Warum sollten die das in Prospera nicht ausprobieren dürfen?
Soweit ich gehört hatte, lief das eigentlich ganz gut, bis Honduras auf die Idee kam sich nicht an die Verträge zu halten. Nun kämpfen die gerichtlich…
Weil die Welt allen Menschen gehört. Warum sollten einzelne Menschen überhaupt Land oder ganze Städte besitzen dürfen?
Warum nicht?
Irgendwann kommt einer und kauft die ganze Welt. Und dann?
Oder auf die Zufahrten der Wahllokale kleben 
Ironie Off: kann man machen. Vielleicht hat es irgendwelche Effekte und wenn es nur der Schmetterlingseffekt ist.
aber am besten immer noch, jeder kümmert sich selbst individuell um seine Probleme so weit möglich um sich so unabhängig wie möglich von den Politikern zu machen.
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Vermutlich werden Himmelkörper auch irgendwann irgendwem gehören… bei der Erde eher nicht… zu viel Konkurenz.
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Pinocchio …
Deswegen habe man als Polizei unter dem Post die Kommentare herausgefiltert, die möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnten. Dazu sei die Polizei verpflichtet, führte der Sprecher aus. „Wenn wir den Anfangsverdacht einer Straftat haben, dann müssen wir das weiter verfolgen.“
Eine Anzeige hatte übrigens nicht der Kanzler selbst gestellt, sondern das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums. Laut „Bild“ erklärte ein Sprecher, man prüfe Kommentare und erstatte bei möglichem strafbarem Inhalt Anzeige
Macht die Sache allerdings nicht besser
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Wer ZUR HÖLLE kommt auf die Idee, dass das ein „potentiell strafbarer“ Inhalt sein könnte?
Das muss jemand sein, der gänzlich historisch ungebildet ist bzgl. verfassungsgerichtlichen Eintscheidungen zur Meinungsfreiheit. Warum bekommt so jemand keine Schulung?
Man sollte mit diesem Menschen immer und immer wieder durch dir Urteile der letzten 70 Jahre gehen, bis sie die Urteilssprüche und Begründung nachts im Schlaf auswendig aufsagen können!
na ja, Par.188 gibt Politikern diesbezüglich eine andere Stellung, was zwischenzeitlich von ihnen selbst infrage gestellt wird. Selbst die Justiz äussert ihre Zweifel, nur das Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf - wirft doch einige Fragen auf.
*wer hat paragraph 188 Strafgesetzbuch initiiert?
§ 188 StGB geht historisch nicht auf eine einzelne „Person“ als Initiator zurück, sondern auf eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg „zum Schutz des inneren Friedens“ aus dem Jahr 1931, mit der der Ehrschutz im politischen Kampf verschärft werden sollte.[1]
In das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik wurde der Tatbestand 1951 als § 187a StGB eingefügt und später als § 188 StGB fortgeführt; dies geschah im Rahmen der damaligen Strafrechtsgesetzgebung des Bundestags, nicht durch eine einzelne benannte Abgeordnete oder Partei als alleinige „Erfinder“ der Norm.[1]
Quellen:
[1] [PDF] teten Beleidigung (§ 188 Absatz 1 StGB) - Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de/resource/blob/1030684/3dbb36ace9c1b2d2b614c5d9edead227/Der-Straftatbestand-der-gegen-Personen-des-politischen-Lebens-gerichteten-Beleidigung-188-Absatz-1-StGB-.pdf
[2] Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung Deutscher Bundestag - Kontroverse um den Straftatbestand der Politikerbeleidigung
[3] 19. Wahlperiode Drucksache 19/2151 https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2151.pdf
[4] Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung … Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung – Wikipedia
[5] Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert Deutscher Bundestag - Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung erörtert
[6] Abschaffung des § 188 StGB – Stärkung der Meinungsfreiheit und … Abschaffung des § 188 StGB – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz – KriPoZ
[7] § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens … § 188 StGB Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
[8] 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete… § 188 StGB - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete... - dejure.org
[9] § 188 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Internet § 188 StGB - Einzelnorm
[10] Änderung § 188 StGB vom 03.04.2021 Fassung § 188 StGB a.F. bis 03.04.2021 (geändert durch Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441 und Artikel 15 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448)
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Davon abgesehen, hätte die Polizei genügend andere Themen dringender abzuarbeiten.
Heute dient dieser Par. doch eher dazu, vermeintlich politische Gegner mundtot zu machen - trifft dabei jedoch regelmässig die falschen.