Hallo zusammen,
wie viele von euch sicherlich schon mitbekommen haben, sickern aktuell höchst alarmierende Informationen aus Berlin durch: Die Unionsführung knickt in den Haushaltsverhandlungen offenbar vor dem Juniorpartner SPD ein. Laut einer geleakten Mail des CSU-Justiziars Thomas Silberhorn vom 28. Juni hat man sich stillschweigend darauf verständigt, die einjährige steuerliche Haltefrist für Kryptowerte (§ 23 EStG) ab 2027 vollständig zu opfern, um das strukturelle Haushaltsdefizit auszugleichen.
Das ist ein beispielloser politischer Kurswechsel und ein eklatanter Wortbruch! Noch im Mai wurde Bürgern auf offizielle Anfragen von Mitgliedern des Finanzausschusses (u. a. Ralph Brinkhaus und Johannes Steiniger) schriftlich versichert, dass eine Abschaffung die „steuerliche Systematik durchbrechen würde“, eine Ungleichbehandlung gegenüber Gold „sachlich nicht gerechtfertigt werden könnte“ und die CDU/CSU „keinen Anlass sieht, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“.
Wir dürfen das nicht lautlos hinnehmen! Das parlamentarische Verfahren läuft jetzt erst an. Wir müssen die Postfächer und Briefkästen der entscheidenden Akteure der Fraktionen jetzt mit harten, fachlichen Argumenten fluten.
Hier sind drei maßgeschneiderte Mustertexte (zwei für die Unionsführung, einer für die SPD-Spitze) sowie eine handfeste Argumentationshilfe gegen die verzerrenden Einnahmeschätzungen der Politik.
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VORLAGE 1: An den Justiziar der Unionsfraktion (Thomas Silberhorn)
Hier greifen wir die verfassungsrechtliche und juristische Schiene an. Er trägt als Justiziar die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Gesetzen.
- An:
thomas.silberhorn@bundestag.de - CC:
fritz.guentzler@bundestag.de,friedrich.merz@bundestag.de - Betreff: Geplante Abschaffung der Krypto-Haltefrist (§ 23 EStG) / Verfassungsrechtliche Bedenken und politischer Vertrauensbruch
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit großem Befremden habe ich Berichte über interne unionsseitige Mitteilungen zur Kenntnis genommen, wonach sich die Fraktionsführung im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf verständigt habe, die einjährige Haltefrist für Kryptowährungen abzuschaffen, um strukturelle Defizite auszugleichen.
Als Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen Sie eine besondere Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit und Systematik unserer Steuergesetze. Noch im Mai dieses Jahres wurde Bürgern aus den Reihen Ihrer Fraktionskollegen im Finanzausschuss schriftlich versichert, dass eine isolierte Abschaffung der Haltefrist für Kryptowerte die steuerliche „Systematik durchbrechen würde“ und gegenüber Sachwerten wie Gold „nicht gerechtfertigt werden könnte“.
Dass die Unionsführung nun ausgerechnet diese ordnungspolitisch und verfassungsrechtlich verfehlte Maßnahme mittragen will, wirft schwerwiegende Fragen auf:
- Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Wie rechtfertigen Sie als Justiziar die gravierende steuerliche Ungleichbehandlung von digitalen Wirtschaftsgütern gegenüber analogen Sachwerten wie physischem Gold oder Kunst nach § 23 EStG?
- Echte und unechte Rückwirkung: Wie bewerten Sie den eklatanten Vertrauensbruch gegenüber Bürgern, die im Vertrauen auf die gefestigte BMF- und BFH-Rechtsprechung langfristig Vermögen zur privaten Altersvorsorge aufgebaut haben?
- Standort- und Bürokratie-Kollaps: Der geplante Schritt schafft ein administratives Bürokratie-Monster für Finanzämter (Dokumentationspflicht jeder Krypto-zu-Krypto-Transaktion) und treibt Innovationskapital direkt ins europäische Ausland (wie Tschechien oder die Schweiz).
Anstatt konsequent eigene Einsparungen im Bundeshaushalt einzufordern und die ausufernde Steuerverschwendung einzudämmen – wie sie der Bund der Steuerzahler jährlich anprangert –, knickt die Union vor der SPD-Steuererhöhungsagenda ein. Dass Sie die eigenverantwortliche Altersvorsorge der Bürger plündern, zerstört das Vertrauen in die bürgerliche Verlässlichkeit der CDU/CSU nachhaltig und stärkt nachweislich die politischen Ränder.
Ich bitte Sie als Justiziar um eine fundierte, rechtliche und politische Stellungnahme zu diesem unauflösbaren Widerspruch in Ihrer Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
VORLAGE 2: An den finanzpolitischen Sprecher der Union (Fritz Güntzler)
Hier konfrontieren wir den Chef-Verhandler der Union mit dem eklatanten Widerspruch zu seinen eigenen Zusagen und dem Einknicken vor der SPD.
- An:
fritz.guentzler@bundestag.de - CC:
friedrich.merz@bundestag.de - Betreff: Kurswechsel bei Krypto-Haltefrist (§ 23 EStG) / Wortbruch der Unions-Finanzpolitiker verhindern
Sehr geehrter Herr Güntzler,
als finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trugen Sie in den vergangenen Monaten maßgeblich die offizielle Linie mit, dass die Union Steuererhöhungen strikt ablehnt. Noch im Mai dieses Jahres wurde Bürgern aus den Reihen Ihrer Fraktionskollegen im Finanzausschuss schriftlich versichert, dass eine isolierte Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowerte die steuerliche „Systematik durchbrechen würde“ und gegenüber Gold „nicht gerechtfertigt werden könnte“.
Die internen Absprachen der Unionsführung vom vergangenen Wochenende, die Haltefrist zur Defizitdeckung im Haushalt nun doch komplett zu opfern, stehen in direktem Widerspruch zu diesen fachlichen Zusagen.
Besonders bemerkenswert – und für mich als Bürger völlig unverständlich – ist dabei, wie die CDU/CSU-Fraktion hier als der deutlich größere Koalitionspartner ideenlos vor dem Juniorpartner SPD einknickt und deren linke Steuererhöhungsagenda widerstandslos mitträgt. Anstatt die eigene steuerpolitische Identität zu wahren, opfern Sie die verlässliche Altersvorsorge der Bürger für den kurzfristigen Koalitionsfrieden.
Anstatt konsequent eigene Einsparungen im Bundeshaushalt einzufordern, Strukturreformen anzugehen und die ausufernde Steuerverschwendung zu stoppen – wie sie der Bund der Steuerzahler in seinen jährlichen Berichten regelmäßig anprangert –, wird dem Bürger wieder einmal tiefer in die Tasche gegriffen. Neben der ohnehin drückenden Einkommensteuer sowie den steigenden Sozial- und Rentenabgaben soll nun auch noch die private, eigenverantwortliche Vorsorge mit einer Strafsteuer belegt werden. Der Staat sollte endlich lernen, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, anstatt die Leistungsträger der Gesellschaft immer weiter zu belasten.
Durch eine solche Politik des Wortbruchs entsteht in der Bevölkerung massiver Frust, und das grundlegende Vertrauen in die demokratischen Institutionen geht verloren. Es darf die Union nicht wundern, dass die politischen Ränder durch diesen spürbaren Vertrauensverlust immer größeren Zulauf erhalten.
Ich fordere Sie als finanzpolitischen Sprecher daher eindringlich auf:
- Verhindern Sie diesen ordnungspolitischen Sündenfall im parlamentarischen Verfahren.
- Zeigen Sie als starke Führungskraft Profil gegenüber der SPD und besinnen Sie sich auf das Kernversprechen der Union, die Bürger zu entlasten, anstatt radikale politische Kräfte durch falsche Signale weiter zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
VORLAGE 3: An den SPD-Parteivorsitzenden (Lars Klingbeil)
Tipp: Physische Briefe per Post (0,95 € Porto) haben in den SPD-Büros oft das größte Gewicht, da sie nicht weggeschaut werden können. E-Mail geht natürlich auch.
- Per Post an: Herrn Lars Klingbeil, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
- Per E-Mail an:
lars.klingbeil@bundestag.de - Betreff (bei Mail): Abschaffung der Krypto-Haltefrist – Ein massiver Angriff auf die Altersvorsorge der arbeitenden Mitte
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Klingbeil,
mit großem Unverständnis verfolge ich die aktuellen Haushaltsverhandlungen, bei denen die SPD federführend die Abschaffung der steuerlichen Haltefrist für Kryptowerte (§ 23 EStG) durchsetzen möchte. Als Begründung werden regelmäßig die völlig unrealistischen theoretischen Einnahmeschätzungen von Plattformen wie „kryptoluecke.de“ herangezogen, die an der ökonomischen Realität komplett vorbeigehen.
Ich möchte Sie dringend auffordern, die Lebensrealität der Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen: In Deutschland halten rund 7 Millionen Menschen Kryptowerte. Entgegen den ideologischen Vorstellungen in Teilen Ihrer Partei handelt es sich dabei in der breiten Masse nicht um reiche Spekulanten, sondern um junge, hart arbeitende Menschen der Mittelschicht. Diese Bürger versuchen lediglich, angesichts einer maroden gesetzlichen Rente eigenverantwortlich und ohne staatliche Zuschüsse für ihr Alter vorzusorgen.
Dass die SPD ausgerechnet dieser fleißigen, zukunftsorientierten Mitte der Gesellschaft nun rückwirkend die Erträge ihrer jahrelangen, legalen Vorsorge wegbesteuern will, ist zutiefst unsozial. Während vermögende Kreise weiterhin Kunst, Oldtimer oder physisches Gold nach einem Jahr steuerfrei veräußern können, wird die digitale Vorsorge des „kleinen Mannes“ mit einer Strafsteuer belegt.
Angesichts von absoluten Rekordsteuereinnahmen des Staates und den zeitgleichen automatischen Diätenerhöhungen der Abgeordneten wirkt dieser Schritt wie ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Es ist die fundamentale Pflicht der Regierung, mit dem vorhandenen Geld ordentlich zu haushalten und die ausufernde Steuerverschwendung zu stoppen, anstatt die Steuerschraube immer weiter anzuziehen. Stattdessen erhaschen Sie mit der Abschaffung der Haltefrist ein administratives Bürokratie-Monster für Steuerpflichtige und Finanzämter, da künftig jede noch so kleine Krypto-zu-Krypto-Transaktion oder Mikrozahlung lückenlos erfasst und geprüft werden muss. Der Staat hat sich gefälligst auf seine Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu beschränken, anstatt die Bürokratie ins Unermessliche aufzublähen.
Die Gründer der Sozialen Marktwirtschaft folgten einst der klaren Prämisse, dass jeder Bürger die Möglichkeit bekommen muss, durch eigene Leistung Wohlstand aufzubauen, um dem Staat im Alter eben nicht auf der Tasche zu liegen. Ihre aktuelle Politik verkehrt dieses Prinzip ins Gegenteil. In der Bevölkerung verfestigt sich der Eindruck, dass der hart arbeitende Bürger neben den ohnehin drückenden Einkommensteuern, Sozial- und Rentenabgaben bis zum letzten Cent geschröpft werden soll. Das dahinterstehende fatale Weltbild im Stile von „Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein“ ist brandgefährlich.
Gute Politik muss verlässlich sein und Vertrauen schaffen. Durch diesen unsozialen Vorstoß zerstören Sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nachhaltig. Angesichts der dramatischen Wahlverluste Ihrer Partei sollten Sie sich dringend fragen, warum Sie die arbeitende Mitte und die junge Generation systematisch verprellen und durch diesen spürbaren Frust die politischen Ränder, insbesondere die AfD, immer weiter stärken.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diesen systemwidrigen Vorstoß, besinnen Sie sich auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft und schützen Sie die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer in diesem Land.
Mit freundlichen Grüßen
FAKTEN-SPICKZETTEL: Warum die Studie „kryptoluecke.de“ ein Rohrkrepierer ist
Falls ihr in den Kommentaren mit Befürwortern diskutiert, die mit den angeblichen „11,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen“ von Prof. Co-Pierre Georg argumentieren, nutzt diese 4 wirtschaftlichen Hebel:
- Der Steuer-Lock-in-Effekt: Die Studie unterstellt fälschlicherweise ein gleichbleibendes Handelsvolumen. Die Realität zeigt: Fällt die Steuerfreiheit, bricht das Handelsvolumen ein. HODLer verkaufen schlichtweg gar nicht mehr oder leihen nur noch gegen ihre Bestände. Ohne Verkauf fließen 0 Euro Steuern.
- Kapital- und Standortflucht: Kryptowährungen sind maximal mobil. Bei Steuersätzen von bis zu über 45 % wandern Gründer, Fachkräfte und Kapitäne sofort in Krypto-freundliche Nachbarländer ab – wie die Schweiz (steuerfrei), Portugal (nach 365 Tagen steuerfrei) oder Tschechien (nach 3 Jahren steuerfrei). Deutschland verliert dadurch das Kapital komplett.
- Verlustverrechnungs-Falle im Krypto-Winter: Der Markt ist extrem zyklisch. In einem Bärenmarkt realisieren Millionen Anleger Verluste. Wenn die Haltefrist fällt, muss das Steuerrecht auch die unbegrenzte Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsarten zulassen. In schlechten Krypto-Jahren drohen dem Staat dadurch massive Steuermindererträge an anderer Stelle.
- Administrativer Kollaps: Finanzämter sind technisch überhaupt nicht in der Lage, On-Chain-Daten (DEX-Trades, Lightning-Mikrozahlungen, Staking) von Millionen Bürgern lückenlos zu prüfen. Der immense Prüfungsaufwand in den Behörden frisst die mageren Steuereinnahmen netto vollständig auf.
Lasst uns gemeinsam Druck machen und gleichzeitig alle die offizielle Petition auf ProHaltefrist.de zeichnen, sobald das Quorum startet!
Standard-Floskeln ziehen ab jetzt nicht mehr!
Als Ass. jur. nutze ich ChatGPT gerne als Fleiß- und Strukturierungs-Hilfe für die Entwürfe, damit wir hier schnell und mundgerecht die maximale Power auf die Straße bringen. Bei der Geschwindigkeit, mit der Berlin agiert, müssen wir schließlich effizient sein! 
