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Wollte viele Alternativen hören, bin gespannt.
EU hat des Grad beschlossen, kanns nicht fassen.
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Und wie du selbst lesen kannst, ist die Suchfunktion hilfreich:
Ich finde das könnte schon einen eigenen Thread wert sein.
Die Chatkontrolle ist vor 2 Stunden beschlossen worden, nachdem die Elite immer wieder dazu gedrängt hat, mit Federführung der Union.
„Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.
Es scheint um Gruppenchats zu gehen?
Die Abgeordneten verlangen aber noch Änderungen am Vorschlag, verschlüsselte Chats sollen von der Regelung ausgenommen werden.
Wenn das so ist, dann bin ich weiter bei Signal glücklich.
Wenn so eine Abstimmung auf zwang drei mal durchgedrückt wird, nur damit am Ende das Ergebnis passt (haben ja viele bereits Urlaub), dann kannst du dir sicher sein, dass Sie alles wollen und nicht nur Gruppenchats… es ist ein Skandal und die nennen sich Demokratisch. Bullshit.
Also einzelne Abgeordnete setzen sich dafür ein, damit es nicht die totale Überwachung wird?
Mal sehen ob das fruchtet.
Das EU-Parlament hat eine zeitlich befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln für die sogenannte Chatkontrolle beschlossen.
„Wir wollen nur zeitlich befristet die Bindung von Dollar zu Gold aufheben, ehrlich!“
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola brachte das Thema beim letzten EU-Gipfel im Juni allerdings überraschend wieder auf die Tagesordnung.
Der Leiter ihrer deutschen Delegation, Erik Marquardt, ergänzte, Parlamentspräsidentin Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten. Die Europaabgeordneten Martin Sonneborn und Sibylle Berg (beide Die Partei) hatten das Eilverfahren in einem Brief an Metsola sogar als unzulässig kritisiert. Nach der Abstimmung schrieb Sonneborn auf X: »Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte.«
Krass, sogar die Präsidentin des Parlaments ist korrumpiert.
Das die EU demokratisch ist, ist der reinste Witz.
Was hat man denn nun für Möglichkeiten wenn man verschlüsselt kommunizieren möchte?
Enigma? Dosentelefon? Stille Post?
Ganz ehrlich, ich warte mal ab, was so passiert.
Ganz logisch: Da KiPo ja mit Fotoapparat oder Videokamera aufgenommen wird, müssen alle Geräte die sowas können, verboten werden.
Zum Schutz der Kinder sollte uns das doch leichtfallen, nicht wahr?
Was sich mit der Wiedereinsetzung der Chatkontrolle 1.0 ändert – und was nicht:
- Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud.
- Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.
- Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.
Es wurde festgestellt die Überwachung löst das Problem kaum. Konsequenz? Mehr Überwachung!
Im Artikel steht:
„Damit galt: Nur wenn eine absolute Mehrheit von 361 Abgeordneten gegen den Antrag gestimmt hätte, wäre er gescheitert. Tatsächlich votierten am Donnerstag 314 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags und 276 dagegen. Da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, galt der Antrag als angenommen.“
Was ist das den für ein Bullshit?
Es haben mehr Abgeordnete dagegen als dafür gestimmt, und es wird trotzdem angenommen?!?
Die ganze Abstimmung wurde diesmal im Eilverfahren was eigentlich nur für Sonderfälle wie Krieg, Pandemie gedacht ist und außerdem wurde es so konstruiert das ausdrücklich die Mehrheit gegen den Entwurf stimmen muss und alle Enthaltungen nicht mitzählen.
Achja und am letzten Tag vor der Sommerpause.
Ein ganz tolles Paradebeispiel in unserer tollen Demokratie…
Ja. Wie gesagt, es hätten 361 oder mehr Nein-Stimmen sein müssen. Absolute Mehrheit heißt, 2/3 der Abgeordneten hätten dagegen sein müssen. Es wurden aber nur 314 Nein-Stimmen erreicht. Das ist zwar eine einfache Mehrheit, aber keine absolute Mehrheit.
Hast halt als Establishment zwei Möglichkeiten wie du reagierst wenn es den Leuten wirtschaftlich immer wie schlechter geht, die Populisten von links und rechts Zulauf finden und das System hinterfragen weil es für sie nicht mehr funktioniert.
Entweder verbesserst du die Situation für das Volk in dem du die Umverteilung von Unten nach oben auf ein Mass senkst dass das System wieder funktioniert. Oder du installierst den kompletten Überwachungsstaat um das Monopoly Spiel weiter laufen zu lassen und stattdessen die Unruhestifter welche das Volk gegen dich organisieren unschädlich zu machen.
Einfach nur so falls das wem nicht klar war wieso das grad global ausgerollt wird.
Jeder der sich irgendwie politisch ausserhalb der etablierten Parteien organisiert sollte jetzt mal schleunigst auf Matrix mit eigenen Servern umstellen.
Ist das doppelte Verneinung? ich muss als Abgeordneter für den Antrag stimmen der lauten „Ablehnung“ wenn ich den Antrag nicht möchte?
Ich denke mind 10 %haben falsch gestimmt weil sie das falsch verstanden haben
Absolute Mehrheit heißt doch 50% + 1 Stimme aller verfügbaren Stimmen, nicht 2/3.
Aber auch das kann doch nicht der Maßstab sein um Gesetze anzunehmen/abzulehnen.
Wenn mehr dagegen als dafür sind, dann sollte es nicht durchkommen, egal ob „Eilverfahren“ oder was auch immer die Spinner sich ausdenken
Das stimmt, absolute Mehrheit (im Gegensatz zur absoluten 2/3-Mehrheit) sind 50%+1.
Bei der entscheidenden Abstimmung zur Reaktivierung der „Chat-Kontrolle 1.0“ im EU-Parlament am 9. Juli 2026 war eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich, um das Gesetz zu stoppen oder abzuändern. [1, 2]
Da es sich formell um eine zweite Lesung im Dringlichkeitsverfahren handelte, kehrten sich die üblichen parlamentarischen Mehrheitsregeln um: Der Entwurf des EU-Rates galt automatisch als angenommen, wenn die Gegner nicht die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten (361 von 719) gegen den Text mobilisieren konnten. [1, 2, 3, 4]
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