Sehr gute Aktion,
habe gerade an allen geschrieben.
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Guten Abend zusammen! 
Erstmal ein riesiges Dankeschön an die Runde hier – wir stehen aktuell bei über 980 Aufrufen, die 1.000er-Marke ist quasi im Sack! Und danke für die 5 orangen Herzen für mein letztes Update, das zeigt mir, wie sehr euch das Thema am Herzen liegt. 
Ein ganz dickes Lob geht an @fredn für den genialen Fax-Tipp über die FritzBox und an @Chatbot für die klasse Recherche auf abgeordnetenwatch.de bezüglich Lukas Krieger. Genau das ist der „Proof of Work“, den wir jetzt brauchen!
Und schaut mal, was für einen genialen Rückenwind wir bekommen haben:
Ausgerechnet die Bundestagsabgeordnete und Bitcoin-Stimme Joana Cotar hat auf X exakt zu der Aktion aufgerufen, die wir hier gestartet haben! Sie schreibt klipp und klar: „Setzt euch hin und schreibt E-Mails – an eure Abgeordneten von der Union aus eurem Wahlkreis. Nehmt das Telefon in die Hand und ruft an…“ Wenn eine echte Insiderin uns diese Strategie bestätigt, wissen wir: Das ist der effektivste Hebel, den wir haben! 
Gestern Abend gab es zudem eine hochinteressante Diskussionsrunde der Frankfurt School of Finance, bei der Politiker von SPD, Union, Grünen und Linken mit dem Blockchain Bundesverband debattiert haben. Wenn man sich das Protokoll anschaut, bleibt einem fast die Spucke weg vor Realsatire:
- Die SPD agiert völlig planlos: Der SPD-Abgeordnete Jens Behrens gab live zu: „Ich kenne den Entwurf persönlich noch gar nicht.“ Im selben Atemzug fordert er aber, Krypto knallhart wie Aktien zu besteuern, weil Steuern zahlen ja „etwas ganz Tolles“ sei. Es wird also ohne jede Fachkenntnis rein ideologisch geschossen.
- Die Grünen stolpern über ihre eigenen Füße: Max Lucks (Grüne) drückt sich komplett vor der Frage, ob man dann konsequenterweise auch Krypto-Verluste mit Aktiengewinnen verrechnen darf. Die Ampel will also die Pflichten einer Aktie, aber bloß nicht die Rechte! Ein handwerklicher Offenbarungseid.
- Unser Hebel bei der CDU steht: Olav Gutting (CDU) aus dem Finanzausschuss hat das Ganze komplett hinterfragt. Er kritisierte scharf, wie das Finanzministerium am Parlament vorbei Milliarden verplant, ohne die Fachpolitiker einzubeziehen. Seine zwei Kernsätze sind unser absoluter Treibstoff für die Sommerpause:
- „Diejenigen, die heute und gestern in Krypto investiert haben, im Vertrauen auf das geltende Recht, die müssen natürlich geschützt bleiben.“ (Bestandsschutz!)
- „Mir muss erst mal jemand erklären, warum nun dringend und sofort Handlungsbedarf besteht, das alles über den Haufen zu werfen.“
Fazit für uns alle: Die Union wackelt gewaltig, die Fachpolitiker sind sauer auf das Ministerium und der Bundesblock hat die Fake-Argumente der Krypto-Gegner in der Runde nach Strich und Faden zerlegt.
Das Ding ist meilenweit von einem fertigen Gesetz entfernt! Die erste Lesung im Bundestag kommt frühestens im September. Wir haben jetzt über den Sommer das perfekte Zeitfenster, um den Druck massiv zu erhöhen.
Schnappt euch die Mustertexte von oben, nutzt den Fax-Tipp von @fredn, nutzt abgeordnetenwatch.de und bombt die Postfächer der Ausschuss-Mitglieder und eurer lokalen Abgeordneten in der Sommerpause zu. Wir haben die besseren Argumente und das Recht auf unserer Seite.
Lasst uns das Ding gemeinsam zu unseren Gunsten drehen! Wer bleibt stabil und macht weiter Druck? 
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Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
ich habe zu Ihrem Anliegen zahlreiche Mails erhalten, so dass ich nicht jede individuell beantworten kann. Dafür bitte ich um Verständnis.
Vielen Dank für ihre Zuschrift. Das deutsche Steuerrecht weist im Bereich der Kryptowerte eine Gerechtigkeitslücke auf, die sich über die Jahre herausgebildet hat und aus unserer Sicht einer Korrektur bedarf. Die bestehende Regelung bietet zum einen Spielraum für Gestaltungen, mit denen sich die Steuerpflicht gezielt umgehen lässt, und vertieft zum anderen die ohnehin bestehende Ungleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten im deutschen Steuerrecht. Sie setzt damit verzerrende Anreize für unproduktive Investitionen und reiht sich in eine Reihe von Gerechtigkeitslücken im deutschen Steuersystem ein (dazu die Initiativen unserer Fraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100356.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102028.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104745.pdf).
Wir haben zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestags-Drucksache 21/5752, https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105752.pdf). Dieser sieht in Artikel 1 Nr. 2 ausdrücklich vor, dass die neuen Regeln nur für Kryptowerte gelten, die nach dem 31. Dezember 2025 erworben oder geschaffen wurden. Bestände, die vor diesem Zeitpunkt angeschafft wurden und bei denen die Einjahresfrist bereits abgelaufen ist, sind von der Neuregelung schon aus diesem Grund nicht betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass die bloße Hoffnung auf künftige steuerfreie Veräußerungsgewinne keine verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensposition begründet.
Wir teilen die Auffassung nicht, dass eine unterschiedliche Behandlung von Kryptowerten gegenüber Gold, Antiquitäten oder Sammlerstücken verfassungsrechtlich problematisch ist. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht jede Differenzierung, sondern nur willkürliche. Kryptowerte unterscheiden sich von den übrigen unter § 23 EStG fallenden Wirtschaftsgütern durch strukturell andersartige Eigenschaften: extreme Volatilität, einen faktisch kaum vorhandenen Nutzen als Zahlungsmittel im Alltag sowie das Entstehen systemischer Risiken, wie sie bei physischem Gold, Antiquitäten oder historischen Fahrzeugen in vergleichbarem Maß nicht auftreten. Diese sachlichen Unterschiede sind dazu geeignet, eine differenzierte steuerliche Behandlung zu begründen. Es handelt sich nicht um eine willkürliche Sonderbehandlung, sondern um eine systemkonforme Fortentwicklung der bereits im geltenden § 23 EStG angelegten Differenzierungslogik, die etwa mit der zehnjährigen Frist für als Einkunftsquelle genutzte Wirtschaftsgüter bereits ähnliche Abstufungen kennt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine Gerechtigkeitslücke darstellt, wenn andere Einkunftsquellen und Gewinne aus anderen Anlagegütern stets versteuert werden müssen, während Kryptogewinne nach nur einem Jahr vollständig steuerfrei bleiben.
Generell gilt darüber hinaus bei Investitionsentscheidungen (insbesondere für die Altersvorsorge), dass eine breite Streuung über alle Anlageklassen für größtmögliche Resilienz dringend zu empfehlen ist. Der falsche Anreiz durch eine steuerliche Privilegierung einzelner Finanzprodukte, in diesem Fall von Kryptowerten, steht dem diametral entgegen. Die Neuregelung ist daher auch ein Instrument des Verbraucherschutzes.
Die Sorge, Deutschland verliere im internationalen Vergleich an Attraktivität ist im Bezug auf die Gefahr von Kapitalflucht empirisch erheblich überdehnt. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur zu Steuererhöhungen auf Kapitalgewinne lässt sich ableiten, dass realistische Verhaltensreaktionen allenfalls zu einer moderaten Reduktion von Kryptoinvestitionen führen dürften, nicht zu dem befürchteten dramatischen Kapitalabfluss. Zudem ist Deutschland innerhalb der EU nahezu das einzige Land, das Kryptogewinne nach kurzer Haltedauer vollständig steuerbefreit. Die bisherige Regelung ist international eher die Ausnahme als die Regel. Das Europäische Parlament diskutiert im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 sogar eine eigene EU-weite Abgabe auf Kryptokapitalgewinne. Das vermeintliche Standortproblem relativiert sich vor diesem Hintergrund erheblich.
Zu den vorgeschlagenen Alternativen (verlängerte Haltefrist, Freibeträge für Kleinanleger, umfassender Bestandsschutz) ist festzuhalten: Eine lediglich verlängerte Frist würde die strukturelle Ungleichbehandlung gegenüber stets steuerpflichtigen anderen Investitionen nur abmildern, nicht beseitigen. Unser Ziel ist echte Steuergerechtigkeit zwischen den Anlageklassen sowie eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Dafür ist die vollständige Abschaffung der Sonderfrist der einzig konsequente Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Müller
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Uns ist der Schutz von personenbezogenen Daten sehr wichtig. Sofern Sie uns per E-Mail kontaktieren, gehen wir davon aus, dass wir befugt sind, Ihnen auch auf diesem Weg zu antworten und Ihre Daten und Nachrichten zur weiteren Korrespondenz und im Rahmen der Parlamentarischen Arbeit des Abgeordneten zu nutzen und zu speichern. Die Daten werden nicht ohne Rücksprache an Dritte weitergegeben. Auf Wunsch geben wir Ihnen Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zur Speicherung postalisch oder per E-Mail widerrufen.
Sascha Müller MdB
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Mitglied und Obmann im Finanzausschuss
Sprecher der Landesgruppe Bayern
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Tel: +49 (0)30-227-77341
Fax: +49 (0)30-227-23-77341
Mail: sascha.mueller@bundestag.de
Web: www.mueller-sascha.de
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Ach wie dankbar muss man ihnen sein, 
Ich werde meine Sats in einen Riestevertrag umschichten
Ich bleibe dabei, warum ist es unfair wenn ein Asset steuerfrei ist, jeder kann in dieses Asset investieren
…und jeder Leistungsträger denk sich dann irgendwann: „Fickt euch doch alle, ich mach hier garnixmehr“
…und dann geht`s aber vollgas aufwärts mit dem Land!
Wenn du so richtig klug und schlau und gebildet bist, gehst zu den Grünen, weil da herrscht klare Logik und wirtschaftlicher Sachverstand!
@FreeBTC21 : Danke Dir für das Posten der Antwort des Grünen Superbrains!
Großes Danke an @FreeBTC21 für das Teilen dieser ausführlichen Antwort von Sascha Müller (MdB von den Grünen)! Das ist ein absolutes Paradebeispiel für die aktuelle Berliner Filterblase.
Und danke an @NanoSatoshi und @WilliOverlord – eure Reaktionen treffen den Nagel auf den Kopf! Der Sarkasmus ist hier völlig angebracht. Wenn man sich die Argumente von Herrn Müller als Jurist durchliest, weiß man gar nicht, ob man lachen oder weinen soll. 
Schaut euch mal an, wie sich die Grünen die Welt mundgerecht biegen:
- Die Riester-Zwangsbeglückung als „Verbraucherschutz“:
Herr Müller will uns also steuerlich umerziehen, damit wir für die Altersvorsorge „breit streuen“ und uns nicht an Bitcoin „falsch anreizen“ lassen. Dass genau diese staatlich gepriesenen Anlageprodukte wie Riester die absolute Vermögensvernichtung für die arbeitende Mitte waren, verschweigt er. Uns die Gewinne wegzubesteuern, um uns zu „schützen“, ist an Paternalismus kaum zu überbieten. - Die Vertrauensschutz-Nebelkerze:
Müller verweist stolz auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der Altanlagen bis Ende 2025 schützen sollte. Er unterschlägt dabei aber komplett, dass dieser Entwurf im Bundestag längst abgeschmettert wurde! Der aktuelle Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung enthält bisher überhaupt keine konkreten Details zum Bestandsschutz. Hier wird der Community Sand in die Augen gestreut. - Die hanebüchene Art. 3 GG Begründung:
Er behauptet ernsthaft, Bitcoin müsse anders als Gold oder Kunst behandelt werden, weil es „volatiler“ ist und „systemische Risiken“ birgt. Seit wann ist die Schwankung eines Assets ein sachlicher Grund im Steuerrecht für eine systematische Ungleichbehandlung? Völlig absurd. Wenn mein physisches Gold im Preis schwankt, bleibt es nach einem Jahr steuerfrei. Bei Bitcoin soll das plötzlich ein Grund für lebenslange Steuerpflicht sein? Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht krachen gehen.
Lasst euch von diesen vorgefertigten Textbausteinen aus den Abgeordnetenbüros nicht einschüchtern. Dass Herr Müller schreibt, er habe „zahlreiche Mails erhalten“, ist der glasklare Beweis: Unsere Aktion wirkt! Wir überfluten ihre Postfächer und zwingen sie, sich zu rechtfertigen.
Genau jetzt dürfen wir nicht lockerlassen. Die Sommerpause läuft, die 1.100 Aufrufe hier im Thread sind längst Geschichte. Nutzt Müllers Antwort als Treibstoff: Kopiert die Adressen aus der Ausschussliste von oben, nutzt den Fax-Tipp von @fredn und schreibt weiter an eure lokalen Abgeordneten! Wir sind laut, wir sind unbequem und wir haben die besseren Argumente! 
Ich finde das auch voll ungerecht, wenn ich nicht Steuern zahlen darf wie alle anderen. Menno!
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Wow!
Weiß das schon jemand?
(ausser den Grünen selbst)
quote=„Blackopalfire83, post:46, topic:74610“]
- Herr Müller will uns also … umerziehen, damit wir für
[/quote]
Hat der Heilige Habeck auch schon versucht und ist kläglich gescheitert
(von ihm selbst bei seinem. Abschied eingeräumt)
Hallo zusammen!
Habt ihr den brandaktuellen Blocktrainer-Artikel von heute (16. Juli) gelesen? Es ist an Dreistigkeit und Arroganz kaum noch zu überbieten. Finanzminister Lars Klingbeil hat auf einer Pressekonferenz zum „Aktionsplan gegen Steuerkriminalität“ eiskalt bestätigt, dass sein Ministerium die Abschaffung der Haltefrist jetzt in die regierungsinterne Abstimmung gibt.
Das Schlimmste daran: Er rückt uns ehrliche, private Bitcoin-HODLer, die einfach nur eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen wollen, damit rhetorisch in die Nähe von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung! Das ist ein absoluter Offenbarungseid und eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Mitte.
Aber die gute Nachricht ist: Das Ding steht verfassungsrechtlich auf absolutem Dünneis!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, hat parallel eine knallharte Gegenerklärung abgegeben. Er macht deutlich, dass Klingbeils Pläne „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ sind, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht NIEMALS ausreicht, um das steuerliche System (die Gleichbehandlung mit Gold und Kunst nach § 23 EStG) willkürlich zu brechen!
Ich habe heute Morgen als Jurist vier umfangreiche, physische Briefe per Post direkt nach Berlin an Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Fritz Güntzler und Dr. Lukas Krieger geschickt. Die Abrechnung schlägt dort genau zum richtigen Zeitpunkt im Epizentrum dieser Debatte ein!
Jetzt seid ihr dran! Wir müssen die Postfächer fluten, solange die Sommerpause läuft!
Hier ist meine persönliche, für euch komplett anonymisierte Kopiervorlage (Geim Kernbereichalt unkenntlich gemacht). Schnappt euch den Text, passt ihn kurz an und schickt ihn als Brief oder über den Fax-Tipp von @fredn kostenlos per FritzBox nach Berlin!
MUSTERTEXT: Brief an die Unionsführung (Kanzler Merz / Finanzpolitiker)
(Postalisch ans Bundeskanzleramt oder den Deutschen Bundestag)
An den Bundeskanzler, Herrn Friedrich Merz
(bzw. an Herrn Fritz Güntzler, MdB / Herrn Dr. Lukas Krieger, MdB)
Betreff: Der schleichende Ruin der arbeitenden Mitte und der systematische Wortbruch an den Leistungsträgern dieses Landes
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, / Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich wende mich heute als zutiefst besorgter, leistungsorientierter Bürger, überzeugter Europäer und als Angestellter (nennt gern Euren Beruf oder Bereich in dem Ihr arbeitet und macht es etwas persönlicher) – an Sie. Ich bin ein Mensch, der jeden Tag die volle Verantwortung übernimmt, fleißig arbeitet und mit meinem hart erarbeiteten Einkommen zu den Leistungsträgern gehört, die das Fundament unseres Staates finanzieren.
Mein Lebensentwurf ist bürgerlich und konstruktiv: Ich möchte durch Fleiß und Disziplin einen gesunden Wohlstand aufbauen, um für mich und meine zukünftige Familie bestmöglich vorzusorgen, dem Staat im Alter niemals zur Last zu fallen und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. Doch ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Ich fühle mich von der aktuellen Politik nach Strich und Faden hintergangen. Ich bin nicht mehr nur enttäuscht – ich habe langsam die Nase gestrichen voll. Die arbeitende Mitte wird in diesem Land maßlos ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans.
Als juristisch gebildeter Bürger verfolge ich die aktuellen Gesetzgebungsverfahren mit Entsetzen. Was sich derzeit in Berlin abspielt, ist ein handwerkliches Stümperwerk und ein historischer Wortbruch an den Fleißigen, den ich anhand von unumstößlichen Fakten belege:
1. Das Ausgabenproblem des Staates und die Abgabenlast
Laut aktuellen Wirtschaftsanalysen vom Juli 2026 verzeichnet der Bund Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro pro Jahr. Dass nun trotzdem ein riesiges Milliardenloch im Haushalt klafft, ist ein reines Ausgabenproblem der Regierung. Der Bund der Steuerzahler hat im Juli 2026 offengelegt, dass die Abgabenquote für Durchschnittsverdiener bei astronomischen 53,1 Prozent liegt. Von einem verdienten Euro bleiben nur noch 46,9 Cent. Ein System, das Fleiß so bestraft, bricht uns das Rückgrat. Die Entlastungen bei der kalten Progression sind eine Mogelpackung: Wirtschaftsberechnungen zeigen, dass ein Single-Haushalt ab 2028 real weniger Netto vom Brutto übrig haben wird als 2027. Die Steuersenkungen fangen noch nicht einmal die Inflation auf, während die Sozialabgaben unaufhörlich explodieren.
2. Die verdeckte Krypto-Zusatzsteuer als Systembruch
Um Haushaltslöcher zu stopfen, plant die Regierung die Abschaffung der einjährigen steuerfreien Haltefrist für Kryptowährungen (§ 23 EStG). Damit wird Bürgern, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen wollen, das letzte inflationsgeschützte Werkzeug geraubt. Aus juristischer Sicht ist dieses Vorhaben ein systemwidriger, unbegründeter Bruch, der vor dem Bundesverfassungsgericht krachen gehen wird. Bitcoin ist ein dezentraler Sachwert und keine Aktie. Ihn steuerlich willkürlich aus den privaten Veräußerungsgeschäften herauszubrechen, während physisches Gold, Kunst und Oldtimer nach 12 Monaten steuerfrei bleiben, verletzt das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zutiefst. Die reine Erzielung von Mehreinnahmen reicht laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht aus, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen.
3. Das administrative Chaos und die Mangelwirtschaft in den Sozialkassen
Wie praxisfern regiert wird, zeigt der Alltag im Gesundheitssystem. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU-Pflicht ab Tag 1 führen laut KBV zu 30 Millionen zusätzlichen, überflüssigen Arztbesuchen pro Jahr in Deutschland. Das blockiert die Praxen und stiehlt den Ärzten die Zeit für echte Notfälle. Gleichzeitig deckelt das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz die ambulante Versorgung starr nach Kassenlage und zwingt die Praxen zu Leistungskürzungen. Junge Mediziner werden aus dem Beruf vertrieben, Investitionen gestoppt und das System sehenden Auges in die Mangelwirtschaft gesteuert.
4. Die existenzielle Gefahr für unsere Demokratie
Vor den Wahlen wurde der arbeitenden Mitte versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Die Abschaffung der Haltefrist und das kontinuierliche Drehen an der Abgabenschraube sind ein unentschuldbarer Wortbruch. Dass die Union unter Ihrer Führung als stärkste Kraft vor dem Juniorpartner SPD einknickt und diesem leistungfeindlichen Kurs tatenlos zusieht, ist ein unentschuldbares Versäumnis. Sie zerstören das fundamentale Vertrauen in unsere Institutionen und bereiten damit der AfD aktiv den Raum, die Macht im Land zu übernehmen. Die grassierende Politikverdrossenheit ist das direkte Resultat einer Politik, die die arbeitende Mitte verrät.
Ich fordere Sie daher eindringlich auf: Kehren Sie um zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes. Stoppen Sie diesen destruktiven Kurs und erhalten Sie die bewährte steuerfreie Haltefrist nach § 23 EStG.
Ich erwarte von Ihnen als Volksvertreter eine ehrliche, inhaltlich fundierte Stellungnahme zu diesen Widersprüchen.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]
Lasst uns Klingbeils unverschämtes Framing nicht ungehört verpuffen! Zeigen wir der Regierung, dass wir keine Kriminellen, sondern die tragende, leistungswillige Mitte dieser Gesellschaft sind! Wer druckt heute noch aus?
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(Postalisch ans Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin)
An den Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister der Finanzen
Herrn Lars KlingbeilBetreff: Der schleichende Ruin der arbeitenden Mitte und der systematische Wortbruch an den Leistungsträgern dieses Landes
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,
sehr geehrter Herr Bundesminister,ich wende mich heute als zutiefst besorgter, leistungsorientierter Bürger, überzeugter Europäer und als Angestellter (auch hier in dem Bereich, in dem Ihr arbeitet und Ihr Euch redlich abrackert) – an Sie. Ich bin ein Mensch, der jeden Tag die volle Verantwortung übernimmt, fleißig arbeitet und mit meinem hart erarbeiteten Einkommen zu den Leistungsträgern gehört, die das Fundament unseres Staates finanzieren.
Mein Lebensentwurf ist bürgerlich und konstruktiv: Ich möchte durch Fleiß und Disziplin einen gesunden Wohlstand aufbauen, um für mich und meine zukünftige Familie bestmöglich vorzusorgen, dem Staat im Alter niemals zur Last zu fallen und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. Doch ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Ich fühle mich von der aktuellen Politik nach Strich und Faden hintergangen. Ich bin nicht mehr nur enttäuscht – ich habe langsam die Nase gestrichen voll. Die arbeitende Mitte wird in diesem Land maßlos ausgenommen wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans.
Als juristisch gebildeter Bürger (ggf. anpassen) verfolge ich die aktuellen Weichenstellungen Ihres Ministeriums mit Entsetzen. Was sich derzeit in Berlin abspielt, ist ein historischer Wortbruch an den Fleißigen, den ich anhand von vier unumstößlichen Fakten belege:
1. Das Ausgabenproblem des Staates und die Abgabenlast
Laut aktuellen Wirtschaftsanalysen verzeichnet der Bund unter Ihrer Führung als Finanzminister Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro pro Jahr. Gleichzeitig wurde in dieser Legislaturperiode fast eine weitere Billion an neuen Schulden aufgehäuft. Dass nun trotzdem ein riesiges Milliardenloch im Haushalt klafft, ist kein Einnahmen-, sondern ein massives, strukturelles Ausgabenproblem der Bundesregierung.2. Die verdeckte Enteignung durch Steuern und Abgaben
Der Bund der Steuerzahler hat jüngst im Juli 2026 offengelegt, dass die Abgabenquote für Durchschnittsverdiener bei astronomischen 53,1 Prozent liegt. Von einem hart verdienten Euro bleiben dem Bürger nur noch 46,9 Cent zur freien Verfügung. Ein Steuersystem, das Mehrarbeit und Fleiß derart bestraft, bricht den Leistungsträgern das Rückgrat. Die angeblichen Entlastungen bei der kalten Progression sind eine Mogelpackung: Wirtschaftsberechnungen zeigen, dass ein Single-Haushalt ab 2028 real weniger Netto vom Brutto übrig haben wird als 2027. Die Steuersenkungen fangen noch nicht einmal die Inflation auf, während die Sozialabgaben unaufhörlich explodieren.3. Das administrative Chaos und die Mangelwirtschaft in den Sozialkassen
Wie praxisfern regiert wird, zeigt der Alltag im Gesundheitssystem. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU-Pflicht ab Tag 1 führen laut KBV zu 30 Millionen zusätzlichen, überflüssigen Arztbesuchen pro Jahr in Deutschland. Das blockiert die Praxen und stiehlt den Ärzten die Zeit für echte Notfälle. Gleichzeitig deckelt das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz die ambulante Versorgung starr nach Kassenlage und zwingt die Praxen zu Leistungskürzungen. Junge Mediziner werden aus dem Beruf vertrieben, Investitionen gestoppt und das System sehenden Auges in die Mangelwirtschaft gesteuert. Über die verheerenden Folgen wird die Bevölkerung nicht einmal ehrlich aufgeklärt.4. Die existenzielle Gefahr für unsere Demokratie und der historische Niedergang Ihrer Partei
Der schlimmste Aspekt Ihrer Politik ist jedoch der verbrannte Boden, den Sie in der Gesellschaft hinterlassen. Vor den Wahlen wurde der arbeitenden Mitte hoch und heilig versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Stattdessen wird kontinuierlich an der Abgabenschraube gedreht, um das haushaltspolitische Versagen Ihres Ministeriums zu bemänteln. Dies ist ein unentschuldbarer Wortbruch.Ich fordere Sie und Ihre Parteiführung eindringlich auf, sich endlich zu vergegenwärtigen, warum Sie seit Jahren dramatisch an Boden verlieren und eine Wahlniederlage nach der anderen einstecken. Angesichts Ihrer aktuellen Zustimmungswerte darf die SPD de facto überhaupt nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden. Es ist eine historische Tragödie: Sie führen die älteste demokratische Partei Deutschlands, die einst von großen Staatsmännern wie Willy Brandt und Helmut Schmidt geprägt wurde, in die absolute Bedeutungslosigkeit. Und warum? Weil Sie sich von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft komplett entkoppelt haben und deren Interessen verraten. Während ein CDU-Wirtschaftsminister wie Ludwig Erhard einst mit der Sozialen Marktwirtschaft das Versprechen „Wohlstand für alle“ durch Fleiß und Leistung einlöste, betreiben Sie heute eine Politik der staatlichen Auspressung.
Wenn die Politik den Bürgern die Früchte ihrer harten Arbeit raubt, sie im Alltag mit absurder Bürokratie überzieht und getroffene Zusagen bricht, zerstört sie das fundamentale Vertrauen in unsere Institutionen. Sie bereiten damit der AfD aktiv den Raum, die Macht im Land zu übernehmen. Die grassierende Politikverdrossenheit und Ihr eigener politischer Ruin sind kein Naturereignis, sondern das direkte Resultat einer Politik gegen die Fleißigen.
Ich fordere Sie daher eindringlich auf: Kehren Sie um zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes. Stoppen Sie diesen destruktiven Kurs und entlasten Sie endlich die Leistungsträger dieses Landes, anstatt sie in den Ruin und die innere Kündigung zu treiben.
Ich erwarte von Ihnen als Regierungsvertreter eine ehrliche, inhaltlich fundierte und persönliche Stellungnahme zu den oben genannten ökonomischen Widersprüchen und werde das weitere Verfahren sehr genau beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Nachname]
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