In China wurde für Bitcoin das ‚digitale Eigentum‘ in ein Gesetz gebracht. Gibt es das in Europa auch? Oder bin ich nur der Besitzer meiner Sats? Schließlich habe ich sie nicht erschaffen und erhalte sie auch nicht, sondern nur ein auf der Blockchain gesichertes Verfügungsrecht. Demnach wäre ich lediglich Besitzer. Abgesehen davon, dass man mir meine Sats ohnehin nicht wegnehmen kann, wäre eine Enteignung dann auch rechtlich nicht möglich.
Ich bin nicht auf dem laufenden Stand was die aktuelle Entwicklung angeht aber man kann sich deiner Frage von einer praktischen Seite und von einer akademischen Seite nähern.
Eigentum an körperlichen Gegenständen ist definiert in § 903 BGB und ermöglicht insbesondere andere von jeder Einwirkung auf den Gegenstand auszuschließen. Besitz meint lediglich die tatsächliche (physische) Sachherrschaft und ist nicht notwendig an ein Besitzrecht geknüpft.
Bitcoin sind keine körperlichen Gegenstände, sodass § 903 BGB grds. nicht anwendbar ist. In der Doktorarbeit von Johannes Arndt (Zusammenfassung hier) wurde herausgearbeitet, dass das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) alle individualisierbaren Vermögenspositionen erfasst und das die analoge Anwendung der Vorschriften, die das Sacheigentum regeln, auch auf Bitcoin anwendbar sind.
Ergebnis:
Eigentum an Bitcoin kann erworben werden. Wie genau, ist abhängig vom Einzelfall.
Sondergesetze:
- Bitcoin ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, vgl. § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG
- Bitcoin sind Kryptowerte und damit Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 10 Nr. 11 KWG
- Bitcoin ist kein E-Geld im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 3 ZAG
Zum 01.01.2022 sind Neuerungen im BGB inkraftgetreten, die digitale Inhalte und Dienstleistungen betreffen. Dadurch werden insbesondere die Verbraucherrechte gestärkt. Gem. § 327 Abs. 2 BGB sind digitale Inhalte Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
Ob Bitcoin darunter fällt, kann ich so ad hoc nicht beeurteilen (!)
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Mit so einer qualifizierten Antwort hätte ich gar nicht gerechnet. Auch, wenn das Thema selbst gar nicht so klar ist. Danke.
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