Hier geht es nicht um den Staat. Hier geht es um die Gemeinde, die sich wegen zu hoher Ausgaben nicht mehr Finanzieren kann.
Das Innenministerium war dagegen
Ach so okay. Ich erinnere mich auch irgendwie sowas in der Richtung gelesen zu haben der Artikel hieß glaube ich verfluchte rauda.
Hier ging es um eine Gemeinde die sich als ruiniert sieht weil sie einen bachlauf (die Rauda) instand halten muss.
Allerdings fällt so etwas in Instandhaltungsarbeiten zumindest meiner Meinung nach. Und da wäre der Begriff Wasser Cent Augenwischerei.
Oder denkst du es geht noch um etwas anderes was ich einfach noch nicht verstehe?
Durch die Wasserverbrauchssteuer erhofften sich die Befürworter rund 16 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits.
Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei,
Mit Blick auf das Ziel, Wasser zu sparen, verwies das Gericht außerdem auf Trockenheitsphasen auch infolge des Klimawandels: In den vergangenen fünf Jahren habe Wiesbaden nach eigenen Angaben im Sommer daher die Wasserentnahme aus Bächen und Seen verbieten müssen.
Wir wissen alle, dass auf Gemeinden alles abgeladen wird. Irgendeinen Weg müssen Sie ja finden um Einnahmen zu generieren.
Ich sage nicht, dass die Argumentation nicht stimmt.
Ich glaube jedoch, dass ein ein Vorteil für den Haushalt manche Dinge anderst Rechtfertigen lässt, als wenn man genug Geld hätte.
Jeder kann sich selbst Fragen ob diese Steuer auf eingeführt werden könnte, wenn es kein Haushaltsdefizit gibt?
Zumal Wasser unsere Lebensgrundlage ist und niemand das Recht haben sollte, dieses Gewinnbringend zu besteuern oder zu verkaufen. (Natürlich darf im freien Markt Wasser verkauft werden und wenn Menschen meinen, dass Gerolsteiner Wasser sei besser, als das von der Leitung, dann ist das ja ok)
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Ich verstehe was Du meinst und darauf wollte ich auch hinaus. Was hast Du gut vorweggenommen.
4 Minuten Video von Tucker Carlsson. Er spricht darüber, wie Bill Gates Stoffe in die Atmosphäre ausbringen möchte um die Erde zu Kühlen.
Chemtrail?