Sieht man auch nicht alle Tage: Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre durchzusetzen und die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Europäischen Kommission vorgesehenen Chatkontrolle zu schützen.
Mit 144 zu 24 Stimmen angenommen.
Die Motion kam von einer Mitte-links Partei, den Grünliberalen (die sind Grün, aber wirtschaftsfreundlich 
). Als einzige Partei hat die FDP (Mitte-rechts) das abgelehnt, glaube so eine analoge Partei gibt es auch in Deutschland.
Hat mich überrascht. Kann auch sein dass das jetzt wieder komplett versandet, aber ist jedenfalls ein krasser Kontrast zu den Bestrebungen anderer Staaten ihre Totalüberwachung hochzufahren.