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Was erlebe ich seit Jahrzehnten in der (deutschen) Demokratie?
- Wahlkampf alle vier oder fünf Jahre.
- Wahlversprechen, die nachher nicht eingehalten werden (können). Populistische Wahlforderungen aufstellen, mit dem Ziel, dadurch gewählt zu werden.
- Es stehen fast ausschließlich Leute zur Wahl, die auf Parteilinie sind und innerhalb ihrer Partei gewissen Posten innehaben - klassische „Parteisoldaten“. Eine freie Entscheidung gibt es dank Fraktionszwang kaum mehr, hat man gut beim aktuellen Rentendisaster gesehen. Wer dagegen stimmen will, wird auf Linie gebracht, u.a. mit der Drohung, den Listenplatz zu verlieren.
- Ministerposten werden nicht nach Qualifikation vergeben, sondern nach undurchsichtigen (Partei)-Kriterien.
- Die öffentliche Meinung ist eine sehr breite VIelfalt, muss sich im Parlament aber durch die verschiedenen Parteien kanalisieren. Man kann nur eine „Richtung“ wählen, nur ein „Paket“, obwohl man bei bestimmten Themen gerne die These einer anderen Partei unterstützen würde.
Für die meisten dieser Punkte mache ich die politischen Parteien verantwortlich, egal ob rechts oder links, es ist einfach systembedingt. Und so stellt sich mir die Frage:
Wäre eine Demokratie ohne Wahlen und mit Losverfahren die bessere gegenüber dem jetzigen Zustand?
Die Idee:
Jeder, der sich ein Bundestagsmandat vorstellen kann kann sich in eine Liste in seinem Wahlkreis eintragen und erhält eine fortlaufende Nummer. Alle vier Jahre wird dann für jeden Wahlkreis öffentlich ein neuer Abgeordneter aus dieser Liste gezogen (serielles Ziehen der Nummern 0-9). Dieser Vorgang wird mehrere Male durchgeführt, für den Fall, dass der Erstgezogene das Mandat nicht antreten möchte.
Damit sich der Durchschnittsbürger auch traut, ein Mandat anzunehmen und die Sicherheit seines seitherigen Jobs zu kündigen, muss die montäre Kompensation hoch sein, also ca. 10x das Median Nettoeinkommen. Auszahlung des Gehalts gerne auch gegen eine Anwesenheitsquote in verschiedenen Sitzungen um „Glücksritter“ fernzuhalten, die nur wegen der Kohle kommen und überhaupt nicht mitarbeiten möchten.
- Mit diesem Verfahren würde es im neuen Parlament kaum noch „Parteisoldaten“ geben, die politischen Parteien würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, da sie keinen Zweck mehr erfüllen.
- Es würden mehr Durchschnittsbürger den Weg ins Parlament finden, es gäbe weniger Entfremdung zwischen Politik und Bürger „die abgehobenen Politiker da oben verstehen die Probleme der Bürger nicht mehr“. Es wäre hilfreich, wenn sich auch der Mann von der Müllabfuhr, die Krankenschwester und der Rettungssanitäter im Parlament befänden.
- Es gibt deutlich weniger Gründe für Wahlversprechen oder dafür, dem Bürger gefällige Entscheidungen zu treffen, weil man sowieso nicht mehr im nächsten Parlament sitzen wird.
- Die öffentliche Meinung wird besser abgebildet, da sie sich nicht mehr durch Parteien kanalisieren muss.
- Kein Wahlkampf mehr.
Natürlich wird es auch in diesem Parlament Interessensgemeinschaften geben, vielleicht bilden sich auch fraktionsähnliche Konstrukte, das lässt sich auch mit diesem Verfahren nicht unterbinden. Dennoch sind die Abgeordneten viel freier in ihren Entscheidungen als jetzt.
Grundsätzlich kann man noch darüber nachdenken, das Losverfahren für die Abgeordneten so zu gestalten, dass jede Altersgruppe gleichmäßig vertreten ist. Das führt natürlich dazu, dass verglichen mit der Alterspyramide die älteren im Parlament unterrepräsentiert und die jungen überrepräsentiert wären. Halte ich aber für richtig, damit eine größere Altersgruppe nicht Politik gegen eine kleinere Altersgruppe machen kann.
Minister und der Bundeskanzler werden vom Parlament berufen, allerdings auch hier mit Zufallskomponente um Mauscheleien zu unterbinden:
Jeder, der sich als Minister für X oder als Bundeskanzler geeignet sieht, darf sich in eine bundesweite Liste eintragen. Aus dieser werden je Posten z.B. 30 Leute gelost und dürfen sich dann schriftlich beim Parlament bewerben - wie im klassischen Bewerbungsprozess.
Das Parlament stimmt dann über drei bis fünf Kandidaten pro Posten ab, welche eingeladen werden und dem Plenum Rede und Antwort stehen, also ein Bewerbungsgespräch.
Am Ende steht eine Abstimmung über einen Kandidaten.
Mit diesem Verfahren wird durch das Losverfahren Mauschelei ausgeschlossen und gleichzeitig entscheidet das Parlament durch den Bewerbungsprozess, wer am besten für den jeweiligen Posten geeignet ist.
Ist das realistisch?
Wohl kaum, welcher Politiker ist bereit, den Ast, auf dem er sitzt, abzusägen?
Vielleicht braucht es dazu erst einen kompletten Zusammenbruch des politischen Systems, bis man etwas neues versucht …
Was haltet ihr davon?