Bitcoin und die Bundestagswahl - Überblick & Fazit

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Zusammenfassung unserer Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 zum Thema Bitcoin und Kryptowährungen.

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Ich weiß nicht, ich weiß nicht. Ich finde die Bewertungen ehrlich gesagt nicht so gut.

Es kommt mir so vor, als ob bei der Interpretation der Aussagen Unterschiede gemacht werden. Was bei der einen Partei zu einer guten Note führt, führt bei der anderen Partei zu einer schlechten.

Ich versuche mal, es im Detail zu erklären, was ich meine:

SPD

  • thematisiert Bitcoin nicht
  • lehnt private Währungen (z.B. Facebooks Diem) ab
    Note: 4

Was ist daran schlecht, sich gegen Diem (ehemals Libra) auszusprechen? Etwas, was übrigens die europäischen Länder nahezu geschlossen machen.
→ siehe auch Punkt 2 bei der AfD

AfD

  • thematisiert Bitcoin nicht
  • lehnen CBDC ab
    Note: 3
  1. Der von Euch zitierte Satz „Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.“ bezieht sich nach meinem Verständnis auf die Abschaffung des Bargelds und nicht auf CBDC. (CBDC werden auch in keinster Weise erwähnt.)
    Der Absatz, in dem dieser Satz steht, trägt zudem den Titel „Erhalt des Bargelds: Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung
    Die Abschaffung des Bargelds bedeutet nichts zwangsläufig die Einführung von CBDC, oder?
  2. Selbst wenn es so wäre, wieso wird das mit der Note 3 bewertet, wenn doch die Haltung der AfD gegenüber Bitcoin genauso ist wie die Haltung bei der SPD, die mit der Note 4 bewertet wurde?
    Haltet ihr Diem für eine so tolle Idee, so dass ein Verbot für Euch negativ zu bewerten ist?

Grüne:

– Abschaffung der Haltefrist
– Starke KYC Regularien
– Pro digitalem Euro
Note: 5

Ich weiß ja nicht, welche Erfahrungen ihr gemacht habt, aber wenn ich mal auf die zahlreichen Steuer-Diskussionen zurückblicke, finden viele die aktuellen Steuerregeln für Krypto nicht so wirklich optiomal.

Mit Trading, Lending und Staking kann man in Deutschland relativ schlecht Gewinne erwirtschaften, weil u.a. jeder Verkauf/Tausch besteuert wird und die Haltefrist von 10 Jahre hinderlich ist, um vorausschauend handeln zu können.

Wäre es demnach so schlecht, wenn man bei der Veräußerung (BTC → EUR) immer x% zahlen müsste, aber innerhalb des Krypto-Ökosystems (bspw. Tausch BTC->ETH) nicht, so wie es in anderen Ländern der Fall ist?

Auch KYC Regulierungen sind grundsätzlich nicht schlecht, meiner Meinung nach. Wenn jeder so machen könnte, wie er wollte, kommen wir mit Bitcoin&Co. nie aus dem Schatten der Drogenhändler und Waffenschieber heraus.

Zudem wären dadurch auch die Exchanges gezwungen, sauber mit unseren Daten umzugehen und Vorfälle wie bei Ledger würden (hoffentlich) der Vergangenheit angehören.

Der digitale Euro…ja, hm, solange er nichts ersetzt, sehe ich für den Einzelnen(!) keine Vorteile oder Nachteile, denn alle unsere Zahlungen sind sowieso schon digital und damit nachvollziehbar.

Gegen die Inflation hilft er nicht und ob es gut oder schlecht ist, wenn die Zentralbanken mehr und die Geschäftsbanken weniger Macht bekommen, kann ich nicht beurteilen.

Linke

– Für ein Verbot von „energieverschwendenen“ Kryptowährungen
– Gegen nicht-staatliches Geld
Note: 6

Ach ja, die Bewertung der Energieverschwendung bei Bitcoin. Na ja, das ist wohl ein anderes Thema. :roll_eyes:

Festzuhalten bleibt hier jedoch, dass mit „Wir streben ein Verbot der energie- und ressourcenverschwendenden Erzeugung sogenannter Kryptowährungen an.“ wohl explizit und nahezu ausschließlich Bitcoin gemeint ist.

Andere Kryptowährungen wären davon nicht betroffen. Das mag dem Bitcoin-Maximalisten nicht gefallen, aber da die Bewertung „…im Hinblick auf Bitcoin und Co. widerspiegelt…“, sollte man hier ggf. unterscheiden.

Und seien wir ganz ehrlich: Wie realistisch wäre ein Verbotsversuch von Bitcoin in einem westlichen Industriestaat wie Deutschland? :thinking:

Dass Die Linke mit „Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab.“ grundsätzlich nicht-staatliches Geld ablehnen, könnte man herauslesen. Muss man aber nicht.

Wenn man den zweiten Teil des Satzes als Untermauerung der Aussage ansieht, geht es um die Ablehnung gegenüber private Währungen.

Bitcoin (mal vom Energiethema abgesehen), ETH, ADA, LTC usw. sind keine privaten Währungen.
Private Währungen wären bspw. Stablecoins und der bereits genannte Diem von Facebook&Co.

Deshalb würde ich auch hier wieder die Frage stellen: Was ist daran schlecht, sich gegen Diem (ehemals Libra) auszusprechen?

CDU/CSU

Aus meiner Sicht unwählbar. Deshalb ist es für mich nicht relevant, was sie sagen und wie sie zu Krypto stehen. :man_shrugging:

Soweit meine (hoffentlich nicht zu subjektiven) Anmerkungen zur Bewertung.

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Sehr gut zusammengefasst

Wer denn nicht? :eyes: :wink:

Ungedachtet dessen sind und bleiben die Aussagen und auch meine Ausführungen reine Interpretationssache.

Aber eines ist allgemein gültig:

Geht bitte wählen.

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Tolle Analyse!
Ich persönlich wähle schon seit geraumer Zeit kleinere Parteien, weil ich mich in den Großen einfach nicht wiederfinde, in vielen Aspekten. Ich weiß, ihr wolltet euch auf die großen Parteien konzentrieren, aber falls ihr euch doch entscheidet, auch die kleinen anzuschauen, würd ich das auf jeden Fall supporten :slight_smile:

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Hier noch passend zum Thema:

Ich vermute in die Interpretation und Benotung sind bewusst oder unbewusst auch die Ausrichtungen der einzelnen Parteien eingeflossen.

Das finde ich einerseits richtig, da die Wahlprogramme ja sowie nicht zu 100 % dem Handeln entsprechen.
Andererseits wird die Bewertung dadurch subjektiv. Man könnte also erwähnen, dass es sich um eine Gesamteinschätzung handelt, nicht nur um die Auswertung der Wahlprogramme.

Bitcoin und Links ist in meinen Augen auf jeden Fall ein Widerspruch.

Bei der FDP ist allerdings auch die Frage, wie liberal sie wirklich sind. Hier kommt die Subjektivität ins Spiel.
Mal hypothetisch angenommen sie wäre eine reine Klientelpartei der Reichen und der Unternehmer, wäre Bitcoin nicht in ihrem Sinne. Warum sollte man eines der Machtwerkzeuge dieser Klientel abschaffen?

Aber immerhin gibt es Parteimitglieder wie Frank Schäffler, während es bei den Linken Fabio De Masi gibt. Alles in allem ist die FDP m.E. schon die kryptofreundlichste Partei.

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Roman hat in seinem aktuellen Video vom 19.9.2021, in Sachen Parteien und Demokratie, einen richtig guten Denkansatz gegeben.
Dazu passt hervorragend der Auftritt (Vortrag) von Richard David Precht, breits in 2019! Zu sehen auf youtube " Epochenumbruch & fehlende Verantwortung". Kann ich jeden empfehlen.