Joooaaaaa…. dann hat sich das Problem eben NICHT erledigt. Ein Richter muss, bevor er einen Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet gewisse Dinge prüfen. Zum Beispiel ob die Maßnahme überhaupt geeignet ist, angemessen ist usw. um das sehr hoch aufgehangene Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zurück stehen zu lassen.
Das ist nun seltsamerweise in multiplen Fällen irgendwie unklar gehandhabt worden, scheint mir.
Wer steht denn nun dafür gerade? Tritt ein Minister zurück?
natürlich tritt kein Politiker deshalb zurück. Denn es hat ein unabhangiger Richter unterschrieben (
). Ja, es ist bekannt, dass Richter sich auf die Ausführungen der Staatsanwälte verlassen - auch in anderen Bereichen. Leider haben sie wegen Blödsinn und klagewütigen Zeitgenossen übervolle Schreibtische. Welchem 
wollen sie im konkreten Fall den Vorzug geben? Der Staatanwalt schneit zur Tur rein „ich brauche …“, der Richter will ihn schnell wieder los sein …
Alles nicht in Ordnung, aber Realität. Keine Entschuldigung.
2 Probleme. Personalausstattung, Justiz überfordert → Politik.
Weiteres Problem, da gibt es zum Beispiel in Hessen eine Dienststelle für „gegen Hass…“.
Die machen die Arbeit, die zu anderen Zeiten Blockwarte und IM übernommen haben. → Von daher kam auch Sache Bolz und andere
Gleichzeitig gibt es eine zivilrechtlich ähnlich arbeitende Gruppe, die Meldungen entgegennehmen und verfolgen - bis auf solche, die sich gegen links und grün richten - für die sehen sie sich nicht zuständig.
Wie oben geschrieben, ist auch nicht in Ordung, hier machen sich staatliche und sonstige Akteure ungefragt zu Handlangern.
Der gegen Bolz erhobene Vorwurf, dürfte grenzwertig gewesen sein, so wie auch Bolz’ Aussagen.
GENAU.
Theorie, nix belegbar, nur in Köpfen irgendwelcher sich auf Begründungen suchender.
Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass die Kader-Akademie der SED geschlossen wurde.
Mein Verständnis ist da, dass wir einfach viel zu viele Gesetze und Normen haben. Daher sind die Richter überlastet…. wir können das natürlich bis 200% BIP treiben… es macht aber keinen Sinn.
Genau das ist der Versuch auf 200% BIP zu kommen.
Ersterem stimme ich zu. Letzteres muss sich an gleicher Verwendung in Spiegel, oder war es gar TAZ messen lassen, und ist dann wenig herausstechend. Im Ernst: sich mit solchen Sachen beschäftigen zu KÖNNEN ist ein Luxusproblem. Wenn aus dem Grund dann Mordprozesse mit Personalmangel kämpfen, dann stimmt da was nicht.
Traurig, aber wahr.
gegen juristische Spitzfindigkeiten und Verdrehungen ist schwer anzukommen.
Ganz schlimm, wenn die die entsprechend beteiligten auch noch politisch engagiert sind (was ich bei den fraglichen Fällen nicht weiss)
Also,obwohl ich bisher nicht AFD gewählt habe, treiben mich die etablierten Parteien dazu, als Kryptohalter, künftig AFD zu wählen? ….
Als wären wir in Deutschland mit der xfachen Besteuerung nicht schon genug belastet….
Auch beim Staat kennt die Gier keine Grenzen.
Im Sinne des Bürgers wird schon lange nicht mehr gehandelt…..
Ist das wirklich wichtig? Die Wahl zwischen Pest oder Cholera? Man sieht doch darin nur den wiederholtes Bashing kurzfristiger Wählerstimmen, um das Volk bei Launa zu halten und abzulenken. Egal ob links, rechts, grün, gelb oder rot, alles derselbe Einheitsbrei. Am Beispiel der grünen Partei lässt sich das sehr gut studieren, wie Grundwerte einer Partei völlig verraten werden, wenn sie ans “Steuerrad” der Macht geraten.
Da wir eingebunden sind, in eine große Krake namens EU, die alles totreguliert, sieht dann keiner mehr. Europa wird im Dämmerschlaf gehalten. Es sieht nach Schutz für die Bevölkerung aus, aber im Grunde ist es gespeist von Angst und dem Versuch an der “alten” Welt festzuhalten. Genauso verhält es sich mit BTC. Dauerhaftes Halten von BTC entspringt im Kern ebenfalls einer gewissen Hoffnung oder Angst. Für einen Übergang ist es ok, aber dauerhaft ein schlechter Ratgeber. “Cash-Flow” → es muss fliessen.