Krypto Regulierung - Was plant die SEC?

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Der Vorsitzende der SEC Gary Gensler äußerte sich kritisch gegenüber vielen Kryptowährungen. Regulierungen rücken immer näher…

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Wer die Klage Ripple vs SEC aktiv verfolgt, wird schnell feststellen, wie lost die SEC aktuell ist.

  • Ältere Aussagen vom damaligen SEC-Direktor werden als „persönliche Meinung“ definiert, obwohl er ganz klar „we“ (wir die SEC) sagt.
  • Etherum wurde als non-security eingestuft, aber niemand kann oder will Dokumente vorlegen, in denen steht, wieso das so ist.
    Was übrigens ein grundsätzliches Problem ist, denn die SEC gibt selbst nach der Aufforderung durch einen Richter keine Dokumente heraus. Überhaupt keine.
  • Gensler erzählt ständig, dass die SEC alle Regeln „clear“ definiert hat, was nachweislich nicht stimmt.
  • Selbst innerhalb der SEC gibt’s Unstimmigkeiten, denn Hester Peirce und Elad Roisman haben sich im Juli in einem Brief dazu geäußert.
    Ausschnitt: „significant regulatory uncertainty regarding when digital assets may be classified as securities by the SEC.
    ("…erhebliche regulatorische Unsicherheit, wann digitale Vermögenswerte von der SEC als Wertpapiere eingestuft werden dürfen…")
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Ich dachte der neue Chef der SEC ist sehr pro btc ??

Ja, BTC ist auch nicht das „Problem“.

Gensler ist grundsätzlich „Pro Krypto“, doch seitdem er bei der SEC ist, widerspricht er seinen eigenen Aussagen, die er vorher gemacht hat. Kann man auf YT sehen. :man_shrugging:

Wenn man den jüngsten Aussagen Glauben schenken darf, wird die SEC künftig so ziemlich jedes Krypto-Projekt unter die Lupe nehmen und ggf. verklagen. Auch Stablecoins.

BTC ist aber 100% sicher, soweit ich weiß.

Englisch ich nix gut​:grimacing::sweat_smile:

Dann sehe ich da kein Problem :innocent:

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Was eine security ist, also ein Wertpapier, das in die Zuständigkeit der SEC fällt, richtet sich gem ständiger Rechtsprechung nach dem sog Howey Test.
Hab ich kürzlich mal an anderer Stelle gepostet:

Der Howey-Test bezieht sich auf den Fall SEC gegen W.J. Howey Co., der 1946 vor den Obersten Gerichtshof kam. Die Howey Company verkaufte Zitrushaine an Käufer in Florida, die das Land dann an Howey zurückpachteten. Die Mitarbeiter des Unternehmens pflegten die Plantagen und verkauften die Früchte im Namen der Eigentümer. Beide Parteien wurden an den Einnahmen beteiligt. Die meisten Käufer hatten keine Erfahrung in der Landwirtschaft und mussten sich nicht selbst um das Land kümmern.
Howey hatte es versäumt, die Transaktionen anzumelden, und die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) schaltete sich ein. In der endgültigen Entscheidung des Gerichts wurden die Leaseback-Vereinbarungen als Investitionsverträge eingestuft.
Dabei stellte der Oberste Gerichtshof vier Kriterien auf, um festzustellen, ob ein Investitionsvertrag vorliegt. Ein Investitionsvertrag ist:

  • Eine Investition von Geld
  • in ein gemeinsames Unternehmen
  • mit der Erwartung eines Gewinns
  • die aus den Bemühungen anderer abgeleitet werden sollen

Im Fall von Howey sahen die Käufer der Zitrushaine in Florida die Transaktionen vor allem deshalb als wertvoll an, weil die Arbeitskräfte und das Fachwissen von anderen bereitgestellt wurden. Die Käufer mussten lediglich Kapital investieren, um Zugang zu einem Einkommensstrom zu erhalten. Dies stufte die Transaktion nach dem so genannten Howey-Test als Investitionsvertrag ein, so dass sie bei der SEC registriert werden musste.

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Der SEC liegen doch mittlerweile 6-8 Anträge für ETF´s vor, von ganz großen Kapital Firmen.
Sind das Anträge für Altcoin-ETF´s oder BTC ETF´s?

Wenn jetzt BTC wie „Öl“ eingestuft wird, ist dann immer noch die SEC für die Genehmigung für BTC-ETF zuständig? Oder müssen jetzt alle Kapital Firmen zur CFTC laufen und dort BTC ETF´s beantragen?

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Richtig. Aber alle -abgesehen von der SEC- sagen, dass es nicht sinnvoll ist, diesen 70 Jahre alten Test auf Krypto-Assets anzuwenden.

Warum gibt die SEC ihre Howey-Test-Ergebnisse für ETH nicht frei? Oder die von einem anderen Asset?

Ich kenne nur die Anträge für Bitcoin-ETFs.

Das ist ja die Krux an der Sache: Die SEC sieht sich selbst als diejenigen an, die darüber entscheiden dürfen, als was BTC & Co. eingestuft werden.

Zahlreiche Assets wurden in anderen Ländern und sogar in den USA von anderen Behörden (bspw. von der CFTC) als non-security eingestuft.

Trotzdem wird eine Firma nach der anderen verklagt. Vermutlich, weil die SEC ihre Daseinsberechtigung verteidigen muss.

Was aber für BItcoin Onlys eine sehr gute Nachricht wäre oder?
Stell dir mal vor nur BTC bekommt irgendwann die Genehmigung für ETF und die zentralen Altcoins (Firmen) werden sogar verklagt anstatt jemals zum ETF zu werden.

Ich fänd das persönlich auch nicht schlimm, aber dazu sei gesagt, dass Gensler zwar Vorsitzender ist, aber ja immer noch nicht alleinige Machtstellung bzw. Verantwortlicher bei der Umsetzung von Richtlinien hat.

Ich habe mir einige Blockchain Vorträge aus seinen Vorlesungen mit großer Freude auf YouTube angeschaut und muss sagen, dass wenn jemand eine positive Meinung über Bitcoin hat, dann er. :wink: …Allein schon wie viel er über Cyperpunks zum Besten gegeben hat. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass er nicht mehr Pro Bitcoin wäre.

Zitate Gensler:

“This innovation has been and could continue to be a catalyst for change in the fields of finance and money.”

„I think the transformation we’re living through right now could be every bit as big as the internet in the 1990s“

„I’d like to note that financial innovations throughout history don’t long thrive outside of public policy frameworks“

Ja, denke schon. Ich glaube nicht, dass am Status von BTC noch gerüttelt wird.

Bei ETH wäre ich mir da aber nicht ganz so sicher.

Ich denke, dass es so kommen wir.

Es sei denn, jemand verpasst der SEC mal einen Dämpfer, denn bei aller Liebe, aber ihren Job machen sie nicht gut. Von wegen „Investorenschutz“ und so.

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„Alle“ vermutlich nicht und 70 Jahre sind jetzt keine besonders lange Zeit, wenn ich da zB an Pinnel’s Case von 1602 denke, wo grundlegende Fragen des Schuldrechts geregelt werden.
Trotzdem kann es natürlich sein, dass es zu einer Erweiterung bzw Einschränkung des Anwendungsbereiches für den Howey Test kommen wird, das wird sicher spannend. Manche der sog Altcoins sind meiner Ansicht nach nichts Anderes als Wertpapiere die unter Umgehung der eigentlich geltenden Regeln unter die Investoren gebracht werden. Da kann eigentlich niemand Interesse daran haben, von Scammern mal abgesehen.
Die ganze Diskussion um Security Token zeigt ja auch, dass hier erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der Unterschiede besteht. Für seriöse Projekte kann das nur von Vorteil sein, egal, was das Ergebnis ist.

Alle mir bekannten Quellen. :slight_smile:

Meiner Meinung nach schon, denn Schuldrecht ist Schuldrecht.

Einen Test auf etwas anzuwenden, das zu dem Zeitpunkt der Gesetzes noch gar nicht existierte, ist unsinnig. Vor 70 Jahren gab’s noch nicht einmal Computer. Der erste Mikroprozessor kam Anfang der 70er, also fast 25 Jahre später.

Das wäre ja gerade zu klären: handelt es sich um Wertpapiere, wie es sie auch damals schon gab, oder nicht? Nur weil es hier um digitale Produkte geht, ist das ja nicht ausgeschlossen. Meine Aktien hat mir Trade Republic auch nicht auf Papier ausgehändigt.

Du kannst heute ohne Probleme Ramsch auf Ebay oder Amazon kaufen, ohne dass man bei Abfassung des BGB 1900 daran denken konnte, wie eine Willenserklärung im Internet aussehen könnte und ob ein Kaufvertrag zustande kommt.

So einfach werden die nicht davonkommen.

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Pat Toomey, U.S. Senator für Pennsylvania
vs.
SEC aka Gary Gensler

Na jaaaa, so ganz sicher ist BTC vielleicht dann doch nicht. :thinking:

Das Video ist aus 2015 und ich weiß nicht, wie relevant es noch ist. Musst ihr wohl selbst entscheiden. :slight_smile:

Der „Investment Contract Test“, den der Herr angesprochen hat, ist ein Punkt der in meinen Augen weder Hand noch Fuss hat, weil kein Vertrag (Versprechen) zwischen zwei Parteien im herkömmlichen Sinne stattfindet und demnach auch niemand direkt zur Verantwortung gezogen werden könnte.

Dennoch bin ich natürlich trotzdem gespannt, wie und ob Bitcoin als Währung rein rechtlich gesehen in den Staaten nicht doch irgendwo stärker aneckt… meinte Roman nicht, dass die SEC bereits ein paar klare Worte bezüglich Bitcoin abgegeben hat und diesen als „Rohstoff“ deklariert hat oder so ähnlich und es jetzt vor allen Dingen darum geht, den Kryptomarkt insgesamt anlegefreundlicher zu gestalten und demnach zu „entschärfen“? (wild wild west und so)

Da ich das mit dem YouTube Snippets irgendwie nicht hinbekomme, hab ich mal einen kleinen Ausschnitt aus einer MIT Vorlesung von Gensler aus 2018 hochgeladen über seine Meinung über Bitcoin als legale Währung.

Natürlich gab es keine klare Antwort, aber zumindest schon einmal um einiges sympathischer und offener als Lagarde. Lohnt sich das ganze Video zu schauen… auch heute noch.

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Ehrlich gesagt finde ich die Aussagen mittlerweile hinfällig, denn er hat als SEC-Chef bereits mehrmals seinen eigenen „alten“ Aussagen widersprochen. Wenn man Chef der SEC ist, muss man wohl seine persönliche Meinung an den Nagel hängen. :thinking:

Aber was Bitcoin betrifft, glaube ich nicht, dass sich der Status ändern wird.
Wenn überhaupt, wird es (für uns) noch besser, aber nicht schlechter.

Wohingehend hat er das denn? Hast du da ein paar Statements im Kopf?