Willkürherrschaft, Beweislastumkehr, Mittelherkunftsnachweise, kriminalisierung von Vermögen ab 100k - neues Gesetz in Planung

Was für eine blauäugige Aussage.
Nein, leben wir nicht !

Sogar die allermeisten Inhaftierten der letzten Jahre sitzen ein ohne Rechtsgrundlage. Es gibt keine richterlich unterschriebenen Haftbefehle dafür. Die Richter trauen sich i.d.R. nicht mehr ihre Urteile zu unterschreiben.

Ein ‚Rechtsstaat‘, der eigentlich ein ‚Linksstaat‘ :sunglasses: ist, kann Gesetze dehnen und biegen, wie die Corona-Jahre gezeigt haben. Ich will jetzt die ganzen Namen nicht wieder nennen, bei denen ‚Recht‘ offensichtlich interpretiert wurde.

Lieber verweise ich auf umfassendere Rechtsverstöße, z.B. im Rahmen der Währungspolitik, der Migrationspolitik oder simpler Dinge, wie dem DSGVO, was vom Staat selbst nie beachtet wurde.

Für mich gehören Politiker, wie Merkel , Habeck, Baerbock (u.v.a.) nicht alimentiert in den Ruhestand. In einem lupenreinen Rechtsstaat müssten sie sich vor Gericht verantworten - zumindest wegen Meineides. Sie haben ihren Amtseid mit Füßen getreten und tun es z.T. noch heute.

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Doch…

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Wir leben im großen und ganzen schon in einem Rechtsstaat. Für fast alle Fälle und für fast alle Menschen ist das ziemlich garantiert. Spezialfälle ergeben sich dann aus einer Korrumpierung des Systems durch Personen und Gruppen mit viel Macht. Gesetze werden über die Sprache definiert und wo Sprache im Einsatz ist, entstehen Lücken in der Bedeutung von Begriffen und Sätzen. Daher besitzt das Gesetz wie die Sprache eine gewisse Flexibilität. Die natürlich wieder von Leuten ausgenutzt werden kann die viel Druck ausüben können.

Bitcoin ist aufjedenfall ein Schritt in die richtige Richtung, um die Macht problematischer Akteure weiter zu reduzieren. Aber perfekt wird es vermutlich nie und mächtige werden jedes System bis zu einem gewissen Grad korrumpieren können.

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:rofl:

Jetzt ist die GroKo schon ein Linksstaat, na da weiß ich ja aus welcher Richtung der Wind weht. :poop:

Du solltest dich tatsächlich erst einmal mit den politischen Verhältnissen in diesem Land vertraut machen, bevor du solche Kommentare verfasst #Groko (und Menschen wie mich als Rechtsextremisten bezeichnest).

Ich hatte dich (leider) gerade entblockt. Das mache ich augenblicklich rückgängig. Menschen wie du sind das Problem dieser Tage.

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Oh ja, schür das Feindbild schön an. Evtl. kommt aus der ganzen Wut ja eine schöne Blume. :clown_face:

Hast du nicht darüber gewitzelt wie links doch die CDU ist? Was ist denn rechts davon? Fällt mir nich viel ein ehrlich gesagt.
:thinking:

zunächst kommt erstmal ne ganze menge Mitte und dahinter dann rechts

Ja, wie die „Werteunion“ z.B. die hält sich lieber im Hintergrund
:face_with_hand_over_mouth:

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