Also sorry, not sorry. Auch ich wünsche mir eine (möglichst) sinnvolle Politik und dazu zählt für mich nicht die egal was passiert Unveränderbarkeit der Meinung, sondern eine Abwägung einer Entscheidung unter Würdigung aller Fakten zum Entscheidungs-/Gesetzgebungszeitpunkt. Ein Politiker muss sich m.E. sehr wohl an der Intention messen lassen in welche Richtung er Dinge bewegen will, der Weg dahin kann sich durchaus ändern.
Ein Beispiel:
Ein Politiker steht übergeordnet für Reduktion von schädlichen Klimaeinflüssen. Er proklamiert öffentlich dafür BTC-Mining zu verbieten, weil es nach seinem aktuellem Wissensstand, Parteilinie oder welchem Grund auch immer ja so böse schmutzig sei. Er wird mit seiner Partei gewählt und ist an einem Gesetzgebungsausschuss beteiligt, der vorhat Mining zu regulieren oder ganz zu verbieten.
Dann erfährt der Politiker von der Initiative ‚Bitcoin im Bundestag‘ und hinterfragt seinen Standpunkt. Mit den bislang unbekannten Fakten und Praxisbeispielen aus anderen Ländern, Besuchen bei mittelständischen Unternehmen zweifelt er zunehmend ob ein Miningverbot oder ähnliches überhaupt mit dem übergeordneten Ziel Klimaschutz vereinbar ist oder es diesem nicht sogar wahrscheinlich zuwider läuft.
Wer jetzt sagt: „Lasst uns diesen Politiker der sein ursprüngliches Wort mutwillig gebrochen hat bestrafen!“, der verkennt zugleich, dass dieser Politiker immer noch für das übergeordnete Ziel eintritt. Der Weg hat sich geändert, aber das wofür, die Zielkoordinaten nicht.
Würden sich die Zielkoordinaten selbst hingegen aus reiner Machtopportunität komplett ändern, nur weil der Wind aus einer anderen Richtung weht, dann sehe ich Täuschung der Wählerschaft.
Oft passiert dies ja aufgrund des Fraktionszwangs, da haben die meisten Politiker keine schlechten Intentionen am Anfang, müssen sich aber entscheiden ihre Karriere mit Korruption fortzuführen oder zu beenden, solange der Korruption noch kein Platz gegeben wurde.
Daher endet es je zentraler die Entscheidungen getroffen werden leider oft mit mehr und mehr Korruption.
Stimme dir hier voll zu @Bontii . Fraktionszwang widerspricht meiner Meinung nach sogar dem Amtseid nach Art. 56 GG, der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
In Verbindung mit Art. 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Es ist also fraglich wie eine Parteiräson/Fraktionszwang sich legal über die Verfassung Art. 38 GG erhebt und verträgt.
Geht es nur mir so oder wie verträgt sich das politische Eintreten von Abgeordneten für Gesetzesänderungen mit Art. 56 „… die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen …“. Wann ist es ein verstoß gegen das GG und wann eine völlig akzeptierte Änderung von Gesetzen als Teil eines evolutorischen Prozesses?
Tjaa, dann hast du wohl das Video von Marco Bülow nicht gesehen, sehr wichtig:
Also de fakto ist es nur Papierkram, aber Politiker wissen das sich keiner dran hält.
Das kann auch am Stimmverhalten gesehen werden, aber Bülow wurde aus der SPD z.B. gedrängt, da er sich dem Fraktionszwang nicht beugen wollte und berichtet nun über seine Erfahrungen.
Das ist ein absoluter Blödsinn den euch eure Politiker erzählen damit ihr nicht auf die Idee kommt direkt über Themen abstimmen zu wollen.
Schau mal in die Schweiz, wir haben etwa alle 3 Monate Abstimmungen über allen möglichen Mist und das klappt prima. Das funktioniert nicht nur weil wir so super schlau sind, wir sind genau so doof wie alle anderen auch.
Ich würde mal ganz frech behaupten das die Entscheidungen die das Volk für sich trift weitsichtiger und nachhaltiger sind als von einem Politiker der für 4 Jahre gewählt wird.
Ich möchte daran absolut nichts ändern und sicherlich nicht mit einem Monarchen oder anderes Adliges Gesocks. Die haben wir hier schon vor Jahrhunderten nach Österreich zurück gejagt
Das Problem ist nicht dass das Land zu gross ist sondern die Macht zu konzentriert. Je mehr die einzelnen Bundesländer/Kantone und sogar Gemeinden Hoheit haben über allerlei Dinge zu entscheiden, je kleiner und gezielter die Abstimmung und desto besser können die Leute über Themen abstimmen die sie direkt betreffen.
Das Ziel ist nicht das die Politik schnell entscheiden kann und in Rekordzeit Gesetze ändert. Im Gegenteil, das Ziel ist dass das extrem langsam und mühsam ist und nur Gesetze geändert werden wenn auch der Konsens dafür da ist. Das führt zu Rechtssicherheit und Stabilität.
Das absolut schlimmste für Wirtschaft und Gesellschaft ist wenn du eine effiziente Zentrale Instanz hast die jederzeit alles komplett ändern kann und dein Geschäft von Heute auf Morgen plötzlich illegal ist. An so einem Ort willst du doch nicht investieren und ein Business aufbauen.
