Die gibt es noch nicht. Es nur eine Antizipation einer immer dystopischer werdenden Zukunft von mir, speziell was Privatsphäre und Privateigentum angeht. Um es mit den Worten (sinngemäß) von Markus Krall zu sagen: Es gibt nur einen Grund, warum der Staat das alles wissen will: Er will es ihnen wegnehmen.
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Klingt grundsätzlich logisch und nehme ich mal als Idee mit.
Ein Schlupfloch sehe ich dennoch (kann mich aber irren):
Wenn du die Datenlöschung nach DSGVO beantragst, machst du das ja bei der entsprechenden Börse wo du BTC und ggf. weitere Coins gekauft hast, richtig?
Selbst wenn sie die Daten löschen - wer sagt, dass diese nicht schon vorher mit Behörden ausgetauscht wurden? Ich weiß auch nicht wie das rechtlich konkret ausgestaltet ist und wer sich darum kümmern muss, nach Datenweitergabe auch diese Daten zu löschen.
Wäre jedenfalls spannend, von jemand mit Fachkenntnis ein paar Gedanken dazu zu erhalten.
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Hallo Bitcoin-Community,
ich bin vorhin auf diese Pressemitteilung [New EU measures against money laundering and terrorist financing | Aktuelles | Europäisches Parlament] vom 03. März 2023 gestoßen.
Neue EU-Maßnahmen gegen Geldwaesche und Terrorismusfinanzierung
Folgende Maßnahmen sind geplant:
- Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- According to the adopted texts, entities, such as banks, assets and crypto assets managers, real and virtual estate agents and high-level professional football clubs, will be required to verify their customers’ identity, what they own and who controls the company.
- They will also have to establish detailed types of risk of money laundering and terrorist financing in their sector of activity, and transmit the relevant information to a central register.
- To restrict transactions in cash and crypto assets, MEPs want to cap payments that can be accepted by persons providing goods or services.
- They set limits up to €7000 for cash payments and €1000 for crypto-asset transfers, where the customer cannot be identified.
- Neue Europaweite Finanzbehörde (ab dem 1.1.2024)
- Each member state should establish a financial intelligence unit (FIU) to prevent, report and combat money laundering and terrorist financing.
- FIUs should share information with each other and with competent authorities as well as cooperate with AMLA, Europol, Eurojust and the European Public Prosecutor’s office.
- Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum
- To detect money laundering schemes and freeze assets in time, national FIUs and other competent authorities should be able to access information on beneficial ownership, bank accounts, land or real estate registers.
- As certain commodities are attractive for criminals, MEPs also want member states to aggregate information on ownership of goods such as yachts, planes and cars worth over €200 000 or goods stored in free zones.
- Zentrales Register der wirtschaftlichen Eigentümer
- Information on beneficial ownership held in national central registers should be available digitally, in an EU official language plus English, and include current and historical information for a defined period.
- The entity in charge of the central register will have the right to request from corporate and legal entities any information necessary to identify and verify their beneficial owners.
- This information will have to be up to date and available to FIUs, AMLA, competent authorities, self-regulatory bodies and obliged entities.
- Not providing accurate and adequate data to registers will be sanctioned.
- Zugang zu Informationen
- Following the latest Court of Justice ruling , MEPs decided that persons with legitimate interest, such as journalists, reporters, any other medias, civil society organisations, higher education institutions, should be able to access the register, including the interconnected central registers.
- GwG zur Sicherstellung einer einheitlichen Durchsetzung
- The new AMLA would monitor risks and threats within and outside the EU and directly supervise specific credit and financial institutions, classifying them according to their risk level.
- To fulfil its duties, AMLA could mandate companies and people to hand over documents and other information, conduct on-site visits with judicial authorisation, and impose sanctions of €500 000 - €2 million, or 0.5-1% percent of annual turnover, for material breaches - and up to 10% of the total annual turnover of the obliged entity in the preceding business year.
Diese geplanten Maßnahmen machen wir Angst. Das ist verrückt.
Meiner Meinung nach geht es hier um:
- Um Transaktionen mit Bargeld und Krypto-Assets einzuschränken.
- Alle werden unter Generalverdacht als Kriminille und Terroristen gestellt.
- Kontrolle und Macht über Vermögen der EU-Bürger (jederzeit könnte man sanktioniert werden, wenn man nicht der politischen Agenda folgen möchte) durch die Politik, Medien und NGOs.
- Weitere Steuereinnahmen.
- Firmen meiden EU-Länder oder ziehen ab und Innovation wird verhindert.
- Die EU unterscheidet nicht zwischen Bitcoin und Krypto.
Was denkt ihr dazu?
Was kann man den machen?
Wie kann man sich dagegen schützen?
Folgende Pressesprecher des EU-Parlaments sind angegeben: Dorota KOLINSKA und Janne OJAMO.
Ja, beängstigend!
Werden denn nach DSGVO wirklich alle Daten gelöscht? Bei amerikanischen Börsen werden einige Daten für viele Jahre aufbewahrt.
Auch wenn man Gefahr läuft als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung laufen überwiegend durch staatliche Unterstützung. Davon bin ich mittlerweile anhand vieler Indizien überzeugt. Es dürfte kaum eine Terorrorganisation auf der Welt geben, die ohne eine staatliche Unterstützung auskommt. Die großen bekannten Namen sind alles Produkte von staatlichen Akteuren. Und diese Staaten nutzen ihre Geheimdienste und eigenen Banken um die Finanzierung über das Fiatsystem zu ermöglichen. Ob es dezentrale Blockchains gibt oder nicht, wird da nicht viel dran ändern. Aber Geldwäsche und Terrorismus sind natürlich immer starke Argumente wenn man bürgerliche Rechte einschränken und die Überwachung ausweiten möchte.
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Von Sven Giegold (aus dem EU-Parlament) ein großer Verfechter von Bitcoin und Kryptowähruingen habe ich folgendes gefunden [Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU - Sven Giegold]
Die meisten Kryptowährungen, etwa Bitcoin, erlauben es dank ihrer öffentlichen Ledger durchaus, Zahlungen nachzuvollziehen. Das können Strafverfolgungsbehörden jedoch nur nutzen, wenn an irgendeiner Stelle die Identität der Kriminellen mit den ansonsten pseudonymen Kryptowährungs-Adressen verknüpft wurde.
Nachfolger von Sven Giegold [9th parliamentary term | Sven GIEGOLD | MEPs | European Parliament] ist Rasmus Andresen [Home | Rasmus ANDRESEN | MEPs | European Parliament]. Alles Grüne aus Deutschland.
Reaktion von Roman: https://www.youtube.com/watch?v=KveONEhTHI0
Es ist ja nicht so, dass es keine Wege gäbe, sich diesem System zumindest teilweise zu entziehen.
Ihr könnt eure BTC auf einer Non-KYC Börse gegen Monero tauschen, diese dann auf eure anonyme Wallet schicken und dort wieder in BTC zurücktauschen.
Oder ihr nutzt einen Coinmixer.
Solltet ihr je von einer staatlichen Stelle über Auskunft zu euren Krypto Vermögenswerten gefragt werden oder wird sogar eine Steuer fällig, so habt ihr eure BTC halt verloren. Klassischer Bootsunfall oder was heutzutage viel wahrscheinlicher ist: ihr seit auf einen Scam reingefallen und alle eure Werte sind weg. Sieht man ja auch auf der Blockchain, dass alles wegüberwiesen wurde (wer das war, ist ja nicht nachvollziehbar).
Allerdings müsst ihr euch hier im klaren darüber sein, dass ihr eure Kryptos hier nicht mehr in das FIAT System zurück bekommt, denn ihr könnt nicht auscashen, was ihr laut eurer Aussage nicht mehr habt.
Und darum verkauft ihr eure BTC einfach bar = anonym. Nachdem es in Deutschland keinen KYC freien Bitcoin ATM mehr gibt, ist die Nachfrage nach anonym gekauften Bitcoin hoch. Dann bekommt ihr halt Bargeld. Damit lässt sich natürlich nicht alles zahlen, also wäre eine Cash Position auf einem Bankkonto nicht verkehrt. Wenn das Bargeld allerdings mal gestrichen wird, dann wird’s eng.
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Theoretisch müsste Coinbase, wenn sie in der EU operieren DSGVO-konform sein… 
Da ich nur auf europäischen Börsen unterwegs bin, gehe ich mal stark davon aus, dass diese die DSGVO doch vollständig umsetzen…
Aussagen wie diese liest man häufig im Bitcoin-space. Daher mal eine Frage und auch Warnhinweis an Neulinge:
Wo ist der nennenswerte Unterschied zwischen jemandem der 1.000 illegale Bitcoin hält und jemanden der Schwarzgeld i.H.v. 27 Mio. $ besitzt?
Weder Coins noch Schwarzgeld können in nennenswerter Höhe ausgegeben werden. Und solche Spielchen für paar tausend oder auch paar hunderttausend € zu spielen ist doch sehr gefährlich.
Die kriminellen dieser Welt versuchen ihr illegales Geld zu waschen aber Teile der Bitcoin community versucht genau das Gegenteil.
Stell dir einfach mal vor paar Satoshis/Bitcoin gegen Geldscheine aus einer Straftat zu tauschen und mit denen erwischt zu werden. Die damit einhergehenden Lebensumstände will doch keiner haben, oder?
Und wie DeTec schon eingangs schrieb:
So unangenehm das auch ist, es ist nur ein logischer Schritt in Richtung „regulierter Markt“.
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Es gibt zum Glück noch andere Institutionen in der EU. Auch die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits mehrfach durch die EU gekippt. Daher ist es wichtig die Gerichte zu nutzen und mit den demokratischen Mitteln die Gesetze zu kippen bevor diese Umgesetzt werden.
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Richtig. Wenn man sich entscheidet in einem Staat zu leben, dann muss man sich mit den Steuergesetzen legal arrangieren. Natürlich ist es noch wichtiger im Vorfeld mitzuwirken, dass irrsinnige und freiheitsfeindliche Gesetze verhindert werden. Sollte das aber nicht möglich sein, dann hat man 2 Optionen, um in Frieden und Freiheit weiterzuleben:
- Man wandert aus in ein Land, das den eigenen Bedürfnissen nach Steuergerechtigkeit entgegen kommt.
- Man entscheidet für sich, dass die ausbeuterischen Steuersysteme im Heimatland nicht schlimm genug sind, um den Schritt des Auswanderns zu gehen. Das hängt sicher auch vom Alter, dem Reichtum um den es geht, dem Beruf, Familie, Heimatverbundenheit und vielem mehr ab.
Sich durch Steuerhinterziehung wg. ein paar tausend oder von mir aus zehntausend Euro kriminalisieren zu lassen, ist zumindest für mich keine Option.
„USB-Stick“ verloren ist kein guter Rat. Finanz-, Steuer- und Ermittlungsbehörden kennen diese Märchen zu Genüge und haben diese auch schon 100x gehört. Entsprechend unbeeindruckt sind sie davon. Notfalls wird einfach der Betrag geschätzt, den Du dem Staat schuldest.
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Und genau das ist der Punkt wo ich mir schwer tue das zu glauben. Wieso? Weil es tatsächlich so sein kann das man keinen Zugriff mehr hat. Märchen hin oder her aber das ist ein Umstand den man nicht beweisen kann. Wie kann ich beweisen das ich etwas nicht habe?
„Oh Herr XY, sie haben vor 10 Jahren um 1000€ BTCs gekauft, jetzt sind die €100.000 Wert, nun müssen sie von €99.000 unrealisierten Gewinn den Betrag xy bezahlen. Wie bitte? sie haben die Keys nicht mehr!?? Pech gehabt, sie müssen trotzdem bezahlen“ Falls in ferner Zukunft mal so gegen Bitcoiner vorgegangen werden sollte dann denke ich würde man schon ins Gefängnis geworfen werden wenn man mit einem Bitcoin T-Shirt in der Öffentlichkeit erwischt wird… "
…die letzten drei Jahre zeigten mir, dass es hier nichts undenkbares mehr gibt
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Ich weis was du meinst… Ich kann mir halt nicht vorstellen das wir mal so tief sinken… Aber naja das wird die Zukunft zeigen. Hoffen wir das Beste.
Genau das kann ich mir mittlerweile vorstellen. Leider. Ich sage nicht, dass es so kommen wird. Aber die Entwicklungen der letzten 3 Jahre hochgerechnet, ende ich leider immer wieder bei einer möglichen Dystopie dieses Ausmaßes.
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Zum Thema unrealisierte Gewinne: Urlaub in El Salvador machen, in der Zeit die Bitcoin von der Adresse an die die Exchange gechickt hat auf eine andere Adresse schicken und sagen das du sie dort ausgegeben hast. Da kann kein Staat beweisen das du die Bitcoin noch hast. Soll aber kein aufruf zu Straftaten sein, alles nur Hypothetisch 
Damit würde der Rechtsstaat sich selbst unterwandern. Ich erinnere mal an folgendes, bevor hier alle ihre (unrealistischen?!) Dystopien heraushauen:
"In einem Rechtsstaat muss die Rechtsordnung so gestaltet sein, dass die Bürger sich zu einem gewissen Grad auf die Vorgaben der Rechtsordnung verlassen können.
Ausprägungen dieses Gebots der Rechtssicherheit sind vor allem das Bestimmtheitsgebot und der Vertrauensschutz in Bezug auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung."
Oder:
„Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen.“
Das ist zwar meines Wissens konkret so nur für das Straftrecht im Grundgesetz verankert, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass der BGH eine Änderung zur rückwirkenden Besteuerung eines abgeschlossenen Sachverhalts (Kauf von X Bitcoin zum Zeitpunkt Y) durchwinken würde.
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Ich gebe dir im Wesentlichen Recht, kann aber auch die Skepsis von einigen nachvollziehen.
Wenn ich mich nicht irre ist dein Beispiel sogar in Österreich bereits eingetreten.
Gesetz (Versteuerung von Kryptowährung) ist am 01.03.2022 in Kraft getreten - und betraf alle auch rückwirkend bis zum 01.03.2021 - auf die Schnelle recherchiert:
Krypto Steuer Österreich - Update 2022 neues Steuergesetz.
Also das Gesetze nicht rückwirkend in Kraft treten können, scheint nicht vollends gegeben…
Dennoch denke ich auch, dass der Staat sich damit auch selber abschaffen würde…
Ma schaun ob Craig Wright dann immernoch Satoshi Nakamoto sein will wenn so ein Steuergesetz kommt 