die Aktion Demokratie leben hat die Ministerin geerbt und ist nun in der Pflicht da sauber nachzugehen.
Kürzlich gab es einen grossen Aufstand, weil die NGO auf den Prüfstand sollten.
Die Forderung danach zeigt sich somit als richtig.
Aber auch. Die Förderung von NGO - also bürgeschaftliches Engagement - ist insgesamt schon förderwürdig. Muss das aber direkt durch Regierungen erfolgen? So muss es doch zwangsläufig zu Zielkonflikten führen, da da ihre eigenen politischen Ideen die Feder führen werden.
Daraus:
*Wer über das Bundesprogramm »Demokratie Leben« öffentliche Gelder beziehe, verpflichte sich damit, »fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung zu stehen.« Hass und Hetze hätten hier nichts verloren, bekräftigte Prien. »Wir gehen jedem Verdacht nach, wo sich Zuwendungsempfänger nicht an diese Regeln halten.« *
NGO dürfen meiner Meinung nach keinesfalls von Steuergeld gefördert werden. Das ist ein Umgehungstatbestand / Gesetzeslücke. Sonst sind es einfach GO’s.
Ausgewogenheit ala. „Wenn einem politisch rechten eine Persönlichkeitsrechtsverletzung angetan wurde, sollten wir das auch ein paar Linken antun?“
Eine Begründung was bei einer Hausdurchsuchung mehr gefunden werden soll, habe ich bisher nicht gesehen.
Den Staat in seinen Möglichkeiten unterstützen normale Bürger zu schikanieren oder wie?
(Dachte ich mir aber schon, sobald die Wutbürger im Amt sind hagelt es halt einfach HDs bei Linken. Was für eine Überraschung!)
Wir dürfen nicht vergessen, dass das alles Geld der arbeitenden Bevölkerung ist… Man stelle sich vor statt dem Eintritt für’s Schwimmbad, zahle ich 10 Euro für Brain-Fuck der Regierungspartei hier, und 10 Euro da, und dort, und hier… das ist wirklich übel.
Wir müssen mal aufräumen was von dem riesigen Konstrukt tatsächlich noch Bodenhaftung hat.
Also in dem von Bitcore verlinkten Artikel ist auch ein Teil der HDs für Hetze von links, wenn auch weniger.
HDs für Besitz von Kleber gabs für die letzte Generation am laufenden Band.
Das erfüllt für dich dann bestimmt den Tatbestand, da kein Meinungsverbrechen, korrekt?
Hast Du Beispiele vom Beschusss der HD? Was war der eingetragene Grund? Es gint ja oben um „Meinungsverbrechen“. Aber interessiert mich natürlich ebenso.
Das heißt es werden in letzter Zeit massenhaft nicht strafbare Handlungen beobachtet und damit die Justiz überlastet, die dann anderen Aufgaben nicht nachkommt?
Also die Gruppe / der Verein wurde als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und damit wurden Hausdurchsuchungen und Einzug von Konten wie auch Website begründet.
Der Tatbestand war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
IT (incl. z.B. alle Smartphones) und Kleber, aber wenn man schonmal in der Bude ist, kann man ja alle anderen Straftaten welche gesichtet werden, wie dein Beispiel Weed, auch ahnden.
Ja, das machen die immer gerne… deswegen ist eine WBK in D auch so kagge… da kommen die andauern, und alles was nebenbei gefunden würde würde verwertet.
Mit krimineller Vereinigung kommen die aber nicht durch, oder?
In meiner Wahrnehmung war das jetzt nicht mehr / schlimmer als die Demos gegen die Castoren.
Da gab sehr viele Rechtsstreits, hunderte bis tausende wurden verurteilt:
Q: Letzte Generation – Wikipedia
„Deutsche Gerichte haben Aktivisten in Strafprozessen oft wegen Nötigung verurteilt; einige wurden freigesprochen. Im Falle von Verurteilungen wurden in den meisten Fällen Geldstrafen und in einigen Fällen Freiheitsstrafen verhängt.“
Freiheitsstrafen meist bei den Aktivisten, die nach Verurteilung weiter gemacht haben.
Aber ja, das ist der Grund, warum es mit der Zeit ziemlich leise und die Störung der Öffentlichkeit aufgegeben wurde.
Gut, es war ja auch wohl die Definition von Nötigung, und ja, wenn man weiter macht, kann man auch wegen Parktickets in den Knast kommen… Richter hassen es jemand wieder zu sehen.
Aber kriminelle Vereinigung ist ja schon noch was anderes…
Wahrscheinlich IT…