Bitcoin & Blockchain in der Politik

Hallo zusammen,

hab grad den letzten Stream von Roman geschaut (den Ersten in der neuen Wohnung) und fand es sehr spannend, dass er sich zumindest mal ein kleines bisschen politisch äußert :smiley: Man muss es nicht mögen, aber bestimmt hat das Thema seinen Einfluss, wo die Reise hingeht. In dem Zusammenhang fänd ich es interessant, mal die Wahlprogramme der Parteien auf das Thema Bitcoin und Blockchain unter die Lupe zu nehmen. Ist bestimmt auch ein emotionales Thema, aber lade alle ein, sich darüber aufklärend und neutral auszutauschen. Am Liebsten würde ich so viele Parteien wie möglich hier listen, damit man ein schnelles Nachschlagewerk hat, um generell einen Eindruck davon zu bekommen, wer dem Sektor freundlich gegenübersteht und wer nicht.

Ich mache mal den Anfang und habe etwas recherchiert. Leider konnte ich noch nicht zu allen Parteien die Standpunkte finden, aber zu drei Parteien bin ich fündig geworden. Hier die Auszüge, die meiner Meinung nach relevant sind und eine kurze Einschätzung, wie ich das verstehe. Schreibt gern auch eure Standpunkte, wenn ihr das stellenweise anders seht :slight_smile:

Bündnis90/Die Grünen: Wahlprogrammentwurf (Seite 45-46)
„Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab. Bei allen digitalen Zahlungen
und Kryptowährungen müssen die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten analog zu Regelungen beim Bargeld ab einer gewissen Schwelle ermittelt werden. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung
und Terror-Finanzierung braucht es auch für den Bereich des digitalen Bezahlens klare Regeln.“

Generell pro-CBDC. Generell gegen Krypto? Nur Stablecoins? Meinung zu BTC als Geldanlage mir persönlich unklar, hat jemand weitere verlässliche Quellen? Pro Regulierung. + KYC.

FDP: Programmentwurf zur Bundestagswahl (Unterpunkt Innovation Nation)
„Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.“

Habe versucht, mehr zu finden, insbesondere zu der Frage, wie Bitcoin/Crypto verstanden wird (Wertspeicher, FinTech, Spekulation). Sehr gerne ergänzen, wenn ihr Infos habt. Ansonsten generell technologiefreundlich und es werden eher Chancen gesehen als Probleme.

Volt Europa: Grundsatzprogramm (Seite 68-69)
„Neue Technologien und innovative Ansätze des Privatsektors (wie z.B. Blockchain-Technologie) können Motor für eine ökologische Transformation und inklusives, grünes Wachstum sein und müssen zukünftig stärker gefördert werden. Wegbereiter einer besseren Einbindung des Privatsektors sind ein verbesserter Zugang zu Finanzdienstleistungen (Financial Inclusion) inklusive dem Ausbau lokaler Kapitalmärkte sowie die Hebelung privater Finanzmittel durch intelligente Mischfinanzierung mit öffentlichen Entwicklungsgeldern (sog. Mischfinanzierung/Blended Finance).“

Eine Kleinpartei, zu der man erstaunlich viel findet zu dem Thema. Haben auch schon Blockchainwahlen gemacht. Technologieoffen, ähnliche Ansätze wie bei der FDP und wird als Chance für mehr Ökologie verstanden. Konkret zu BTC oder Krypto als Wertanlage bisher leider nichts gefunden.

Ich hab mir auch noch die Piraten angeschaut und die SPD, aber leider nichts brauchbares gefunden. Die Union steht natürlich auch noch aus, vielleicht hat da ja schon jemand Infos. Ansonsten freu ich mich, wenn sich noch mehr Leute für das Thema interessieren und daran anknüpfen. Lasst mich hören, was ihr dazu denkt und welche Infos ihr zu den anderen Parteien habt. Ich erweitere dann den Post gerne um weitere Infos :slight_smile:

1 „Gefällt mir“

Spannendes Thema. Meiner Meinung nach kannst zig Parteien auflisten. KEINE wird den BTC befürworten. Warum? Weil sämtliche Parteien zu sehr „verdienen“. Einzige Hoffnung ist mMn die deutsche Bundesbank. Von der offiziellen Seite:

"Die Bundesbank im ESZB und im Eurosystem
Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland neben den übrigen nationalen Zentralbanken Mitglied sowohl im ESZB als auch im Eurosystem. Sie ist an keinerlei Weisungen gebunden, insbesondere auch nicht an Weisungen der Bundesregierung oder der EU-Kommission oder ähnlicher Institutionen. Da dies für alle Mitglieder des EZB-Rats gilt, ist dieses Gremium bei der Gestaltung der Geldpolitik „politisch unabhängig“. Darin spiegelt sich die historische Erfahrung, dass die Politik gelegentlich in Versuchung gerät, Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen, um beispielsweise Wahlerfolge zu erzielen. Oft sind solche Einflussnahmen jedoch mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nicht vereinbar.

Die Bundesbank setzt die geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats in Deutschland um, indem sie Banken zu den aktuellen Notenbankzinssätzen mit Zentralbankgeld versorgt. Auch gibt sie die Banknoten in Deutschland aus. Darüber hinaus ist sie an der Bankenaufsicht beteiligt, arbeitet für ein stabiles Finanz- und Währungssystem, sorgt für einen reibungslosen bargeldlosen Zahlungsverkehr und verwaltet die deutschen Währungsreserven. Als „Hausbank“ des Staates bringt sie für ihn Münzen in Umlauf und übernimmt für die öffentlichen Haushalte im Geld- und Wertpapierverkehr Kontoführung und Abwicklung."

1 „Gefällt mir“

Auch äußerst interessant der Monatsbericht der deutschen Bundesbank vom April mit dem Titel „Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr“ https://www.bundesbank.de/resource/blob/864372/8dd7e83c9ce700c93693dc0c061ffd51/mL/2021-04-digitales-geld-data.pdf

1 „Gefällt mir“

Finde das klingt schon positiv genug :wink:

1 „Gefällt mir“

DLT ist nicht gleich BTC. BTC bedeutet keine Kontrolle für Zentralbanken und Regierungen.

Bisher können diese doch auch nur Geld drucken oder?

Wenn man einfach weiter Geld druckt während man damit Bitcoin kauft dürfte das doch noch effektiver sein, da der Preis damit ansteigt…

Der Gelddruck ist ja irgendwann sowieso vorbei, das entscheidet das Volk, welches irgendwann keine Lust mehr auf Gelddruck hat.

Steuern > Gelddruck in jedem Fall außer wenn man das Volk unbemerkt über den Tisch ziehen will

Hey, nice, dass das Thema wohl Einige interessiert! :smiley: Ist echt schwer, noch weitere Standpunkte zu finden. Zur CDU gibts ja leider noch kein Wahlprogramm, aber ich habe einen Post gefunden, der erstaunlich progressive Positionen vermuten lässt. Ist sehr ausführlich, ich verlinke es einfach mal zum selbst lesen.

Hätte gern meinen ersten Beitrag editiert, aber anscheinend darf man das nach ein paar Tagen wohl nicht mehr :sweat_smile:

Das die CDU da Interesse zeigt wundert mich nicht, die sind bestimmt schon wieder auf die schwarzen Koffer aus…

Von denen würde ich allerdings abraten, die kaufen sich auch nur für hunderte Millionen Berater, weil das Thema für die alten Damen und Herren sicherlich komplett weltfremd ist.
Hatte sich bei Artikel 13/17 gezeigt, dass die CDU sich komplett auf einen Mann bezieht (in dem Fall Axel Fotz) und dieser sich dann nur auf ein paar Lobbyisten bezieht, wahrscheinlich diejenigen mit dem größten Geldkoffer…

2 „Gefällt mir“