Europa misstraut ja nicht seinen Migranten, sondern seinen eigenen rechtschaffenden und steuerzahlenden Bürgern. Also genau das umgekehrte Verhältnis.
Gemini:
Die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin im Jahr 2019 gilt bis heute als einer der umstrittensten und am heftigsten kritisierten Personaldeals in der Geschichte der Europäischen Union. Das Gefühl, dass dieser Prozess „undemokratisch“ ablief, speist sich aus mehreren konkreten Kritikpunkten an diesem kurzfristigen Einschub:
1. Der Bruch des Spitzenkandidaten-Prinzips
Das ist der mit Abstand größte Vorwurf. Bei der Europawahl 2014 wurde das Prinzip eingeführt, dass die europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten antreten (z. B. Jean-Claude Juncker für die EVP). Das Versprechen an die Wähler lautete: „Wer die meisten Stimmen holt, wird Kommissionschef.“ Das sollte die EU demokratischer und nahbarer machen.
2019 traten erneut offizielle Spitzenkandidaten an – allen voran Manfred Weber für die konservative EVP und Frans Timmermans für die Sozialdemokraten. Ursula von der Leyen stand auf keinem einzigen Stimmzettel in Europa. Sie hatte sich nicht zur Wahl gestellt, machte keinen EU-Wahlkampf und war den Bürgern außerhalb Deutschlands kaum als europäische Politikerin ein Begriff. Dass sie es am Ende wurde, entwertete das demokratische Versprechen der Europawahl komplett.
2. Der „Hinterzimmer-Deal“ der Staats- und Regierungschefs
Da sich das Europäische Parlament und die Staatschefs im Europäischen Rat nicht auf Weber oder Timmermans einigen konnten (unter anderem, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Manfred Weber blockierte), trafen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon in Brüssel.
Hinter verschlossenen Türen wurde von der Leyen quasi über Nacht als „Kompromisskandidatin“ aus dem Hut gezaubert. Kritiker und Medien sprachen von einem klassischen „Hinterzimmer-Deal“, der den Willen der Wähler ignorierte und stattdessen rein nach nationalen Machtinteressen und Postengeschacher funktionierte.
3. Die Erpressung und Selbstdegradierung des EU-Parlaments
Eigentlich hatte das EU-Parlament im Vorfeld geschworen, nur einen offiziellen Spitzenkandidaten zu wählen. Als der Rat ihnen von der Leyen vorsetzte, brach dieses Versprechen in sich zusammen. Dem Parlament wurde signalisiert: Wenn ihr sie ablehnt, stürzt ihr die EU in eine tiefe institutionelle Krise.
Am Ende knickte das Parlament ein und wählte sie im Juli 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit (383 von 747 Stimmen – nur 9 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit). Viele Abgeordnete empfanden dies als eine Demütigung des Parlaments durch die Regierungschefs.
4. Die „Abschiebung“ aus Berlin (Die deutsche Perspektive)
Aus deutscher Sicht hatte die Nominierung einen zusätzlichen Beigeschmack. Von der Leyen war zu diesem Zeitpunkt Bundesverteidigungsministerin und stand massiv in der Kritik. Ihr Ministerium steckte mitten in der sogenannten Berateraffäre (bei der es um die unzulässige und millionenschwere Vergabe von Aufträgen an externe Berater ging). In Umfragen war sie damals eine der unbeliebtesten Ministerinnen der Bundesregierung. Dass sie nach diesen Misserfolgen mit dem mächtigsten Amt Europas belohnt wurde, wirkte auf viele Beobachter wie eine politische Weglobung bzw. ein „Abschieben“ nach Brüssel.
Fazit: Die Kritik lässt sich darauf herunterbrechen, dass im Jahr 2019 das demokratische Prinzip „Wer wählt, entscheidet über das Personal“ zugunsten von diplomatischem Taktieren der Staatschefs geopfert wurde. Das hat dem Vertrauen in die demokratischen Prozesse der EU einen spürbaren Knacks versetzt.
Stimmt, die korruptesten Gesetze werden evtl. geblockt.
Oder das Parlament wird wie in der Geschichte von den Laien erpresst.
Und glauben, das diese nicht auf dem Weg zur Macht korrumpiert wird wie die Grünen oder zerschlagen wie die Piraten?
Utilitarismus muss eben richtig gemacht werden, damit es funktioniert.
Da dies aber oft nicht gelingt, wenn alles nicht gut genug durchdachte wurde gibt es Potential für das Misslingen von Plänen.
Daher sind viele hier im Forum eher beim kategorischen Imperativ.
Die Trump Administration redet auch ständig davon das die Demokraten Partei Terroristisch sei…
Zurück zu Europa:
Woran machst du fest das die EU den eigenen Bürgern besonders misstraut?
Wir haben hier im Weltweiten Vergleich überdurchnittlich viel Freiheit und die Überwachungsgesetze scheitern ja immer wieder im Europäischem Parlament.
Vergleich unsere Freiheit mal mit der in Russland oder China
Ich bin ganz deiner Meinung das von der Leyen den Posten nicht hätte bekommen sollen, ein mal wahr der Erennungs Prozzess unsauber und vor allem ist sie komplett ungeignet.
Mit solchen Aktionen disqualifiziert man sich eigentlich für alle Politisch relevanten Posten, er Recht für den höchsten Posten innerhalb Europas.
Und genau wegen sowas ist die CDU-CSU wahrscheinlich die lezte Partei die ich wählen würde (von dennen im Bundestag)
Kannst du das mehr erläutern?
Vor allem wie die Piraten „zerschlagen“ wurden?
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Denkst du den nicht das man das Gemeinwohl erhöht hat in dem man die Sklaven freigelassen hat?
Das Haupt Problem war ja das man den Sklaventreibern das Land gelassen hat, so das die ehemaligem Sklaven einfach weiter ausgebeutet werden konnten.
Was hätte man anders machen sollen?
Man hätte die Generäle und großen Sklaventreiber der Südstaaten zur Rechenschaft ziehen und
anschließend die Staturen dieser abreißen sollen.
Und zum Schluss das Land der ehemaligen Sklaventreiber kollektivieren so das es von nun an dem Gemeinwohl dient.
Das gilt aber für die Nordstaaten genauso. Also das war ja kein Krieg um Menschen freier zu machen, sondern das war auch schon ein Krieg des Kapitals.
Also die Südstaaten konnten wegen der Sklavenarbeit günstig Baumwollprodukte auf den Markt werfen, das hat die Briten geärgert, die dann Zölle auf Eisenwaren usw. erhoben haben, was dann die Industriellen in den Nordstaaten wieder geärgert hat.
Am Ende wurden zwar die Menschen grundsätzlich vor allem im Süden freier, klar, aber grundsätzlich ihre Freiheit haben sie trotzdem nicht bekommen. Statt halt in einer Hütte bei ihrem Herrn auf dem Land zu leben, haben sie halt auf der Straße gesessen oder in einer Fabrik gearbeitet und mussten davon ihre Hütte selber zahlen. ;)
Kann man sehen wie man will.
Man könnte zynisch sogar argumentieren, dass OFFENE Sklavenarbeit für das Kapital am Ende weniger nützlich ist. Denn Sklavenhalter müssen sich halt um ihre Sklaven kümmern. Dach über dem Kopf, Ernährung, Arzt usw. usf. Das alles müssen Kapitalisten nicht.
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Ja, ich habe ja auch nicht die Motive bewertet sondern eher die Folgen.
Darum sage ich ja das man das Land der Skalventreiber hätte kollektivieren sollen.
Dann hätten alle dort fürs Gemeinwohl gearbeitet und die Situation der Menschen hätte sich deutlich verbessert.
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Ich sag nur somalische Clans in Minnesota. Die Demokraten haben das aus falscher Toleranz und Gutmenschentum (wieder mal!) erst ermöglicht.
DSGVO, Vermögensregister, Meldestellen & Co. Die Liste des Misstrauens wäre sehr lang.
Anstelle von „EU“ wird auch oft von „Europa“ gesprochen. Mehr kann man sich nicht verraten. Die 3 größten Städte Europas liegen sogar außerhalb der EU und damit außerhalb des Einflußes von UvdL und Christine Lagarde.
Noch ein weiterer Funfact: Wo müssen die Spiele der israelischen Nationalmannschaft stattfinden? Genau, in Budapest, und nicht in Brüssel, der Sende- und Schaltzentrale der Demokratie in der EU.
Die ist ja zum Zweck des Datenschutzes, also das Gegenteil von Überwachung.
Das hat ja nichts mit Misstrauen zu tun, sondern dient dem Zweck von Steuern und Kriminalitätsbekämpfung
Was soll man den damit verraten?
Es geht ja nicht um die größten Städte.
Anteil an Bevökerung Europas: ca. 70%
Anteil am BIP: 80–85 %
Und da es ein paar Staaten gibt die beitretten wollen, wird sich der EU Anteil noch weiter vergrößern.
Was willst du damit aussagen?
Wer beide Städte mal besucht hat, der weiß warum.
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Ääääh, ja…Kriminalitätsbekämpfung…genau, genau, ja,…
@Lazarus Ohne dich jetzt beleidigen zu wollen…aber etwas naiveres wie dich hab ich selten gesehen.
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Du solltest besser mal dem Roman zuhören: https://www.annefrank.org/de/timeline/147/juden-mussen-sich-registrieren-lassen/
Wer sich ja als Jude nicht gemeldet hat, beging ein Verbrechen. Toll, ne? Naivität ist bei Dir gar kein Ausdruck mehr.
Steuerhinterziehung = Kriminalität
Die Verbrecher wollen sich ihr Vermögen einfach nicht wegnehmen lassen.
Sagte der Landlord und holte sich den Zehnten und das Recht der ersten Nacht mit der Bauerstochter.
Steuerverschwendung = Kriminalität
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Juden verstecken bei den Nazis = Kriminalität
Zum Glück haben wir jetzt ein paar Beispiele was genau Kriminalität ist 
Impfung verweigert=Kriminell (waren wir kurz davor bei Cororna)
(Man hat lediglich auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit bestanden)
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Der aktuell Stärkere bestimmt was Recht/Unrecht ist. War so und wird immer so sein. D.h. aber nicht, dass man nicht subtil dagegen arbeiten kann. Mitläufer und Verräter sind hier gern gesehene Mittel, um den „Stärkeren“ von innen auszuhölen.
