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Also das wäre ja ein Träumchen wenn hier die CDU / CSU standhaft bleibt. Das wäre zum ersten Mal seit langer Zeit etwas Gutes.
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Solange es nicht der Bundeskanzler sagt, besteht Hoffnung…
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Rechts blinken und links abbiegen:
Stimmen und Zustimmung einfangen - und dann den Koalitionszwamg als Begründung des Gegenteils- Alles schon da gewesen. Dutzendfach. Demokratietheater!
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Werden wir ja dann spätestens bei den Abstimmungen im Bundestag sehen. Ich könnte mir vorstellen, dass wenn es zu einer Abstimmung kommt, dass das Ergebnis recht knapp werden könnte. CDU/CSU + AfD dagegen der Rest dafür.
Ich habe meine Bundestagsvertreter angeschrieben. Von der CDU-Fraktion habe ich eine wortgleiche Antwort wie oben erhalten. Von der SPD-Fraktion kam eine copy&paste Antwortvorlage:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachrichten zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowerten.
Kryptowerte und andere digitale Vermögenswerte gewinnen zunehmend an Bedeutung für Wirtschaft, Finanzmärkte und private Vermögensbildung. Ziel der SPD ist es, Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig für Steuergerechtigkeit und Transparenz im Umgang mit Kryptowerten zu sorgen. Für die SPD ist es ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, die Besteuerung von Kryptowerten und die Besteuerung von Zinsen und Dividenden einer steuerlichen Gleichbehandlung zuzuführen.
Derzeit unterliegen Einkünfte aus Kryptowerten nicht der Kapitalertragsteuer, sondern werden als „sonstige Einkünfte“ behandelt. Das heißt: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anlegers bzw. der Anlegerin versteuert. Veräußerungsgewinne sind dabei nur innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr steuerpflichtig. Allerdings können auch Verluste nur innerhalb dieser Frist verrechnet werden.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% wird in Form einer Abgeltungsteuer direkt von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Diese Änderung hätte für Anlegerinnen und Anleger Vor- und Nachteile. Einkünfte werden nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz, sondern mit dem zumeist niedrigeren Abgeltungsteuersatz besteuert. Veräußerungsgewinne sind unabhängig von Fristen steuerpflichtig – jedoch können auch Verluste unabhängig von der Spekulationsfrist verrechnet werden. Dies bedeutet, dass eine umfassende Verlustverrechnung möglich ist, was gerade für risikoreiche Investitionen ein entscheidender Vorteil sein kann. Wenn wir an dieser Stelle die Steuerbefreiung nach einer einjährigen Haltefrist beibehalten, käme es dazu, dass Kryptowerte im Vergleich zu anderen Kapitaleinkünften steuerlich bevorzugt werden. Da Kryptowerte volatiler sind, sollte es keine steuerlichen Anreize geben, die diese gegenüber anderen Kapitaleinkünften besserstellen. Wir wollen keine Steuerbefreiungen für besonders risikoreiche Anlegerinnen und Anleger.
Für uns ist es ein wichtiger Schritt, eine zeitgemäße und zukunftsfeste Besteuerung von Krypowerten zu erreichen, die wir zeitnah angehen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier meine Antwort darauf (könnt ihr gerne als Inspiration verwenden);
Sehr geehrte...,
vielen Dank für Ihre Antwort (die mit persönlicher Anrede übrigens noch ein wenig "interessierter" gewirkt hätte).
Ich will offen sein: Ihre Ausführungen bestätigen leider den Eindruck, dass die SPD die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage dieses Landes weder erkannt noch verstanden hat.
Ihre Begründung, eine einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen, weil sie eine „steuerliche Bevorzugung risikoreicher Anleger“ darstelle, ist ein Lehrstück sozialdemokratischen Denkens: Statt eigenverantwortliche Vermögensbildung zu fördern, wird sie reflexhaft als Privileg umgedeutet, das es zu beseitigen gilt. Genau diese Haltung ist über Jahrzehnte hinweg zu einem Kernproblem dieses Landes geworden.
Die Bilanz sozialdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik – ob in Regierungsverantwortung oder als Mehrheitsbeschafferin – spricht eine deutliche Sprache:
– Die Staatsverschuldung erreicht historische Höchststände, zuletzt durch das Sondervermögen weiter ausgeweitet.
– Die Staatsquote bewegt sich auf die 50-Prozent-Marke zu – ein Niveau, bei dem private Initiative systematisch erstickt wird.
– Die Deindustrialisierung schreitet sichtbar voran: BASF, Volkswagen, Stahl, Chemie, Maschinenbau – die Liste der Standortverlagerungen und Werksschließungen wird länger, nicht kürzer.
– Deutschland fällt in praktisch jedem internationalen Wettbewerbsranking zurück.
Mehr Staat, mehr Regulierung und mehr Umverteilung haben diese Probleme nicht gelöst, sondern verursacht. Die SPD ist hier nicht Teil der Lösung, sondern integraler Bestandteil des Problems.
Besonders gravierend wird Ihr Kurs vor dem Hintergrund der demografischen
Realität: Eine rapide alternde Gesellschaft, steigende Lebenserwartung und die Fortschritte der Longevity-Forschung werden die umlagefinanzierten Sicherungssysteme – Rente, Krankenversicherung, Pflege – in den kommenden 15 bis 20 Jahren in einen Kollaps führen, sofern nicht endlich auf kapitalgedeckte Säulen umgestellt wird. Wer in dieser Situation die private Kapitalbildung zusätzlich besteuert, statt sie zu fördern, handelt nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern generationenpolitisch verantwortungslos.
Der Weg, den die SPD beschreitet – immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, immer mehr Belastung der Leistungsträger – führt mit historischer Zwangsläufigkeit in Richtung sozialistischer Strukturen. Und der Sozialismus hat in keiner einzigen seiner Erscheinungsformen, weder in der DDR noch in Venezuela, Kuba, der Sowjetunion oder anderswo, jemals zu Wohlstand, Freiheit oder funktionierenden Sozialsystemen geführt. Im Gegenteil.
Ich erwarte von einer Volkspartei, die für sich beansprucht, sozial zu sein, dass sie diese Realitäten zur Kenntnis nimmt – und nicht weiterhin Politik gegen die wirtschaftlichen und demografischen Grundgesetze betreibt.
Mit freundlichen Grüßen
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So weit wird es nicht kommen, das wäre quasi das Aus der Regierung. Die Absprachen finden vorher innerhalb der Koalition statt.
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Vermutlich.
Warum reden eigentlich alle nur von Gewinnen? Schließlich ist es ein hochspekulatives Gut und produziert sicherlich sehr viele Verlierer, dass sollte mehr zur Sprache kommen oder ist man sich in der Regierung schon so sicher das der Euro die nächten Jahre einen Massiven Wertverlust erleiden wird?
PS: Es gibt keinen Cashflow und keine Rendite, entsprechend kann es nicht mit Aktien gleichbehandelt werden, da es auch keine KGV oder andere Berechnungen für einen “fairen” Wert gibt.
Und wenn man von “Einkünften” spricht, klingt das für mich nur nach Lending etc.
KI:
Die definierenden Gemeinsamkeiten von Aktien, Fondsanteilen und Anleihen sind vor allem:
-
Sie verkörpern ein rechtliches Verhältnis zu einem Emittenten oder Investmentvermögen.
Bei Aktien ist es die Beteiligung an einer Gesellschaft, bei Anleihen eine Forderung gegen den Schuldner, bei Fondsanteilen ein Anteil an einem kollektiv verwalteten Investmentvermögen. -
Sie sind Finanzinstrumente bzw. Wertpapiere/Investmentanteile.
Sie sind nicht bloß Sachen, sondern rechtlich strukturierte Kapitalanlagen mit Ansprüchen, Rechten oder Beteiligungen. -
Ihr wirtschaftlicher Wert hängt von einem Rechtsanspruch ab.
Der Anleger hat z. B. Anspruch auf Dividenden, Zinsen, Rückzahlung, Ausschüttungen oder Beteiligung am Fondsvermögen. -
Sie dienen der Kapitalanlage durch Überlassung oder Bündelung von Kapital.
Der Anleger stellt Kapital bereit: direkt an ein Unternehmen, indirekt über einen Fonds oder als Fremdkapital an einen Emittenten. -
Sie können laufende Kapitalerträge erzeugen.
Aktien können Dividenden zahlen, Anleihen Zinsen, Fonds Ausschüttungen oder thesaurierte Erträge. Auch Veräußerungsgewinne können steuerlich als Kapitalerträge erfasst sein.
Der zentrale Unterschied zu anderen Wirtschaftsgütern ist:
Sie sind grundsätzlich ein körperlicher Vermögensgegenstand, kein Anspruch gegen einen Emittenten und keine Beteiligung an einem Investmentvermögen. Wer andere Wirtschaftsgüter besitzt, hält typischerweise eine Sache, aber keinen Schuldner, keine Gesellschaftsbeteiligung und keinen Anspruch auf Zinsen, Dividenden oder Ausschüttungen.
Kurzform:
| Merkmal | Aktien / Fondsanteile / Anleihen | Sachwert bzw. körperlicher Vermögensgegenstand / anderes Wirtschaftsgut |
|---|---|---|
| Rechtlicher Anspruch gegen Dritten | Ja, typischerweise | Nein |
| Beteiligung oder Forderung | Ja | Nein |
| Laufende Erträge aus Kapitalüberlassung | Möglich | Nein |
| Emittent / Investmentvermögen | Ja | Nein |
| Körperliche Sache als Anlageobjekt | Nein bzw. nur mittelbar verbrieft | Ja |
| Steuerlich typischerweise § 20 EStG | Ja | Nein, regelmäßig privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG |
Die prägnanteste Abgrenzung lautet:
Aktien, Fondsanteile und Anleihen sind kapitalmarktrechtlich bzw. zivilrechtlich strukturierte Rechte an oder gegen einen Dritten; körperlicher Vermögensgegenstände /andere Wirtschaftsgüter sind dagegen ein Sachwert ohne eingebauten Zahlungs-, Beteiligungs- oder Rückzahlungsanspruch.
Was die sagen und was die machen. Zwei verschiedene Paar Schuhe.
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Es gibt zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer. 
Die CDU / CSU hat in den letzten 12 Monaten (und auch davor) die Spekulationsfrist stets verteidigt. Daher ist es nur der Beibehalt einer klaren Linie und keine “Überraschung”. Die SPD hat schon vor der Vereidigung des Bundesfinanzministers mit der Abschaffung der Spekulationsfrist gedroht, der Seeheimer Kreis das Thema aufgegriffen wie auch die Grünen / Bündnis 90 das Thema “Sozialabgaben auf kryptogewinne” thematisiert haben.
Überraschend war eigentlich nur die AFD, die einen Antrag auf Abschaffung der Spekulationsfrist für Bitcoin zugunsten einer dauerhaften Steuerfreiheit vorgeschlagen hat.
Tja, dumm nur, dass die CDU/CSU der Juniorpartner der SPD ist. Oh wait…
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man muss dem Koalitionspartner ja zumindest ein paar Zugeständnisse machen, damit die Regierung regierungsfähig bleibt. Hoffen wir mal, dass die CDU hier nicht die Haltefrist opfert.
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Zugeständnisse würden aber vor allem dort Sinn machen, wo man nicht vorher genau das Gegenteil dem Wähler versprochen hat.
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