland nicht passiert ist, dass einige Straftaten überhaupt nicht geahndet werden, andere aber schon. Beispiele hört man zuhauf, wo Menschen mit einer großen Straftatbestandsliste fast sofort wieder auf freiem Fuß sind währen normale Bürger schon für einfache Internetposts hart bestraft werden.
Die Ursachen liegen meiner Meinung nach wie du schon sagst natürlich im System, aber sind meiner Meinung nach nicht einfach mit dem Mittel: “Härter bzw. länger bestrafen” zu beheben. Das Problem ist meiner Meinung nach viel tiefliegender: Mangelnde Gewaltenteilung in Deutschland.
Ich weiß, dass ich für viele immer zu weit aushole, aber ich halte die Begründung für wichtig um die Aussage verstehen zu können:
Warum gibt es überhaupt eine Justiz in einer Gesellschaft bzw. einen Staat? Die Antwort ist ganz klar: Um Gerechtigkeit herstellen zu können bzw. den Machthandel zwischen den Menschen auf eine faire Basis stellen zu können. Und ein fairer Machtaustausch ist nur gegeben, wenn der Handel genauso viel Macht kostet, wie er einbringt. Deswegen die Grundlagen:
Jede menschliche Handlung (eigentlich sogar genereller jede beliebige Interaktion zwischen Objekten) bedeutet einen Machtaustausch, so wie physikalsiche Objekte Energie zwischeneinander austauschen. Es gibt wie in der Physik unterschiedliche Machtformen, statt kinetische Energie, Rotationsenergie, Wärmeenergie usw. sagen wir die Macht über das Essen/Futter, die Macht über Menschen/Tiere oder die Macht über eigene Besitztümer wie Computer, Betten, Tische, Wohnung usw. All diese Objekte sind Machtformen und Besitz über diese Objekte erhöht die eigene Macht weil wir damit die Macht dieser Objekte für das “uns definierte Ich” einsetzen können: mein Körper, meine Familie, mein Staat usw.
Vereinfachen wir diese komplexe Betrachtungsweise und reduzieren Alle diese unterschiedlichen Machtformen auf eine einzige Zahl, dann hat jedes Objekt einen eigenen Machtwert, den man mit dem Machtwert von anderen Objekten vergleichen kann. Dann bedeutet es einfach, dass es mächtigere Objekte gibt und weniger mächtige Objekte. Wenn die Objekte aber miteinander interagieren, dann können sie ihre Macht austauschen. Und bei diesem Vorgang gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder das eine Objekt zieht Macht aus dem anderem Objekt ab, dann wird das eine Objekt mächtiger während das andere Objekt schwächer wird und diese Macht verliert. Das bedeutet es fand ein Angriff statt, dass das mächtiger werdende Objekt gewonnen hat. Das ist zwar evolutionär gut für den Angreifer und damit ein Ziel, das das stärkere Objekt auch anstreben kann, aber auf der anderen Seite evolutionär schlecht für das unterlegene Objekt, was das unterlegene Objekt evolutionär verhindern will. Das ist der Grund, warum es immer solche Machtkämpfe geben wird.
Die andere Möglichkeit des Machtaustausches ist ein fairer Handel. Beide Parteien verlieren dabei eine Machtform und gewinnen die jeweils andere Machtform. Fair ist dieser Handel dann, wenn beide Objekte bei diesem Handel insgesamt so gut wie keine Macht verloren haben. Dann gibt es nämlich den Vorteil für die handelnden Objekte, dass sie ihre gehaltenen Machtformen beliebig ineinander umwandeln können, je nachdem, welche Machtform die handelnden Objekte aktuell gerade für ihr Leben benötigen aber gleichzeitig gibt es auch keine Verlierer bei diesem Handel. Das nennt man auch Kooperation bzw. Arbeitsteilung und bringt genauso evolutionäre Vorteile wie irgendwelche Angriffe zu gewinnen. Dabei muss man aber eben aufpassen, dass die Handel auch wirklich fair sind und nicht doch zu einem Angriff übergehen (ein Apfel gegen z.B. eine Euro kann gerecht sein, ein Apfel gegen 1000€ ist zumindest aktuell nicht gerecht und bedeutet einen eindeutigen Machtverlust für den Käufer und somit einen Angriff)
Ich habe hier explizit von Objekten geredet, denn diese evolutionären Prinzipien der Machtmaximierung gelten nicht nur für Menschen sondern auch für Gruppen von Menschen oder sogar Staaten. Ein mächtigerer Staat hat einfach mehr Vorteile auf der Welt als ein nicht so mächtiger Staat und wird somit tendenziell auch zeitlich länger überleben als der nicht so mächtige Staat.
Aus diesen immerwährenden Machtkämpfen zwischen allen Objekten, insbesondere zwischen den Menschen eines Staates, gibt es also ein Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Das Problem eines Angriffes ist nämlich immer, das es ein Verlierer gibt während es bei einem fairen Handel keine Verlierer gibt. Gleichzeitig ist ein Angriff aber immer auch ein Mittel um mächtiger zu werden und somit eine Strategie, die einige Menschen auch immer wählen können.
Wie kann man in einem Staat jetzt also verhindern, dass Angriffe getätigt werden? Generell gar nicht, aber man kann den Anreiz für einen Angriff absenken sodass weniger Menschen überhaupt in Betracht ziehen einen Angriff zu starten und mehr Menschen/Firmen/Staaten den Weg der Kooperation wählen.
Um also von den abstrakten Objekten zurück zu deinem Thema zu kommen: Jeder Angriff auf die Macht zwischen Menschen, egal in welcher Machtform er geschieht, muss entsprechend bestraft werden um diesen Angriff auf die Gesellschaft wieder “fair“ zu machen. Bedeutet: Ein Angreifer darf durch einen Angriff (= Kriminelle Handlung) insgesamt keine Macht dazubekommen, ansonsten ist das ein sehr großer anreizt diesen Angriff immer und immer wieder auszuführen um mächtiger zu werden. Wenn es also mehr Macht einbringt den Angriff durchzuführen und von der “Beute“ etwas an den Staat abzugeben, dann ist die Justiz nicht mehr wirkungsvoll. Wer also einen Ladendiebstahl begeht und als Bestrafung nur die Hälfte dem Staat abgeben muss, der macht diesen Ladendiebstahl in der nächsten Woche wieder… Oder wer andere Vergewaltigen kann und dafür nur ein kleines “dudu“ bekommt, der macht das eben immer wieder.
In solchen fällen ist die Bestrafung also eindeutig zu gering und somit wirkungslos (bezüglich Verhinderung solcher Verbrechen). Bedeutet: Wenn die Gesellschaft es nicht schafft die Opfer mittels Justiz zu “schützen“ müssen sich die Menschen selber vor solchen Angriffen schützen.
Aber das ist eben auch nur maximal die halbe Wahrheit. Denn was man auch sehen muss ist, dass die Justiz selber Machtkosten verursacht. Täter können ja nur bestraft werden, wenn man ihre Schuld nachweisen kann bzw. dass die Gesellschaft überhaupt erfährt, wer irgendwelche Taten begangen hat. (Ohne Beweise haben wir wieder einen willkürlichen Staat wo jeder beliebig durch die Mächtigen gesteuert politisch verurteilt werden kann.) Ein Staat benötigt also Beamte wie Polizei, Richter usw. um die Justiz überhaupt am Laufen zu halten. Eine Gesellschaft muss sich entsprechend entscheiden, wie viel Macht sie für solche Verfolgungen und Bestrafung der kriminellen ausgeben will. Verfolgt sie jetzt mit aller Macht irgendwelche mehr oder wenigen harmlosen Internetposts oder verfolgt sie wirkliche Schwerverbrecher?
Zusammengefasst:
Ein Täter schaut also darauf: Wie viel Macht der Angriff einbringen kann, wie wahrscheinlich wird er bestraft und wie viel würde er bei einer Bestrafung verlieren. Um die Wahrscheinlichkeit eines Angriff zu mindern kann man also die Möglichkeiten der Machtabgabe verringern (also es unwahrscheinlicher machen, dass der Machtkampf gelingt), die Überwachung vergrößern um die Wahrscheinlichkeit der Tätererkennung zu verbessern oder die Bestrafung vergrößern.
Alle diese Punkte haben gesellschaftlich ihre Vorteile aber eben auch Nachteile. Ein großer Nachteil sind eben die Kosten, die man für etwaige Sicherheitswahrscheinlichkeiten ausgeben will bzw. kann.
Wenn man aber nicht nur auf die Einzelmachtkämpfe zwischen Kriminellen und Gesellschaft schaut, sondern darauf, wie die Gesellschaft zusammengebaut ist, dann wirken die gleichen Macht-Prinzipien. Wir haben Objekte wie die Gerichte, das Parlament, die Medien, die Polizei/Armee usw. und natürlich das Volk als Gesamtmasse. All diese Objekte haben eine gewisse Macht im Land und interagieren miteinander, sie tauschen also Macht aus.
Eine Demokratie bedeutet, dass es ein Kräftegleichgewicht (Machtgleichgewicht) zwischen den wichtigen (entscheidenden) Organen gibt. Man sagt auch umgangssprachlich: Die Gewaltenteilung muss gewahrt bleiben. Wenn eines dieser Organe sich also nicht mehr an die Regeln hält oder sonstige Dinge tut, die die Anderen nicht wollen, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass all die anderen Objekte im Staat einen Machtkampf anfangen um das widerspenstige Objekt in seine Schranken zu weisen.
Passiert das nicht, dann hat das negative Effekte für den Staat. Denn wenn das Organ weiterhin nicht so funktioniert wie gewollt, kostet es dem Staat aber trotzdem entsprechend Macht. Dann ist das Organ wie ein krimineller Verbrecher oder ein Krebsgeschwür beim Menschen. Es kann einfach als Schmarotzer nebenher leben, solange der Staat sich diese Kosten leisten kann (die er aber nicht für andere Sachen ausgeben kann). Aber sobald es mehr kostet als die Gesellschaft es sich leisten kann geht es mit dem Staat bergab und der Wohlstand (Machtspeicher) der Menschen sinkt ab.
Oder das Organ wird zentralisiert. Bedeutet es verschmilzt zunehmend mit den anderen Staatsorganen. In Deutschland ist die Justiz z.B. nicht komplett unabhängig von der Politik und weisungsgebunden. Damit hat die Politik einen größeren Einfluss auf die Gerichte als nach außen hin gezeigt wird. Und diese beiden orange Politik und Justiz zusammen bilden dann z.B. gegenüber dem Volk wieder eine größere Macht. Wenn jetzt noch die Medien dazukommen oder die Armee als Macht erstarkt wie im dritten Reich,…
Am Ende dieser Entwicklung steht dann ein zentraler Herrscher bzw. einige wenige Oligarchen, die als Regierung über das Volk bestimmen können. Die Regierung hat als einzelnes Objekt dann so viel mehr Macht, dass das Volk jeden Machtkampf gegen die Regierung verliert. Mit dem Machtgleichgewicht der Organe zum Volk ist es dann also vorbei.
Am Ende muss das nichts schlechtes sein und ein Führer kann einem Volk gutes tun, je nachdem wie viel Macht dieser Führer dann aus dem Volk abzieht bzw. wie viel Macht er dem Volk wieder zurück gibt. Aber das Problem einer zentralen Führung ist, dass sie eine große Chance hat in ihrer eigenen Blase gefangen zu werden und somit nicht mehr Politik für das Volk zu machen sondern Politik für sich selber. Bedeutet, dass das Volk immer weiter verarmt und diese Regierungen damit prozentual immer mehr dem Volk wegnehmen müssen um ihre eigenen Angelegenheiten bezahlen zu können und erst wenn das Volk sich ihre Regierung als “Schmarotzer” nicht mehr leisten kann geht so ein Staat unter. Ist die Regierung aber gut, dann kann ein Land lange und gut leben…
Worauf ich hinaus will ist: dass es nicht einfach damit getan ist ein zwei Stellschauen in der Gesellschaft umzustellen. Du schlägst ein mikrodirigistisches Herumdoktern am System vor, was ja auch eventuell in die richtige Richtung gehen kann. aber solange das darüberliegende System nicht bereit ist für solche Änderungen, solange wirst du auch solche Reformen nicht gegen das System durchsetzen können.
Das ”Prinzip der Höchststrafe durch Additions Prinzip ersetzen” bringt nur etwas, wenn Straftäter überhaupt ersteinmal vor Gericht gestellt werden. Wir müssen also meiner Meinung nach ersteinmal überlegen, wohin unsere Justiz sich entwickeln soll. Wollen wir jede kleine Kneipenschlägerei juristisch behandeln und damit die Gerichtszeiten enorm erhöhen oder wollen wir uns auf die schweren Fälle konzentrieren? Ich meine wenn Milliarden versemmelt werden können und die Gerichte diese Prozesse nicht zeitlich vor der Verjährungsfrist schaffen aber Hausdurchsuchungen für Fälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle angewendet werden, dann läuft was ganz anderes Schief, was nicht mit höheren Strafen durch Additionsprinzip gerade gebogen werden kann.
Das gleiche gilt meiner Meinung nach generell für “Stärkere Strafen für Gewaltverbrechen, Sexualverbrechen und Terrorismus“. Klar kann man darüber diskutieren, aber solange wir grundlegendere offene Probleme in der Justiz haben sollten wir meiner Meinung nach erstmal um die wichtigeren Dinge kümmern (wenn wir das auch mal tun würden…).
Eine Reform, wie die Gerechtigkeit dann wirklich gesprochen wird, kann meiner Meinung nach gut tun, muss aber nicht. Ein Richter hat eben den Vorteil, dass er relativ kostengünstig ist. Für jeden Fall erstmal eine komplette Jury dazuzuholen kann eben sehr teuer werden. Ich meine will sich eine Gesellschaft für jeden kleinen Ladendieb eine Jury von vielleicht 12 Leuten leisten, die für so einen Fall einen Tag lang nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können (12 Tagesarbeiten verloren) und somit nichts anderes produzieren? Für größere Fälle kann es aber durchaus sinnvoller sein, wenn da nicht nur ein einzelner zentraler Richter über die Machtfrage entscheidet.
Das eskalierende System, wie wir es haben halte ich schon für sinnvoll, dass man nach dem ersten Richterspruch eine höhere Instanz anfragen kann. Und jede Instanz kann ja eigene Gerichtsbarkeitsregeln bzw. entsprechende kosten haben.
Generell ist es aber meiner Meinung nach sinnvoller, erstmal in Deutschland wieder generell das Machtgleichgewicht wiederherzustellen z.B. durch Volksabstimmungen. Das ist ein sehr einfaches Mittel um die Macht des Volkes gegenüber allen anderen Staatsorganen wieder zu stärken und ist somit ein Kontrollmechanismus, nicht nur für die Justiz sondern auch für alle anderen Machtungleichgewichte im Staat.
Und erst wenn wir das Machtgleichgewicht wiederhergestellt haben, dann könnten wir uns um die Feinjustierung bzw. der Bewertung der nötigen Strafen kümmern.
Also klar hast du recht, dass es dem Staat doch egal sein kann, wie viel sich ein Junkie selber an Drogen verpasst, man muss ja keinen Einsperren weil er sich selber geißelt. Aber das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der nötigen Justizreformen, die wir benötigen würden. Und immer müssen wir schauen: Bringt die Reform wirklich etwas gegenüber den Kosten, die wir durch diese Reform danach haben. Denn jede Reform bringt eben Gewinner aber auch Verlierer hervor, jede Reform ist ein Machtkampf. Und nur wenn eine Reform mehr Menschen zu Gewinnern macht als sie an Verlierern produziert, dann bringt die Reform die Gesellschaft weiter, ansonsten ist die Reform ein Rückschritt. Das Leben ist eben kein Ponyhof.
vor öffentlichen Gerichten ausgurteilt werden.