Bitcoin ohne Staatsstreich, Revolution und zu krassen Hardlinern, aber mit Steuern, Sozialstaat und gemeinsamer Infrastruktur

Nicht unbedingt die Politiker. Hier muss ich Roman recht geben, ich unterstelle einfach mal dass der Großteil der Politiker wirklich etwas verändern will und dem Volk dienen will. Aber das Gesamtkonzept unserer heutigen Demokratie lässt solche Schritte nicht zu. Auch die Politiker sind in dem System gefangen.

Aber wenn ein Politiker von einer Sache wirklich überzeugt ist muss er andere Politiker auch davon überzeugen um eine Mehrheit für das Projekt (Gesetzentwurf) zu bekommen. Diese anderen Politiker müssen dann eine Risikoabschätzung machen, die Folgen eines Gesetzentwurfes überdenken und ethische Entscheidungen treffen aber sie haben von der Materie selbst meist ersteinmal keine Ahnung und müssen sich vorher informieren. Und genau hier sehe ich das Problem unserer Demokratie: Fakenews.

Die Politiker können unangergiert einfach ihrem Bauchgefühl vertrauen, sie können Bestechungsgelder annehmen (Essenseinladungen/Sachwerte/Direktorenposten,…) und selbst wenn sie sich redlich informieren wollen, dann ist die Informationsbeschaffung nicht leicht. Denn auch wenn ein Politiker nicht direkt korrupt ist (das Essen selbst bezahlt, keine Versprechen annimmt usw), die Lobbyisten sind geschickt damit die Informationen gezielt seriös auszugeben und den Politiker damit zu manipulieren.

Und genau hier sehe ich das Problem unserer Demokratie: Ihr könnt wählen wen ihr wollt. Die Entscheidungsfindung ist durch die Informationsbeschaffung der Politiker größtenteils vorbestimmt. Einerseits durch Lobbyverbände und andererseits durch den eigenen Informationsdienst des Bundestages. Vielleicht gibt es einzelne Politiker mit großen eigenen sozialen Werten, aber diese müssen dann auch die anderen Politiker überzeugen und damit eventuell gegen die Lobby argumentieren.

Ich persönlich sehe als Lösungsvorschlag zu unserer heutigen Demokratie zwei Dinge:
Erstens Abschaffung von Parteien und Einführung von Themengebieten. Salopp gesagt soll damit verhindert werden dass Politiker die keine Ahnung vom Thema haben auch nicht über Themen abstimmen dürfen, die sie nicht durchdrungen haben.
Zweiten würde ich Berufspolitiker komplett abschaffen bzw. deren Aufgabe zu verändern: Sie sollen nicht mehr über Themen bestimmen sondern sondern lediglich die Themengebiete festlegen über die die Bürger dann diskutieren und abstimmen können.
Das würde bedeuten dass die Lobbyisten nicht mehr nur Politiker überzeugen müssen sondern die Propaganda dem ganzen Volk vorsetzen müssen. Verhindern kann man solche Propaganda wahrscheinlich nicht, aber es wird für einzelne Leute deutlich einfacher/billiger als für viele.

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