Hi, ich bin erst neu in diesem Forum und wollte mit diesem Thema gerne interessierten Nutzern die Möglichkeit geben, Fragen zum Thema Verbot/Regulierung von Bitcoin und anderen Crypto Assets aber auch Crypto Exchanges zu stellen. Ich bin selber Rechtsanwältin und befasse mich mit diesen rechtlichen Fragen regelmäßig im Rahmen meiner Tätigkeit. Vielleicht nehmen meine Antworten dem ein oder anderen die Unsicherheit bzw. Bedenken zu diesen Themen.
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Willkommen.
Dazu gibt’s schon zahlreiche Threads, aber…
…Experten/Expertinnen sehen wir hier natürlich sehr gerne. 
Das einzige Hindernis, das ich sehe: Viele erstellen einfach einen neuen Thread und suchen nicht nach vorhandenen Beiträgen. Dass jemand hier drunter seine Frage stellt, ist also eher unwahrscheinlich. 
Wir MODs könnten aber neue Beiträge rund um Regulierungen usw. in diesen Thread verschieben. (Weiß nur nicht, ob das nicht mit der Zeit zu unübersichtlich wird. 
Mal gucken.)
hallo natalia,
dein angebot finde ich super und möchte es hiermit auch gleich wahrnehmen! folgendes interessiert mich:
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kannst du grob abschätzen (in %), wieviele kanzleien und steuerberatungen in deutschland bereits intensiv mit kryptowährungen vertraut sind bzw. sich aktuell damit befassen? die frage zielt in die richtung, „wann kommen kryptowährungen im mainstream an“ und gibt aufschluss darüber, wie ernst bitcoin & co. von den „eliten“ wirklich genommen werden.
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wer sind aktuell die größten „kundengruppen“ (privatperson, familienunternehmen/kmu, großkonzern etc.) mit denen du zu tun hast und lässt hier eine tendenz erkennen?
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welche realistischen möglichkeiten siehst du, kryptowährungen in deutschland (und ggf. europa) aus politisch-rechtlich-regulatorischer sicht langfristig (ab 2024) unattraktiv zu machen?
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welche realistischen möglichkeiten siehst du, kryptowährungen in deutschland (und ggf. europa) aus politisch-rechtlich-regulatorischer sicht kurzfristig (bis 2024) unattraktiv zu machen?
vielen dank und viele grüße
marco
Hallo Marco,
zu deiner ersten Frage: Meines Erachtens gibt es derzeit noch immer recht wenig Kanzleien, die eine echte Expertise in diesem Bereich vorweisen können. Dies gilt insoweit nicht nur für den Bereich „Kryprowährungen“, sondern auch umfassend für den Bereich DLT/Blockchain. Meist sind es mittelständische Kanzleien, die sich auf diesem Gebiet, zumindest als Teil ihrer Mandatspraxis, spezialsiert haben. Ich bin aber auch der Ansicht, dass sich dies in den kommenden Jahren stark ändern wird, zumal nun auch erstmals ein EU-weit harmonisierter Rechtsrahmen erlassen werden soll (s.u.) und damit hoffentlich auch mehr Rechtssicherheit bzgl. derzeit noch offenen regulatorischen Fragen herrschen wird. Status quo ist m.E. jedoch, dass noch viel Skepsis und Misstrauen gegenüber Crypto Assets und insgesamt der Blockchain als disruptive Technologie für den Finanzsektor besteht. Dies gilt insoweit auf allen Ebenen, d.h. sowohl der Aufsichtsbehörden, als auch auf Seiten von Mandanten (d.h. in meinem Fall vor allem Banken und Corporates). Das ist sehr schade, weil dies m.E. schlichtweg auf fehlendem Wissen beruht. Und hier komme ich insoweit auch schon auf deine zweite Frage. Ich berate vorwiegend Banken und große Unternehmen. Europäische bzw. dt. Mandanten sind hier noch sehr zurückhaltend, was aber m.E. - bezogen auf den europ. Markt- an fehlenden Rechtssicherheit liegt. Gleiches gilt insoweit auch für Mandanten aus nicht-EU Staaten. Frage 3 und 4 würde ich wie folgt beantworten: Bezogen auf Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits in 2012 zu der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen und diese als sog. Rechnungseinheiten und damit als Finanzinstrumente gemäß dem dt. Kreditwesengesetz (KWG) qualifiziert. Die BaFin hat aber auch klargestellt, dass sowohl grundsätzlich das Mining von Kryptowährungen als auch der Einsatz von Kryptowährungen als Ersatz für Bar-oder Buchgeld nicht erlaubnispflichtig ist. Allerdings kann, je nach Einzelfall, der gewerbsmäßige Handel bzw. bestimmte Dienstleistungen in diesem Zusammenhang erlaubnispflichtig sein. Hiervon dürften v.a. bestimmte Plattformen und Krypto-Börsen erfasst sein. Außerdem ist seit Januar 2020 auch das sog. „Kryptoverwahrgeschäft“ als regulierte Finanzdienstleistung eingeführt worden (d.h. vor allem Regulierung von Wallet-Providern). Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Verordnung zur Regulierung von Crypto Assets (Markets in Crypto Assets Regulation - MICA) diskutiert bzw. wurde letzten Oktober ein erster Entwurf zur Konsulatation gestellt. Insgesamt, und dies betrifft sowohl die derzeitige Regulierung in Deutschland als auch die geplante MICA Regulierung, werden Kryptowährungen m.E. immer noch skeptisch gesehen, ein Verbot halte ich jedoch absolut für ausgeschlossen. Hätte die BaFin etwa den Bitcoin verbieten wollen, wäre dies schon längst passiert. Auch die MICA Regulierung zeigt m.E., dass der europ. Gesetzgeber Kryptowährungen bzw. die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstlesitungen zwar durchaus regulierungsbedürftig erachtet, allerdings vielemehr Stablecoins, in besonderen Fokus der Regulierung rückt. Dies vor allem wohl deshalb, weil die Kommission bei Stablecoins eine geringeren Volatilität annimmt und der Euro - nach Ansicht der Kommission - langfristig gefährdet werden könnte.
Ich persönlcih sehe es grundsätzlich positiv, dass es erstmals einen EU weit einheitlichen Rechtsrahmen geben soll und ich denke, dass die dadurch gewonne Rechtssicherheit auch zu einer zunehmenden Akzeptanz und Vertrauen in den Kryptomarkt führen wird. Ich perönlich halte den aktuellen Gesetzesentwurf noch für deutlich unausgereift bzw. überarbeitungswürdig und insoweit bleibt auch abzuwarten, wie die EU Kommission die Stellungnahmen zum Konsulationsentwurf in ihren finalen Entwurf übernehmen wird. Falls du dich dafür mehr interessierst, nachstehend der Link zur MICA: EUR-Lex - 52020PC0593 - EN - EUR-Lex und hier auch nochmal der Link zum BaFin Merkblatt: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/VirtualCurrency/virtual_currency_node.html
Ich hoffe, ich konnte deine Fragen einigermaßen zufriedenstellend beantworten.
Viele Grüße
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hi natalia,
wow, vielen dank für deine ausführliche und fundierte antwort. ich finde wirklich spannend, was du schreibst. im blocktrainer-universum finden sich bereits hervorragende technisch-wissenschaftliche-ansichten, die den krypto-space beleuchten, deine expertise ist hierzu eine super ergänzung. 
auch begrüße ich natürlich deine einschätzung, hinsichtlich eines möglichen bitcoin-verbots.
den punkt würde ich dennoch gern nochmal aufgreifen wollen. hierzu möchte ich auf ein interview der „mission money“ mit einem züricher wirtschaftsprofessor (er sei wohl auch politisch gut vernetzt) verweisen, der ein baldiges bitcoin-verbot sieht. er argumentiert, dass aufgrund der gigantischen staatenverschuldung der letzten jahrzehnte, noch verstärkt durch corona, eine starke fiat-geld-inflation aus regierungssicht tatächlich gewollt ist. so lässt sich nämlich der schuldenberg besser abbauen. nun ist bitcoin aber ein hervorragendes flucht-vehikel aus der fiat-währung bzw. ein inflationsschutz und ermöglicht den menschen sich aus der monetären ausübrungsgewalt der staaten zu entziehen. damit steht bitcoin dem wunsch vieler staaten natürlich direkt entgegen.
siehe 06:15 - 09:00, 15:30 - 17:30 sowie 19:00 - 21:00
auch wenn man sagen muss, dass viele seiner argumente im verlauf des interviews auf größere technische unkenntis bzw. oberflächliche recherche zur bitcoin-thematik schließen lässt, bringt er doch ein wirklich starkes argument zum verbot von bitcoin, dass auch roman/blocktrainer m.e. in seinem anschließenden analyse-video nicht wirklich ausräumen kann (er ist ja auch nicht allwissend 
).
kannst du vlt. deine einschätzung zu dem argument des professors mit uns teilen?
vg