Willkürherrschaft, Beweislastumkehr, Mittelherkunftsnachweise, kriminalisierung von Vermögen ab 100k - neues Gesetz in Planung

Hallo

alles Vermögen ab 100k soll automatisch als verdächtig eingestuft werden. Beschlagnahmungen, Hausdurchsuchungen und Aufhebung des Postgeheimnisses sollen ohne Richterbeschluss möglich werden wenn das Finanzamt glaubt man wäre nicht in der Lage zu diesem Vermögen zu kommen. Leute, in welchem Land leben wir?

Klingt für mich völlig anders als folgender Auszug aus dem Referentenentwurf:

Für die Ermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden. Eine anlasslose Kontrolle sämtlicher hochwertiger Vermögensgegenstände soll dagegen nicht ermöglicht werden. Die Gegenstände müssen besondere Risikomerkmale auf sich vereinen, es muss also Anhaltspunkte dafür geben, dass sie aus rechtswidrigen Taten herrühren.“

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Das kommt doch sowieso nicht durch ……
Ist doch nur ein gesetztes Entwurf

Und Verfassungskonform ist das doch auch nicht wie das klingt

Ziemlicher Clickbait. Als Quelle wird die eigene Startseite angegeben die mit dubiosen Entwurf-Schreiben ihr Geld verdient.
Hier gehts zum Gesetzesentwurf:

Wird aktuell nicht wirklich in den Medien behandelt, aber das schreibt die Presse Augsburg:

Gebe es einen Verdacht auf Geldwäsche, könne vom Eigentümer Auskunft über die Herkunft der Mittel verlangt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Eine Pflicht zur Mitwirkung soll es aber nicht geben. Auch eine direkte Einziehung von verdächtigen Vermögensgegenständen ist nicht vorgesehen.

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Kampf gegen ‚Geldwäsche‘, ‚Kinderpornografie‘ und gegen ‚Rechts‘ ist nichts weiter, als ein politisch-medialer Freibrief für die Begrenzung von Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie!

Solange die wahren Geldwäscher, Kinderschänder und Rechtsextremisten leicht Alternativwege für ihr Agieren finden können oder gar unbehelligt bleiben, ist diese „Schutzpolitik“ der Regierung nichts weiter, als ein ‚Mauerbau‘, ein juristischer ‚Todesstreifen‘ oder die chinesische Internetzensur: Der Versuch des Machterhalts eines kranken, totalitären Systems, welches einsehen muss, dass sein Stern sinkt!

Ich hätte 1989 nie für möglich gehalten, dass die (meiner Erinnerung nach) recht freie BRD in Wahrheit der DDR beigetreten ist. Und das die Aktuelle Kamera die Tagesschau verdrängen würde.

Aber, wie sagte Roman noch in seinem gestrigen Youtube (sinngemäß): Wir sollten positiv sehen, dass es schlechter wird und uns darauf freuen, dass es nachher wieder besser werden muss.

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Ich hab mir das Gesetzt noch nicht direkt durchgelesen, aber alleine diese Formulierung gibt viel Spielraum für Überwachung. Ja es muss nicht angewendet werden, aber es kann ein defakto Standartverfahren werden um sich abzusichern.

Beispiele dafür gibt es genug: Z.B. Strassenlaternennorm, das ist eigentlich nur eine Industrienorm bezüglich Helligkeit Abstand usw., die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist aber sich quasi jeder Beamte daran hält.

Oder die Kryptoüberwachung mit KYC, die von den Firmen schon lange vor dem Gesetz angewendet wurde, wahrscheinlich um sich als Firma einfach abzusichern.

Dass so eine nicht vorgeschriebene Pflicht schnell trotzdem zur Pflicht wird ist leider sehr häufig in unserer Gesellschaft anzutreffen. Dann heißt es irgendwann, naja, du musst ja nicht offenlegen wo du das Geld her hast, aber dann kannst du dieses Geld eben nirgendwo mehr ausgeben.

Du musst ja nicht den FacebookAGBs zustimmen, aber dann darfst du Facebook eben nicht verwenden.

Das ist auch leider nur ein Alibisatz, weil der Anlass ja bei jeder Transaktion gegeben sein kann: Wenn ich nicht weiß wo das Geld herkommt dann ist es potentiell kriminelles Geld. Somit kann leicht so gut wie jede Transaktion begründet offengelegt werden müssen.

Edit: Eigentlich sogar noch schlimmer, denn wer bestimmt denn was ein begründeter Verdacht ist? Ist es generell Kryptozahlung? Kann so gezielt einzelnen Menschen das Leben schweer gemacht werden weil sie als Verdachtsfall eingestuft werdenund somit all ihre Transaktionen offenlegen müssen? Und wenn das möglich ist, wer darf bestimmen welchen Menschen so das leben schweer gemacht wird, die Polizei oder eine Richterliche Anordnung? Oder reicht es aus wenn die Bank oder sogar ein beamter das wissen will und somit einen Verdacht hat?

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Ich habe das Gefühl, dass Du gerade bei Transaktionen von zB. Bitcoin bist.

Hier geht es aber eben auch um Vermögen wie Autos, Häuser etc. Und ja, kriminelle Organisationen waschen natürlich auch gerne Geld, um dann in der Legalwirtschaft tätig zu sein. Der Entwurf ist a) nur ein Referentenentwurf und b) wird die Absicht dahinter schon klar. Aber deshalb das Narrativ zu schaffen plötzlich würde Erna ihr Haus willkürlich genommen und sie müsste nachweisen, dass sie das tatsächlich mal geerbt hat, das ist halt schon etwas realitätsfern.

Ich will nicht abstreiten, dass das durch Auslegung gewisse Maßnahmen ermöglicht werden würden, aber dieser Youtube-Beitrag ist eher reißerisch und nicht so sachlich.

Und nochmal… es ist ein Referentenentwurf.

Klingt nicht nach „jede Transaktion kann leicht offengelegt werden“:

Eine anlasslose Kontrolle sämtlicher hochwertiger Vermögensgegenstände soll dagegen nicht ermöglicht werden. Die Gegenstände müssen besondere Risikomerkmale auf sich vereinen, es muss also Anhaltspunkte dafür geben, dass sie aus rechtswidrigen Taten herrühren. Das Gesetz knüpft den Verdacht daher an Umstände, die sowohl nach europäischem als auch nach deutschem Recht als besondere Risikomerkmale für Geldwäsche anerkannt sind, und ermöglicht für derart risikobehaftete Gegenstände erstmals Ermittlungen ausgehend vom Gegenstand.“

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und Du hältst diese Dame für eine vertrauenswürdige Quelle?

Gehen wir mal davon aus dann ist das für mich nichts als heiße Luft.

Denn schon bei Minute 7:35 wird aus dem „neuen Gesetz“ erst mal ein Entwurf der noch nicht Gültig ist. Und genau da kommen dann die Politiker ins Spiel die von so einem Gesetz betroffen sind, kann mir nicht vorstellen das die so ein Gesetz durchwinken werden.

Alle diese Angaben haben keine Bewandtnis, wenn man sich nicht kriminell etwas angeeignet hat.

Ein solches Megafinanzamt gibt es in den USA schon seit Jahrzehnten mit mehr Macht als jede andere Behörde. Und daher tummeln sich ja auch mittlerweile die Kriminellen in der Sparte hier in Europa herum weil es eben diesen Ermittlungsansatz nicht gibt. So könnte man CumEx auch weniger attraktiv machen, denn der Erlös wäre dann schlecht zu investieren.

Der Herkunftsnachweis ist schon lange gelebte Realität. Dennoch haben die Clans ihre Autos Häuser und Bankkonten die Oligarchen ihre Jachten und Immobilien auf der ganzen Welt.

Das der Staat seine Bürger erst mal unter Generalverdacht stellt ist so normal wie wir jeden Politiker für eigennützig und korrupt halten.

Also Entwarnung für alle die keine Hintermänner oder Frauen haben und die rechtmäßigen Eigentümer ihrer Vermögenswerte sind und das auch nachweisen können.

Ich freue mich schon jetzt auf das Gesicht des Prüfers wenn er realisiert mit wie wenig Investment man Heute ein Vermögen in Bitcoin besitzt, und das kann man so schön nachschauen auf der Blockchange, um dann zu erkennen warum er das nicht selbst gemacht hat.
Sollte das Gesetz tatsächlich eingeführt werden, dann haben wir einige Immobilienbesitzes Wechsel in Berlin zu erwarten und einige Liegeplätze an den Nordseehäfen und am Mittelmeer dürften dann auch frei werden, sowie einige Häuser auf Sylt.
Das wiederum würde ich sehr begrüßen. Dürfte übrigens auch eng werden für einige Besitztümer von Politikern, weil man die Geldkoffer Quelle aus Maskendeals, oder Impfdosen Ankäufen, nicht nachweisen kann.

Also hoffentlich wird das „neue Gesetz“ so schnell wie möglich angewendet.

Die Dame stellt alles extra in einen Rahmen dar, der vom eigentlichen im Moment möglichen Ist Zustand, eben nicht umsetzbar ist.

Man kennt jede Menge Clan Besitze oder Scheinfirmen und weil eine Schwester oder Ehefrau im Handelsregister oder Grundbuch steht, kann man sich schön weiter an der Allgemeinheit bereichern.

Ich fände es gut wenn man diese Machenschaften endlich unmöglich macht und wenn ich dazu einen Nachweis erbringen muss wo mein eigenes Vermögen herkommt ist das für einen ehrlichen Bürger überhaupt kein Problem, aber für diese halbseidene Gesellschaft schon.

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Alles mit Krypto ist in dieser Deutung garantiert in der Auslegung ein Hochrisikomerkmal, da Krypto pseudonym nutzbar ist und alleine dadurch schon den Anfangsverdacht erfüllt.

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Was bei der zunehmenden Überwachung aber unklar bleibt, ist wozu es genau dient. Klar ist, dass die allgemeine Überwachung der Bevölkerung ausgebaut und erleichtert werden soll und dass damit theoretisch eine gewisse Macht einhergeht. Aber es bleibt offen wie diese Macht konkret genutzt wird und von wem. Ich glaube nicht dass da jemand nur theoretische Macht anhäufen möchte. Es wirkt vielmehr so, als würden es gewisse Strukturen intensiv nutzen und begierig versuchen an mehr zu kommen. Die Vorteile müssen also immens sein. Ich frage mich sogar, ob die wachsende Überwachung wirklich unsere Regierung mächtiger macht. Oder befriedigt man über die nachrichtendienstlichen Verflechtungen nur die Interessen von Verbündeten wie den USA? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die USA in der EU mindestens eine systematische Wirtschafsspionage betreiben? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das der deutsche BND und Verbündete wie die Briten dabei helfen, weil sie alle in eine seltsame historisch enstandende Machtstruktur eingebettet sind die von den Amerikanern geführt wird? Das sind doch alles teils gut bekannte Geschichten, über die aber höchstens bei einzelnen Skandalen bisschen gesprochen wird. Ja, Verschwörungstheorien.

Ich habe jedenfalls nicht wirklich den Eindruck dass die Regierung in Deutschland durch die ausufernde Überwachung mächtiger geworden ist. Wer also profitiert wirklich?

Ausgang war diese Aussage:
„alles Vermögen ab 100k soll automatisch als verdächtig eingestuft werden“

Und das ist aus meiner Sicht realitätsfern.

Und das sehe ich nicht so und das Gesetz sicher auch nicht. Ich denke Du wirst keine Erlaubnis für eine Überwachung erwirken können, wenn jemand 60.000€ im Jahr verdient und über Jahre ein Vermögen von 1 BTC angehäuft hat. Wir leben eben immer noch in einem Rechtsstaat.

Ja, diese Formulierungen lassen Spielräume, aber es herrscht eben auch kein wilder Westen in dernRechtssprechung und Du kriegst für alles eine Erlaubnis. Das sieht man ja schon an Beispielen wo es um wirkliche Kriminalität geht und vielen Maßnahmen nicht stattgegeben wird. Da muss es schon einen ausreichend großen Anfangsverdacht geben. Gerade in Deutschland. Da gibt es Länder in Europa, die dort deutlich weniger vorsichtig sind.

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Das betrifft doch nur Transaktionen aus einem Mixer oder ähnlichem und wer so einen Dienst Nutzt der macht das nicht weil es sein sauer verdientes Geld nach der Nettoüberweisung verschleiern will, sondern weil er die Früchte anderer Quellen verschleiern will, und wenn die dann geschnappt werden ist es mir ganz recht.

Ohne selbst je einen Coinjoin Mixer etc genutzt zu haben, gibt es jenseits deiner genannten Motive auch das völlig legitime Motiv der Forward Privacy, dass ein späterer Handelspartner von Dir nicht deine Bitcoinbestände auf deiner(n) Adresse kennt.

Und Bitcoin ist auch ohne Mixing pseudonym, wenn auch nicht anonym. Das Finanzamt sieht bereits heute in Kryptoexposure ein Risikomerkmal bei dem genauer hingeschaut wird. Das wird bei dem Entwurf im Dunstkreis von GWG nicht anders sein.

Meine Wette: Alles wo nicht regulierte Drittparteien das Vermögen für dich verwalten und alles wo nicht dein Klarname (KYC) bereits draufsteht wird als Risikomerkmal herhalten.

Daher nutze ich verschiedene Wallet´s und mit dritten kommuniziere ich nur über eine bestimmte ( Opferwallet ) was aber so gut wie nie vorkommt, weil ich ja immer noch am kaufen bin und nicht am verkaufen😉

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Und damit offensichtlich nicht:

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Diesen Eindruck - und diese Frage - teile ich vollumfänglich!

Nur um einige wenige Beispiele aufzunehmen: ich habe weder beim Nordstream-Anschlag oder den Corona-"Impf"stoffdeals, noch bei der Russland-Politik oder den Krypto-Regulierungen den kompletten Überblick, vor allem auch, weil die Medien ihren Job nicht machen (können?).

Ich kann nur versuchen, von einem möglichst neutral anmutenden Meta-Standpunkt aus mit einem hilfreichen Misstrauen auf die Dinge zu blicken - und zu fragen: Cui bono?

Ohne in irgendwelche Verschwörungstheorien abgleiten zu wollen, lande ich dabei oft in den USA - und finde auf jeden Fall, dass deutlich sichtbar ist, dass unsere Regierung nicht im Sinne des eigenen Volks handelt - sondern permanent gegen die Amtseide verstößt.

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Genau das denke ich auch, wenn man sich überlegt wer profitiert von der Schwächung von Europa und besonders wen muss ich angreifen wenn ich die Eu schwächen will kommt man genau auf den Schluss.

Dazu noch die Wirtschaftentwicklung in den Vergleich nehmen und man kann sehen welcher Staat den größten Nutzen von dieser Entwicklung hat.

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Ich weiß nicht ob man wirklich sagen kann das die USA als ganzes profitiert und ob Wirtschaftsspionage ein wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftskraft der USA hat. Ich habe das Gefühl es profitieren nur wenige davon. Es dürften in der Regel ganz bestimmte Konzerne und Personenkreise sein die miteinander verwoben sind. Der US Wirtschaft geht es nicht wirklich gut wenn man die Situation der breiten Masse betrachtet. Auch in Deutschland ist eine enge Kooperation mit den USA nicht für jeden schlecht.

Wer profitiert und wer verliert verläuft weniger zwischen den Grenzen von Nationen sondern vielmehr zwischen verschiedenen Einkommensklassen.

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Solange diese Überwachungsregeln diffus eingesetzt werden stärkt es die Regierung nicht wirklich sonderlich. Aber das kann sich schlagartig ändern wenn durch ein äußeres Ereignis die Regierung aus der aktuellen diffusen Machtteilung zu einem großen gigantischem Machtapparat zusammen synchronisiert wird. Das sind Szenarien wie eine neue Pandemie, ein Putsch oder ähnliche Diktatorische übernahmen oder ein Krieg.

Sollte es also in der nächsten Zeit zu einem Krieg kommen, sind mit den Werkzeugen der Überwachung schon alle Möglichkeiten geschaffen worden um den Besitz der Bevölkerung vor der Flucht ins Ausland zu sichern. Einerseits weil schon rechtzeitig offengelegt werden kann, wer und was genau die Bevölkerung besitzt und an wen man sich wenden muss wenn man darauf zugreifen will und andererseits weil das Abfließen der Sachwerte ins Ausland erschwert wird.

Kontrolle läuft immer darauf hinaus dass die Bevölkerung das zu machen hat, was planwirtschaftlich bestimmt worden ist. Denn jede Regel, wie sinnvoll oder nicht sinnvoll sie auch ist muss kontrolliert werden, dass sie auch eingehalten wird. Gerade wenn diese Regeln nicht zum Vorteil der Menschen sind wie z.B. der Armeedienst oder überhöhte Steuerabgaben (die nicht wieder in die Bevölkerung zurückfließen in Gesundheitssystem usw. sondern für z.B. Paläste oder Krieg ausgegeben werden), dann müssen diese für die Menschen unökonomishcen Aktionen durch Kontrolle Sanktioniert werden, ansonsten würden sich die Menschen nicht daran halten.
Das ist z.B. auch der Grund, warum Steuerhinterziehung so hohe Strafen nach sich zieht, es darf sich in keinster weise lohnen die Steuern nicht zu bezahlen.

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Das ist Richtig, aber wer Ursache und Wirkung vergleicht kommt nicht daran vorbei zu erkennen das sehr viele Entwicklungen in Europa in den verschiedensten Bereichen der USA mehr dienen wie der eigenen Entwicklung,

und das sich das moderne Leben immer mehr auf USA Firmen stützt sieht man ja auch daran des es fast ausschließlich US Firmen sind, deren Betriebssystem man nutzt, deren Kommunikationskanäle man nutzt, und dessen Rohstoffe man einkauft.

Immerhin sollte der Euro ja mal dem Dollar die Stirn bieten, das ist mit der Entwicklung, und vor allem mit der Altersstruktur der Bevölkerung in Europa nicht mehr möglich.