Bull Bitcoin macht ernst: Erste Klage gegen DAC8 bereits eingereicht!


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Absolut wichtig, hab mir einen Kaffee in Crypto senden lassen und muss jetzt folgendes angeben:

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die Beamtlein brauchen Beschäftigung, musst du doch verstehen :smiling_face_with_sunglasses:

In dem Fall beschäftigt es die Supportmitarbeiter von Börsen, weil die Beamten zum Auslesen dieser Datenbanken werden wahrscheinlich bald mit Palantir oder ähnlichem ersetzt.

Gut das jemand dagegen vorgeht. Trotzdem kann es 3-6 Jahre dauern bis es zu einer endgültigen Klärung kommt.

ne ne, das Palantier könnte die Beamtlein erkennen und höherenorts ausplaudern, dass diese kräftig Gestaltung praktizieren …

Wir gehen in die zweite Runde, nachem all die geforderten Angaben gemacht wurden, geht es weiter:

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Bitcoin ist in seiner eigentlich gedachten Form nicht nutzbar, wenn man zentral kontrollierte Player wie Broker/Börsen/Banken mit in die Transaktion einbindet. Wie man hier sehr gut sieht.

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Die eigentlich gedachte Form ist P2P…Warum bindet man eine Börse für einen Kaffee ein?Selbst schuld :wink:

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Welche Gesetze werden verletzt?

Rechtsgrundlage Verstoß durch DAC8 Relevante Artikel
EU-Grundrechtecharta Massenüberwachung, unverhältnismäßige Datensammlung Art. 7, Art. 8, Art. 47
DSGVO Unrechtmäßige Datenweitergabe an Steuerbehörden Art. 5, Art. 6, Art. 9
EU-Verträge Verstoß gegen Subsidiarität & Verhältnismäßigkeit Art. 5 EUV
Französische Verfassung Verletzung des Rechts auf Privatsphäre Art. 2, Art. 4, Art. 9 Code civil
EMRK Unverhältnismäßige Einschränkung der Privatsphäre Art. 8, Art. 10

Warum könnte die Klage erfolgreich sein?

  • Der EuGH hat in der Vergangenheit bereits Massenüberwachungsgesetze (z. B. die Vorratsdatenspeicherung) für rechtswidrig erklärt.
  • Die DSGVO ist eine sehr strenge Regelung, und die Weitergabe von Finanzdaten an Steuerbehörden könnte als unrechtmäßig eingestuft werden.
  • Frankreich hat bereits Probleme mit Datenlecks, was die DAC8-Umsetzung noch riskanter macht.

Bull Bitcoin argumentiert, dass DAC8 gegen mehrere EU-Grundrechte, die DSGVO und französische Verfassungsprinzipien verstößt. Sollte der Fall vor den EuGH gelangen, könnte dies zu einer Aufhebung der DAC8-Richtlinie führen. Könnte funktionieren …

es ein Trauerspiel für die Europäer, dass von Außen reagiert wird, innerhalb der EU sich niemand zuständig fühlt.
Stehen die europäischen Institute bereits so unter Druck der Regulatoren?

Positiv dabei ist aber, dass das Thema damit auf internationale Ebene gehoben ist, nicht ganz so einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Siehe auch der angebliche Anfruf der nicht zuständigen Lagarde in Griechenland bzgl. binance.
Warum hört man da nichts mehr?

Der Schaden ist angerichtet, es muss eigentlich verhindert werden, dass das unumkehrbar wird.

Prüft da schon jemand innerhalb der EU, der Mitgliedstaaten?